Israel

Kabinett stimmt Ausweitung der Hilfslieferungen zu

Bewaffnete Palästinenser auf Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in der Nähe des Grenzübergangs Zikim im nördlichen Gazastreifen Foto: Flash90

Israels Sicherheitskabinett hat einem Medienbericht zufolge einer Ausweitung der Hilfslieferungen für den nördlichen Gazastreifen zugestimmt. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Plans sollen internationale Hilfsorganisationen sein, wie die »Times of Israel« unter Berufung auf einen Beamten meldete.

Kritik kam vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Er sprach von einer »Fehlentscheidung«. Die Hilfe, die »auf die alte und schlechte Art« geliefert werde, werde auch die Hamas erreichen, schrieb er auf der Plattform X.

Augenzeugen bestätigen, Hamas-Mitglieder hätten Hilfslieferungen gekapert

Israel wirft der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, humanitäre Hilfe für sich abzuzweigen, und hat deshalb kürzlich ein neues System mithilfe der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) eingeführt, um Hilfsorganisationen der UN und andere Initiativen zu umgehen. Die UN kritisierten dies und sagen zudem, Israel habe keine Beweise vorgelegt, dass die Hamas die Hilfsgüter stehle. Augenzeugen im abgeriegelten Gazastreifen haben jedoch in der Vergangenheit mehrfach bestätigt, Hamas-Mitglieder hätten Hilfslieferungen gekapert.

Die von Israel und den USA unterstützte GHF ist umstritten, immer wieder gibt es Berichte über Zwischenfälle in der Nähe ihrer Verteilzentren. Die Stiftung hat im Norden des Gazastreifens bislang keine Verteilzentren, Hilfe kommt dort deshalb weiterhin von anderen internationalen Organisationen.

Mehrere israelische Medien berichteten von einem heftigen Streit während der mehrstündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts. Smotrich machte demnach dem Generalstabschef Ejal Zamir schwere Vorwürfe, die er auch in einer Stellungnahme auf X wiederholte. Zamir erfülle seine Mission nicht, wenn es darum gehe, humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu leisten, ohne dass diese auch die Hamas erreiche. Die Politik sei deshalb dazu gezwungen, Hilfe bereitzustellen, die auch die Hamas stärke. Zamir entgegnete Medien zufolge, Smotrich schwäche mit seinen Worten den Kampfgeist der israelischen Armee. Israels Finanzminister kritisierte auf X auch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der Regierungsentscheidungen im Gazastreifen nicht durchsetze. dpa/ja

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