Nach US-Präsident Donald Trump hat nun auch die israelische Regierung der Hamas ein Ultimatum zur Geisel-Freilassung gesetzt. Sollte die palästinensische Terrororganisation die nächste Gruppe von Geiseln nicht bis Samstag freilassen, könnte die Waffenruhe enden und der Krieg wieder neu aufflammen, drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
»Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, wird der Waffenstillstand enden und die IDF wird die intensiven Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufnehmen«, sagte Netanjahu in einer Video-Ansprache nach dem Ende einer mehrstündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts.
Die Hamas hatte die für kommenden Samstag vorgesehene nächste Freilassung israelischer Geiseln zuletzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Weiterhin wollen die Terroristen Israel vernichten. Weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers 2023 haben sie mehrfach angekündigt. Nur aufgrund des massiven militärischen und politischen Drucks hatten sie der jüngsten Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln gegen inhaftierte Terroristen zugestimmt.
Alle lebenden Geiseln
Wie viele Geiseln freigelassen werden müssten, um einen neuen Waffengang zu verhindern, ließ Netanjahu offen. Damit blieb unklar, ob sich Israel dem Ultimatum von Trump anschließt, nach dem alle israelischen Geiseln bis Samstagmittag freigelassen werden müssten. Israelische Medien berichteten, die Regierung in Jerusalem fordere die Freilassung aller noch lebenden Geiseln, die während der ersten Phase der Vereinbarungen zur Waffenruhe und dem Geiseldeal freikommen sollten. Das wären neun Verschleppte.
Die Vereinbarung über die Waffenruhe und der Geiseldeal sehen eigentlich vor, dass während einer ersten Phase nach und nach 33 Geiseln gegen 1904 in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. Trump hatte dazu aufgerufen, die Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle Geiseln bis Samstagmittag frei sein sollten. Ansonsten »bricht die Hölle los«, drohte er in Washington. Die Entscheidung darüber liege aber bei Israel.
Insgesamt werden noch 76 Geiseln von ihren Peinigern im Gazastreifen festgehalten. Nach israelischen Angaben sind 36 von ihnen nicht mehr am Leben, in ihrem Fall geht es also um die Übergabe der sterblichen Überreste. Bisher hat die Hamas bei fünf Austauschaktionen insgesamt 16 Geiseln freigelassen. Israel setzte im Gegenzug Hunderte palästinensische Häftlinge auf freien Fuß.
Einfluss arabischer Partnerländer
Um die Waffenruhe in Gaza zu retten, baut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf den Einfluss arabischer Partnerländer. In ihren Gesprächen unter anderem mit Vertretern Saudi-Arabiens gehe es darum, »dass wir diesen Waffenstillstand jetzt erhalten und in eine wirkliche Phase des Friedens führen«, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung »maischberger«.
Mit seinem umstrittenen Plan zur Zukunft des Gazastreifens hatte US-Präsident Trump zuletzt für Unruhe im Nahen Osten gesorgt. Demnach sollen die rund zwei Millionen Bewohner des Gebiets dauerhaft in arabische Staaten der Region umgesiedelt und der zerstörte Küstenstreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende »Riviera des Nahen Ostens« verwandelt werden.
Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in ihrem Staatsgebiet aber strikt ab. Trump drohte den beiden engen Verbündeten daraufhin mit einem Stopp der finanziellen Unterstützung.
Ägypten kündigt eigenen Wiederaufbauplan für Gaza an
Die Regierung in Kairo kündigte nun einen eigenen Wiederaufbauplan an. »Ägypten unterstreicht seinen Willen, eine umfassende Vision für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorzulegen, in einer Weise, die sicherstellt, dass die Palästinenser in ihrem Vaterland bleiben können und ihre Rechte gewahrt werden«, teilte das ägyptische Außenministerium auf der Nachrichtenplattform X mit.
Ägypten wolle mit Trump zusammenarbeiten, um einen gerechten Frieden in der Region zu schaffen. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Palästinenserstaat an Israels Seite sei der einzige Weg zu Stabilität. Allerdings wollte die palästinensische Führung im Gazastreifen und im Westjordanland eine solche Lösung bisher nicht. Friedenspläne, die ihnen einen eigenen Staat in beschert hätten, lehnten sie in den vergangenen 25 Jahren mehrfach ab und weigerten sich, Israel auch nur anzuerkennen.
Unterstützung erhielt die ägyptische Regierung aus Jordanien. »Ich habe die unerschütterliche Position Jordaniens gegen die Vertreibung der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland bekräftigt. Dies ist die einheitliche arabische Position«, schrieb der jordanische König Abdullah II. nach einem Treffen mit Trump in Washington auf X. »Der Wiederaufbau des Gazastreifens ohne Vertreibung der Palästinenser und die Bewältigung der katastrophalen humanitären Lage sollten für alle Priorität haben.«
Die Situation in Gaza wurde durch den Krieg verursacht, den die Hamas mit ihren Massakern am 7. Oktober 2023 begann. Das Ausmaß der Zerstörung hat damit zu tun, dass sich die Terroristen in Wohngebäuden, Schulen und Krankenhäusern und in Tunneln darunter verstecken und ihre eigene Bevölkerung als lebenden Schutzschild missbrauchen. dpa/ja
