Jerusalem

Knesset billigt Erweiterung

Benjamin Netanjahu nach der ersten Lesung der Gesetzesvorlage am Montag. Foto: Flash90

Die Knesset hat am Mittwochnachmittag eine Erweiterung des zukünftigen Kabinetts auf 21 Ministerposten gebilligt – und damit eine wichtige Hürde für die Bildung der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu beseitigt.

61 Abgeordnete stimmten dafür, ein Gesetz zu ändern, das bisher maximal 18 Ministerposten vorsieht. Die Erhöhung der Ministerposten soll alle vier zukünftigen Koalitionspartner Netanjahus und auch seine eigene Likud-Partei befriedigen.

Die 59 Abgeordneten der Opposition stimmten gegen die Gesetzesänderung. Mehrere Politiker, darunter der frühere Finanzminister Yair Lapid, haben die geplante Vergrößerung des Kabinetts wegen der höheren Kosten scharf kritisiert und als »Geldverschwendung« bezeichnet.

Hauchdünn In den kommenden Tagen will Netanjahu seine Regierung vereidigen, die sich auf eine hauchdünne Mehrheit von 61 Abgeordneten stützen und aus rechtsgerichteten, ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien bestehen wird.

Für den Likud sollen nach Medienberichten zwölf Ministerposten zur Verfügung stehen, darunter das Außenministerium. Die »Likud«-Politiker Moshe Yaalon (Verteidigung) und Yisrael Katz (Verkehr) können demnach auf ihren Ministerposten bleiben. Als weitere Likud-Kandidaten für Ministerämter werden Silvan Shalom, Benny Begin, Zeev Elkin, Miri Regev und Tzachi Hanegbi gehandelt.

Koalitionspartner Die umstrittene Jungpolitikerin Ayelet Shaked von der nationalreligiösen Partei »Jüdisches Haus« wurde bereits zur Justizministerin ernannt. Parteichef Naftali Bennett soll das Bildungsministerium übernehmen. Das »Jüdische Haus« stellt darüber hinaus drei weitere Minister.

Finanzminister wird Moshe Kahlon, Gründer der Partei »Kulanu« und Likud-Abtrünniger. Neu als Wirtschaftsminister dabei ist Arie Deri von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, der in der Vergangenheit als Innenminister der Korruption überführt wurde und deswegen zwei Jahre im Gefängnis saß.

Kommentar

»Eigentlich habe ich noch nie mit einem Juden gesprochen«

Als Antisemitismusbeauftragter jüdisch zu sein ist kein Manko. Im Gegenteil: Es braucht an deutschen Universitäten mehr jüdische Beauftragte

von Guy Katz  30.06.2026

Archäologie

Höhle der Menschheitsgeschichte

Funde in einer Hunderttausende von Jahren verschlossenen Höhle südlich von Haifa könnten eines der größten Rätsel über die Vorgeschichte des Homo sapiens lösen

von Sabine Brandes  30.06.2026

Folgen des 7. Oktober

Israel tötet Peiniger von Rom Braslavski

Rund zwei Jahre lang wurde der Deutsch-Israeli von Terroristen des Islamischen Dschihad gequält. Als er von der Tötung »Abu Yusufs« hört, bricht er in Tränen

 30.06.2026

Meinung

Georg Restle, die Jüdische Allgemeine und der berüchtigte Scheck aus Jerusalem

Früher hätte man Journalisten wie Restle, die Juden unterstellen, sie seien nur Sprachrohr einer Regierung in Israel, die Eignung als Politik-Redakteure beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abgesprochen. Zu Recht

von Michael Thaidigsmann  30.06.2026

Internationales Rotes Kreuz

Knesset lehnt Gesetz zum Besuchsverbot für Häftlinge ab

Sicherheitsminister Ben-Gvir wollte den Zugang zu palästinensischen Sicherheitsgefangenen verwehren, doch der Gesetzentwurf scheitert an Stimmen der eigenen Koalition

von Sabine Brandes  30.06.2026

Bnei Brak

Rabbiner verflucht Israels Armeechef Eyal Zamir

Ein israelischer Soldat wurde wegen eines religiösen Aufnähers inhaftiert. Das und die geplante Einberufung von Charedim sorgt für Verärgerung bei den Ultraorthodoxen

 30.06.2026

Rüstungstechnologie

Israelische Raketenabwehr für Katar

Fotos beweisen, dass in katarischen Regierungsmaschinen Militärtechnologie von Elbit verbaut wurde. Dabei pflegen Israel und Katar nicht einmal diplomatische Beziehungen

 29.06.2026

Reaktionen

»Erster Schritt zum Frieden«

Während Jerusalem und Beirut das Abkommen begrüßen, weist die Hisbollah es entschieden zurück

von Sabine Brandes  29.06.2026

Jerusalem

Israel erkennt den Völkermord an den Armeniern an

Die historische Entscheidung birgt diplomatische Sprengkraft. Außenminister Sa’ar bezeichnete die Anerkennung als »moralische Pflicht«

von Sabine Brandes  29.06.2026