Israels Oberstes Gericht hat Medienberichten zufolge einen Einspruch gegen die Vereinbarung zum Austausch von Geiseln aus Israel gegen palästinensische Häftlinge abgelehnt.
Die Richter sahen keinen Grund für ein Eingreifen des Gerichts gegen den Beschluss der Regierung, im Zuge eines Abkommens mit der islamistischen Terrororganisation Hamas palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen für in den Gazastreifen verschleppte Geiseln aus Israel auszutauschen, wie die israelische Zeitung »Haaretz« und der TV-Sender N12 am Mittwoch berichteten. Die Regierung sei befugt, solche Abkommen zu schließen.
Mit dieser Entscheidung wird eine wichtige Hürde für die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas genommen. Nach israelischem Recht können Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie 24 Stunden nach einem solchen Regierungsbeschluss Zeit.
Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas sieht auch eine maximal zehntägige Feuerpause in Israel und dem abgeriegelten Gazastreifen vor. Das israelische Kabinett stimmte in der Nacht zum Mittwoch dem Abkommen zu. Konkret geht es dabei den Austausch von bis zu 100 Geiseln aus Israel gegen bis zu 300 palästinensische Insassen israelischer Gefängnisse. Die Kampfpause soll nach Angaben der Hamas am Donnerstag um 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MEZ) beginnen.
