Das neue Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon soll den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden langjährigen Rivalen im Nahen Osten ebnen. Es beinhaltet ein Pilotprojekt, in dem libanesische Soldaten die Kontrolle über einige kleinere, derzeit von israelischen Truppen besetzte Gebiete übernehmen, und einen Prozess zur Entwaffnung der schiitischen Miliz Hisbollah.
Die Hisbollah wies das von den USA vermittelte Abkommen umgehend zurück und erklärte, sie behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor. Israel bekräftigte, weiterhin gegen die vom Iran unterstützte Terrorgruppe vorzugehen.
Ein Schlüsselelement für Israel ist, dass es Militäroperationen gegen künftige Bedrohungen nicht einschränkt. Das vergangene Woche unterzeichnete Abkommen sichert der israelischen Armee IDF ausdrücklich die volle Handlungsfreiheit im Kampf gegen Bedrohungen in der Sicherheitszone im Südlibanon zu. Ein als geheim eingestufter Anhang bekräftigt zudem, dass es keinen automatischen Abzug der IDF geben wird, berichtete der israelische Kanal 12.
Israelische Beamte befürchteten jedoch weiterhin, dass der Iran die Vereinbarung durch seine parallelen Gespräche mit Washington untergraben und die USA drängen könnte, im Rahmen eines umfassenderen US-Iran-Abkommens einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Südlibanon zu fordern, so der Bericht.
Netanjahu betont diplomatischen Erfolg
Dennoch bezeichnete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vereinbarung als bedeutenden diplomatischen Erfolg nach direkten Verhandlungen zwischen den beiden Ländern. Nach der Zustimmung des Kabinetts zum Rahmenabkommen sagte er: »Gestern haben wir nach direkten Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon ein historisches Abkommen für den Staat Israel erzielt. Dies ist ein Schlag für den Iran und die Hisbollah.«
Gleichzeitig stellte Netanjahu klar, dass Israels Sicherheitsanforderungen trotz des diplomatischen Durchbruchs unverändert bleiben. »Israel wird sich erst aus dem Südlibanon zurückziehen, wenn die Hisbollah entwaffnet und die Bedrohung für unsere nördlichen Gemeinden beseitigt ist.«
Die IDF betonte ebenfalls, dass das Abkommen nur dank des Vorgehens gegen die Hisbollah möglich geworden sei. Bei einem Besuch bei Truppen in Nordisrael am 28. Juni sagte Generalstabschef Eyal Zamir: »Dies ist ein historisches und bedeutendes Abkommen. Die operative Stärke und die militärischen Erfolge haben die Voraussetzungen dafür geschaffen.« Er bekundete zwar seine Unterstützung für das Abkommen, betonte aber auch, dass dessen Erfolg von seiner Umsetzung abhänge.
Eyal Zamir: »Dies ist ein historisches und bedeutendes Abkommen. Die operative Stärke und die militärischen Erfolge haben die Voraussetzungen dafür geschaffen.«
»Die eigentliche Bewährungsprobe liegt nun im Verhalten beider Seiten vor Ort. Die kommende Zeit wird den Verlauf der nächsten Phase bestimmen«, fügte er hinzu.
Für Washington stellt das Abkommen offenbar mehr als nur eine Sicherheitsvereinbarung dar. US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei der Unterzeichnungszeremonie: »Dieses Abkommen etabliert einen klaren und strukturierten Prozess zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität, zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Zerschlagung ihrer terroristischen Infrastruktur und ermöglicht Israel die Rückkehr in seine Grenzen, sobald diese Bedrohung für seine Bürger beseitigt ist«, sagte Rubio und fasste die Bedeutung des Rahmens mit den Worten »Erster Schritt zum Frieden« zusammen.
Die internationalen Reaktionen jenseits der Hauptakteure blieben bisher zurückhaltend. Europäische Regierungen begrüßten die Initiative im Allgemeinen und bekräftigten ihre Unterstützung für die libanesische Souveränität, die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 und die regionale Stabilität.
Hisbollah will ihren »Widerstand« gegen Israel fortsetzen
Die Hisbollah lehnt das Rahmenabkommen erwartungsgemäß kategorisch ab. Generalsekretär Naim Qassem nannte es einen »schweren Fehler« und erklärte, seine Organisation werde »nicht abrüsten« und ihren »Widerstand« fortsetzen, solange israelische Streitkräfte im Libanon stationiert seien.
Auch Parlamentspräsident Nabih Berri, ein enger Verbündeter der Hisbollah, übte Kritik. Er bezeichnete das Rahmenabkommen als »ein Abkommen voller Diktate«. Er argumentierte, dass es in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel sei.
Währenddessen präsentierte die Regierung in Beirut die Verhandlungen als Chance zur Stärkung der staatlichen Autorität. Präsident Joseph Aoun äußerte die Hoffnung, dass sie zu einem Abkommen über einen Waffenstillstand im Libanon führen würden, mit dem Ziel, direkte Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel aufzunehmen. Aoun hat zudem wiederholt betont, dass »der Staat allein das Monopol auf Waffen haben muss«.
