Die israelische Regierung versucht weiterhin, den Iran-Deal zu verhindern und sendet hochrangige Vertreter nach Washington. In der nächsten Woche wird Mossad-Chef David Barnea in die USA reisen, um das Atom-Abkommen zwischen dem Regime in Teheran und den Weltmächten zu besprechen. Vor Journalisten sagte der Leiter des Geheimdienstes, der Deal sei »sehr schlecht für Israel und basiert auf Lügen«.
ANLIEGEN Damit ist Barnea nach Verteidigungsminister Benny Gantz und dem nationalen Sicherheitsberater Eyal Hulata der dritte Regierungsbeamte aus Jerusalem, der Israels Anliegen im Weißen Haus vorbringt.
Vor Barneas Besuch sagte Premierminister Yair Lapid, dass Israels Militär und Geheimdienste ihre Bemühungen verdoppeln, um die Bedrohung durch einen nuklearen Iran zu bekämpfen. »Wenn ein Abkommen unterzeichnet wird, sind wir nicht daran gebunden. Wir sind nicht daran beteiligt, und es wird unsere Aktivitäten nicht einschränken. Die IDF und der Mossad wurden von uns angewiesen, sich auf jedes Szenario vorzubereiten. Wir werden bereit sein, zu handeln, um die Sicherheit Israels aufrechtzuerhalten.«
»Es sollte eine glaubwürdige militärische Drohung auf den Tisch gelegt werden, um den Iran zu einem besseren Deal zu drängen.«
ministerpräsident yair lapid
Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass »eine glaubwürdige militärische Drohung auf den Tisch gelegt werden sollte, um den Iran zu einem besseren Deal zu drängen.« Diese Drohung, die zum großen Teil durch die Präsenz amerikanischer Munition ausgeht, die unterirdische Bunker durchdringen kann, habe die Iraner beim letzten Mal gezwungen zu unterschreiben.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat ein Ende der Untersuchungen der IAEA zur Bedingung für eine Rückkehr zum Atomabkommen gemacht. Am Montag sagte er in Teheran, die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde müssten ihre Ermittlungen zu künstlichen Uranpartikeln einstellen, die im Iran gefunden wurden. In der Pressekonferenz stieß der Präsident auch Drohungen gegen Israel aus.
DROHUNGEN Israel wird verdächtigt, eine Reihe von Anschlägen auf iranische Atomanlagen und einen prominenten Wissenschaftler verübt zu haben. Raisi nahm darauf Bezug. Wenn Israel beschließe, seine Drohungen zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms wahrzumachen, werde man sehen, »ob etwas vom zionistischen Regime übrigbleibt oder nicht«, sagte er.
Unter dem ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu kämpfte Israel gegen das ursprüngliche Abkommen von 2015. Ex-Präsident Donald Trump stieg 2018 aus der Vereinbarung aus. Die neue US-Regierung mit Präsident Joe Biden verhandelt seit Monaten über eine Rückkehr zu einer vertraglichen Vereinbarung.
Sowohl Lapid als auch Gantz erklärten, dass sie »nicht generell gegen ein Abkommen« seien, sondern der jetzige Entwurf unbefriedigend sei. Es sei schon nicht gut gewesen, als es 2015 unterschrieben wurde, argumentiert Lapid, »doch heute sind die damit verbundenen Gefahren noch größer. Der Iran befindet sich technologisch ganz woanders«.
»Ich bin nach dem Treffen besorgter als zuvor.«
Ex-premier benjamin netanjahu
»Wir haben den Amerikanern gesagt: ‚Das ist nicht das, was Präsident Biden wollte‘«, so der Premier weiter. »Das ist nicht das, was er bei seinem Besuch in Israel in der Jerusalem-Erklärung unterzeichnet hat.« Israel würde ein Abkommen mit einem späteren Enddatum und einer »strengeren« Überwachung wünschen.
SICHERHEITSEINWEISUNG Am Montag hatte sich Lapid mit dem jetzigen Oppositionsführer Netanjahu getroffen, um ihm eine Sicherheitseinweisung über den bevorstehenden Deal zu geben. »In Fragen der nationalen Sicherheit gibt es in Israel keine Opposition oder Koalition. Israel ist stark und wird geschlossen handeln, um seine Sicherheitsinteressen vor denen zu schützen, die versuchen, uns Schaden zuzufügen«, hob der Premier hervor.
Netanjahu indes sagte im Anschluss, er sei nach dem Treffen besorgter als zuvor. Er beschuldigte Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz, im vergangenen Jahr »bei der Arbeit eingeschlafen« zu sein. Er aber habe eine klare Botschaft an die Ayatollahs in Teheran: »Am 1. November werden wir eine starke und entschlossene Führung nach Israel bringen, die sicherstellt, dass sie mit oder ohne Abkommen niemals Atomwaffen haben werden.« Der Likud-Chef bezog sich mit dem Datum auf die kommenden Knessetwahlen.
SCHADEN Lapid ließ das nicht auf sich sitzen. Seine Partei Jesch Atid veröffentlichte eine Reaktion auf Twitter: »Neben dem enormen Schaden, den Netanjahu während seiner Amtszeit angerichtet hat, sabotiert und gefährdet der Oppositionsführer weiterhin die Sicherheit israelischer Bürger«.
Man wolle jedoch nicht mit Netanjahu über Israels Position streiten. »Eine geschlossene israelische Haltung gegen die iranischen Bestrebungen, eine Atomwaffe zu erlangen, ist von großer Bedeutung. Ich fordere den Oppositionsführer und alle auf, unsere nationale Sicherheit nicht durch politische Erwägungen zu gefährden.«
