Gute Nachrichten vom Nachbarn: Die libanesische Regierung will die Terrororganisation Hisbollah entwaffnen, heißt es aus Beirut. Geschehen soll dies schon bis zum Ende dieses Jahres. Am Montag reagierte das Büro des israelischen Premierministers darauf und lobte die Entscheidung.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun und Premierminister Nawaf Salam hatten damit die Ziele eines US-Vorschlags zur Entwaffnung der Hisbollah, der vom Iran unterstützten Terrorgruppe, gebilligt. Die Hisbollah ist auch eine politische Partei im Libanon. Die durch den Krieg mit Israel stark geschwächte Gruppe kündigte an, sich den Bemühungen zu widersetzen.
Die Entscheidung des libanesischen Kabinetts unter Aoun und Nawaf, auf die Demontage der Hisbollah-Waffen hinzuarbeiten, sei eine »Chance für den Libanon, seine Souveränität zurückzugewinnen und seine staatlichen Institutionen, Armee und Regierung ohne Einmischung nichtstaatlicher Akteure wieder aufzubauen«, so die Erklärung aus Jerusalem.
Abstimmung mit den USA
Darüber hinaus hieß es, Israel sei bereit, den Libanon dabei zu unterstützen und auf eine sicherere und stabilere Zukunft für beide Länder hinzuarbeiten. Wenn die libanesischen Sicherheitskräfte die Schritte zur Beseitigung des Hisbollah-Arsenals unternehmen, werde Israel ebenfalls Maßnahmen ergreifen, darunter eine schrittweise Reduzierung seiner Militärpräsenz im Nachbarland, in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Premier Netanjahu: »Es ist an der Zeit, dass Israel und der Libanon im Geiste der Zusammenarbeit voranschreiten.«
»Jetzt ist es an der Zeit, dass Israel und der Libanon im Geiste der Zusammenarbeit voranschreiten und sich auf das gemeinsame Ziel konzentrieren, die Hisbollah zu entwaffnen und Stabilität und Wohlstand für beide Nationen zu fördern«, resümiert das Schreiben des Premierministers.
Ein Jahr lang waren Israel und die vom Iran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon in heftige grenzüberschreitende Kämpfe verwickelt, die im September 2024 eskalierten. Die Äußerungen aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten kommen neun Monate nachdem die beiden Nahostländer einen Waffenstillstand abgeschlossen haben, der zwar immer wieder von der Hisbollah gebrochen wird, aber doch größtenteils hält.
Waffen im Libanon sollten nur vom Staat gehalten werden
Am Sonntag hatte sich der oberste amerikanische Gesandte Tom Barrack in Begleitung des US-Botschafters in Israel Mike Huckabee Berichten zufolge in Jerusalem mit Netanjahu und anderen hochrangigen Regierungsvertretern getroffen, um über Syrien und den Libanon zu sprechen. Barrack hatte sich zuvor an Israel gewandt und betont, Jerusalem solle seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen einhalten, da sich Beirut für die Entwaffnung der Hisbollah einsetzt.
Im Rahmen der geschlossenen Vereinbarung sollten Waffen im Libanon ausschließlich vom Staat gehalten werden. Israel sollte im Gegenzug seine Truppen vollständig aus dem Land abziehen. Die israelische Armee ist allerdings weiterhin an fünf Schlüsselpositionen im Südlibanon militärisch präsent und greift weiterhin Ziele der Hisbollah im Land an, da sich die Terrorgruppe bislang weigert, die Waffen niederzulegen.
