USA

Netanjahu verhandelt in Washington über neue Phase des Waffen-Deals

Benjamin Netanjahu vor seinem Abflug am Ben Gurion-Flughafen in Tel Aviv Foto: picture alliance / Anadolu

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Nahost-Gesandten Steve Witkoff in Washington eingetroffen. »Dies ist ein wichtiges Treffen, das das tiefe Bündnis zwischen Israel und den Vereinigten Staaten stärkt und unsere Zusammenarbeit verbessern wird«, schrieb der israelische UN-Botschafter Danny Danon, der Netanjahu am Flughafen empfing, am Sonntagabend (Ortszeit) auf der Plattform X.

Heute sollen laut dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten in Washington die Verhandlungen über die nächste Phase des Waffenruhe-Deals zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas beginnen.

Netanjahu wird sich nach Angaben seines Büros zunächst mit Witkoff treffen und über Israels Verhandlungsposition sprechen. »Die wirklich ernsthaften Verhandlungen über die zweite Phase« des Abkommens mit der Hamas würden aber erst nach der Unterredung mit Trump beginnen, sagte ein hochrangiger israelischer Beamter der US-Nachrichtenseite »Axios«. »Davor wird nichts Bedeutendes passieren.«

Angehörige bangen um Geiseln

Das Gespräch mit Trump soll dem Vernehmen nach am Dienstag stattfinden, offiziell wurden bislang keine Details zum Programm bekanntgegeben. Netanjahu kündigte an, er werde mit Trump unter anderem »über einen Sieg über die Hamas« sprechen.

In Israel fürchten vor allem die Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, dass die zweite Phase des im Januar vereinbarten Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas womöglich erst gar nicht umgesetzt wird - und damit viele der Entführten nicht freikommen. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner drängen auf eine Wiederaufnahme des Krieges.

Laut Medienberichten streben Trump und Netanjahu auch ein Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien an. Trump hatte 2020 während seiner ersten Amtszeit die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht - damals ein historischer Durchbruch. Im Oktober 2023 wurde die sich anbahnende Annäherung mit Saudi-Arabien durch das Massaker der Hamas und anderer islamistischer Terroristen im Süden Israels jäh beendet.

Berichte: Hamas-Delegation reist nach Moskau

Laut Berichten der russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti wird eine Hamas-Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Politbüro-Chefs Mussa Abu Marsuk heute in Moskau eintreffen. Die Kreml-Gäste wollten die russische Seite über Fortschritte bei der Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens im Gaza-Krieg informieren, schrieb Tass unter Berufung auf eine Quelle in der Hamas-Führung.

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Die israelische Armee weitet derweil eigenen Angaben zufolge ihren Einsatz im nördlichen Westjordanland aus und ist nun auch in Tamun aktiv. Israelische Bodentruppen und Bulldozer seien zu einer Razzia in Flüchtlingsvierteln in der Gegend vorgedrungen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die israelische Armee teilte mit, sie habe in dem Ort Waffen gefunden. Auch in Dschenin, das rund 25 Kilometer weiter nördlich liegt, gehe das Militär weiter gegen militante Palästinenser vor.

Bei ihrer im Januar begonnenen Anti-Terror-Operation im Norden des Westjordanlands hat Israels Militär eigenen Angaben zufolge bislang 50 Terroristen getötet, 15 davon mit Luftangriffen. Mehr als 100 gesuchte Verdächtige seien festgenommen, Dutzende Waffen beschlagnahmt und Hunderte Sprengsätze zerstört worden, hieß es. Vor der laufenden Operation war bereits die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen die Hamas im Westjordanland vorgegangen.

Abbas fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Das israelische Militär erklärte, 23 Gebäude, die unter anderem zur Herstellung von Sprengstoff oder als Waffenlager genutzt worden seien, hätten zerstört werden müssen. Aufnahmen zeigten, wie nach Sprengung der Gebäude dunkler Rauch über der Stadt Dschenin lag.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der vor 19 Jahren für vier Jahre gewählt wurde, forderte auch angesichts der »Zerstörung ganzer Wohnblöcke« in Dschenin und im Ort Tulkarem eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Abbas unterstützt den palästinensischen Terror gegen Israel, auch indem er sogenannten »Märtyrern« Terror-Renten bezahlt. Er räumt dies offen ein.

EU besorgt über Arbeitsverbot für UNRWA

Das unter anderem von Deutschland kritisierte Betätigungsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel bereitet der Europäischen Union derweil weiter Sorgen. Das Verbot habe auch weitreichende Folgen für die Arbeit der Organisation im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU sei entschlossen, das UN-Hilfswerk weiterhin zu unterstützen, damit es sein Mandat erfüllen könne.

Trotz des seit Donnerstag geltenden Arbeitsverbots setzt die Organisation ihre Tätigkeit laut UN-Angaben vorerst fort. UNRWA-Kliniken im gesamten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem sind demnach weiterhin geöffnet.

Die UNRWA stand bereits vor dem 7. Oktober 2023 in der Kritik, da immer wieder von ihr angestellte Lehrer den palästinensischen Terror gegen Israel im Internet feierten. Hinzu kamen antisemitische Inhalte in auch von der EU finanzierten Schulbüchern der UNRWA. Am 7. Oktober 2023 waren UNRWA-Angehörige direkt an den Massakern der Hamas beteiligt. Hunderte Beschäftigte sind Israel zufolge innerhalb der Hamas aktiv. Auch versteckten sich während des aktuellen Krieges regelmäßig Hamas-Terroristen in UNRWA-Einrichtungen. dpa/ja

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