Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstagmittag den jordanischen König Abdullah II. mit militärischen Ehren im Berliner Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die humanitäre Lage im Gazastreifen und die von Merz angekündigte gemeinsame Luftbrücke.
Dazu sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz nach der Unterredung mit dem Gast aus Amman: »Wir arbeiten gemeinsam an sogenannten Airdrops, also am Abwurf humanitärer Güter aus der Luft. Bundesminister Pistorius stimmt sich dazu mit seinem jordanischen Kollegen ab.« Derzeit seien zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr vom Typ A400M auf dem Weg nach Jordanien. Sie könnten die Missionen ab dem Wochenende, möglicherweise schon ab Mittwoch fliegen. Dies werde von Jordanien aus möglich sein, abgestimmt mit der israelischen Regierung. Merz meinte, dass damit humanitär nur ein kleiner Beitrag geleistet werde, es aber ein wichtiges Signal sei: »Wir sind da. Wir sind in der Region. Wir helfen.«
König Abdullah begrüßte die Unterstützung Deutschlands, betonte zugleich, dass die Hilfe aus der Luft nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. »Nichts ersetzt aber die Fracht auf Lastwagen, um dringende Hilfsgüter nach Gaza zu schaffen.« Im Moment seien es nur 60 Lastwagen pro Woche, es sollten aber mindestens 150 pro Tag sein. »Wir wollen den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe für alle in Gaza«, so der Monarch. Es sei ein unermessliches Maß an Hunger und Leid erreicht worden. »Und das muss die internationale Gemeinschaft zwingen, dringend zu helfen. Hilfe darf nicht politisiert werden.« Der jordanische König forderte ein Ende des Krieges. »Wir wollen einen dauerhaften Waffenstillstand.« Auch warnte er vor einer Eskalation der Situation im Westjordanland. Es bestehe die Gefahr eines größeren regionalen Konflikts.
Auch Merz erklärte, dass es jetzt einen Waffenstillstand in Gaza brauche. Es sei eine tragfähige politische Perspektive für Gaza notwendig. Er hob außerdem hervor: »Es darf keine weiteren Vertreibungen und keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanland geben.«
Zudem müsse Israel die katastrophale humanitäre Lage in Gaza schnell und entschieden verbessern. Es müsse der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen. Merz begrüßte die ersten Schritte, die die israelische Regierung und Premierminister Netanjahu eingeleitet haben. »Aber weitere müssen folgen.«
Merz forderte: »Die Geiseln, darunter immer noch deutsche Staatsangehörige, müssen freikommen. Die Entwaffnung der Hamas muss folgen. Ihr Terror muss enden.« Und der Bundeskanzler machte klar, dass Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und in der gesamten Region das übergeordnete Ziel der Bundesregierung sei: »Wir sind davon überzeugt, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung die beste Chance bleibt, dieses Ziel eines Tages zu erreichen.« Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachte Deutschland gegenwärtig nicht als den richtigen Schritt. »Die Bundesregierung plant insofern nicht, kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen.«
Auf eine Journalistenfrage nach weiterem Druck der Bundesregierung auf Israel verwies Merz auf sein Statement nach der gestrigen Sitzung des Sicherheitskabinetts. »Es gibt seitdem nichts Neues.« Aber man werde die Entwicklung weiter im Blick behalten. Wahrscheinlich würden am Donnerstag der nächsten Woche die drei Außenminister aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland gemeinsam nach Israel reisen, um die Position der drei Regierungen vorzutragen. »Und wir behalten uns selbstverständlich weitere Beratungen und auch weitere Beschlussfassung dazu vor.« ddk
