Die zähen, indirekten Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und Freilassung von Geiseln, die sich seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres in der Gewalt der palästinensischen Terrororganisation Hamas befinden, kommen nach Darstellung der USA voran.
Man komme einem Deal »immer näher«, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview des saudi-arabischen TV-Senders Al Hadath bei seinem Besuch in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. »Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist«, sagte Blinken. Er wollte danach nach Ägypten und am Freitag nach Israel weiterreisen.
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Es liege ein »sehr starker Vorschlag« auf dem Tisch, sagte Blinken. Nun müsse man sehen, ob die Hamas diesem zustimme. Dieselbe Terrorgruppe hatte den Krieg mit ihren Massakern begonnen. Seither kündigte sie weitere Attacken in diesem Stil an. Aufgrund des erheblichen militärischen Drucks verhandeln die Terroristen.
Alternativen zu Rafah-Offensive
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin forderte unterdessen seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant auf, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Austin habe in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine große Bodenoperation in Rafah zu erwägen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit.
In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten. Israel beschränkt die Menge an Hilfslieferungen nicht, die nach Gaza gebracht werden dürfen.
In der kommenden Woche wird Galant in Washington erwartet. Dann werde man die Gespräche fortsetzen, hieß es aus dem Pentagon. Zudem soll eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen.
Genehmigten Einsatzplan
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine solche Offensive noch etwas Zeit bräuchten. Er wolle aber daran festhalten. Netanjahu wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, »und bald werden wir auch den Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen«.
Israel steht international unter Druck, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Auch die USA wollen ihren Verbündeten davon abbringen. Der Ton Washingtons gegenüber Netanjahu und seiner Regierung hat sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der vielen zivilen Opfer in den vergangenen Wochen deutlich verschärft.
Zugleich aber verstehen sich die als USA als Israels Schutzmacht und unterstützen das Land weiterhin mit milliardenschwerer Militärhilfe. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte, dass sich an Washingtons Unterstützung für Israel nichts geändert habe.
Eingereichte Resolution
Der Ministeriumssprecher war am Mittwoch nach einer Reaktion auf die Ankündigung Kanadas gefragt worden, vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel zu genehmigen. Dies sei eine souveräne Entscheidung der Kanadier. US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die USA Israel und sein Selbstverteidigungsrecht weiterhin unterstützten - und gleichzeitig Israel das Leben von Zivilisten schützen müsse.
US-Außenminister Blinken drückte im Interview mit dem saudi-arabischen Fernsehen seine Hoffnung aus, dass die von den USA im Weltsicherheitsrat eingereichte Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza in Verbindung mit der Freilassung der Geiseln von den Mitgliedsländern unterstützt werde.
»Ich denke, das wäre eine starke Botschaft, ein starkes Signal«, sagte Blinken auf die Frage, wie Druck auf Israel für eine entsprechende Vereinbarung ausgeübt werden könne. »Aber natürlich stehen wir zu Israel und seinem Recht, sich selbst zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass sich der 7. Oktober nicht wiederholt«, sagte er.
Führungskräfte und Geschäftsleute
Ihm geht es bei seinen erneuten Gesprächen in Nahost auch um eine Vision für einen dauerhaften Frieden in der Region. »Wir wollen, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet wird, wobei die Fähigkeit Israels, sich zu verteidigen, gewahrt bleiben muss«, sagte Blinken in dem Interview weiter.
Israelische Sicherheitsbeamte arbeiten einem Medienbericht zufolge im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch unbelastete Palästinenser. Wie das »Wall Street Journal« am Donnerstag unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtete, könnte dies zu Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen.
Die Idee sei, palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur islamistischen Hamas haben, für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter habe Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen.
Zu füllendes Machtvakuum
Es seien die ersten Bemühungen auf israelischer Seite, das Machtvakuum zu füllen, das durch Israels Einmarsch im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entstanden sei.
Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Darauf wies Blinken in dem Interview noch einmal hin. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben.
Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die PA 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben. Netanjahu sagte wiederholt, dass Israel nach dem Krieg die volle Sicherheitskontrolle über Gaza beanspruche.
Stabilere Zukunft
Viele ehemalige israelische Sicherheitsbeamte seien sich einig, dass es Netanjahu an einem praktikablen Plan für die Verwaltung des dicht besiedelten Küstengebiets mangele und es so unmöglich sei, einen Weg in eine stabilere Zukunft zu finden, schrieb die »New York Times« am Mittwoch. Einige seien überzeugt, dass Netanjahu jetzt im Norden von Gaza und in anderen Gebieten, aus denen sich die Armee ebenfalls zurückgezogen hat, eine Verwaltung einrichten müsse.
Es müsse verhindert werden, dass sich Chaos und Anarchie weiter ausbreiten. Die Hamas müsse zudem gehindert werden, sich neu aufzustellen. Ohne einen Plan würden Israels Soldaten in einen langwierigen Zermürbungskrieg verwickelt, hieß es.
Unterdessen hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Mittwoch einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Ein Kampfflugzeug habe im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem zwei Bewaffnete angegriffen, »die eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen darstellten«, teilte die israelische Armee am späten Abend mit.
Aktuelle Stunde
Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden, auch gab es zunächst keine weiteren Einzelheiten. Es war der zweite Luftangriff der Israelis im Westjordanland an dem Tag. Zuvor hatte die Luftwaffe in der Stadt Dschenin ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Der Angriff habe zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, hieß es.
Unterdessen wird sich der Bundestag in Berlin am Nachmittag in einer aktuellen Stunde mit der Lage in Gaza, Israel und der Region befassen. dpa/ja
