Der Streit beginnt mit einem Wort. Genauer: mit dem Vorschlag, es zu streichen. In einem Gesetzentwurf zur staatlichen Erinnerung an den 7. Oktober 2023 soll der Begriff »Massaker« aus dem Titel verschwinden – auf Wunsch des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Was wie eine semantische Korrektur wirkt, hat sich binnen Stunden zu einer emotionalen politischen Grundsatzdebatte über Erinnerung und Verantwortung entwickelt.
Ursprünglich trug der Entwurf zur Errichtung einer staatlichen Gedenk- und Dokumentationsbehörde für den 7. Oktober den Begriff »Massaker« ausdrücklich im Titel. Vertreter des Premierministeramts intervenierten jedoch, setzten durch, dass das Wort gestrichen wird, und beantragten die Umbenennung des Gesetzentwurfs während einer Debatte im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport der Knesset.
Der Gesetzentwurf sieht vor, am 24. des jüdischen Monats Tischri einen nationalen Gedenktag für den verheerenden Anschlag vom 7. Oktober 2023, den schwersten in der Geschichte Israels, zu begehen. Ein Entwurf trug den Titel »Erinnerung und Gedenken an die Ereignisse von Simchat Tora«. Ein vorheriger Titel, der das Wort »Massaker« enthielt, war gestrichen worden. Das Massaker ereignete sich am jüdischen Feiertag Simchat Tora. Das hebräische Wort »Simcha« bedeutet Freude.
Kulturminister meint, »Massaker« transportiert Opfermentalität
Besonders viel Empörung lösten die anschließenden Äußerungen von Kulturminister Miki Zohar aus. Er erklärte, die Bezeichnung »Massaker« transportiere eine »Opfermentalität« und passe nicht zu einem starken Israel. Sinngemäß sagte er, die Tage, an denen man den Staat Israel massakrieren könne, seien vorbei. Diese Wortwahl sei nicht angemessen für ein Gesetz, das nationale Stärke und Zusammenhalt betonen solle.
Für viele Angehörige klingt der Vorschlag wie eine Relativierung des Erlebten. Sie fragen, wer das Recht habe, die Geschehnisse sprachlich abzuschwächen. Mehr als 1200 Menschen wurden bei den Blutbädern der Hamas und anderer Terrorgruppen in den südlichen Gemeinden Israels getötet, 251 Frauen, Männer und Kinder in den Gazastreifen verschleppt.
Zunächst schien der kommissarische Ausschussvorsitzende, Schas-Abgeordneter Yosef Taieb, den Vorschlag abzulehnen und erklärte: »Das Thema wird nicht beschönigt. Wir alle wissen heute, dass es ein Massaker gab. Meine Sorge ist, ob unsere Kinder und Enkelkinder das noch wissen werden«, sagte er. Letztendlich beschloss der Ausschuss jedoch, dem Antrag stattzugeben und das Wort »Massaker« zu streichen. Taieb erklärte allerdings, die Angelegenheit werde vor der endgültigen Abstimmung erneut geprüft.
Hila Abir: »Es gab am 7. Oktober ein Massaker. Das können wir doch nicht leugnen.«
Hila Abir, Schwester von Lotan Abir, der bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober von Terroristen ermordet wurde, äußerte sich im Ausschuss der Knesset sehr emotional. Sie kritisierte, dass durch das Entfernen des Wortes »Massaker« aus dem Gesetz eine Form historischer Auslöschung betrieben werde. In Kanal 12 sagte sie, dass Zohars Äußerungen ihn wie einen »Holocaustleugner« erscheinen lassen.
»Mich überrascht nichts mehr, nicht einmal die Worte von Minister Zohar«, führte sie aus. »Was unterscheidet ihn von Holocaustleugnern? Es gab am 7. Oktober ein Massaker. Das können wir doch nicht leugnen.« Außerdem warf sie dem Premierminister persönlich vor, er verhindere, dass die Geschehnisse ausreichend untersucht werden.
Als Reaktion auf die hitzige Debatte gab das Premierbüro eine Erklärung ab, in der es hieß, dass »im Gegensatz zu jüngsten Berichten das Wort ›Massaker‹ ausdrücklich im Gesetzentwurf enthalten ist.«
Doch für die Hinterbliebenen ist »Massaker« keine politische Kategorie oder etwas, worüber man diskutieren sollte, sondern eine Beschreibung des Horrors, den sie erlebt haben. »Wenn das kein Massaker war, was dann?«, fragte die Mutter einer Überlebenden in der Knesset. Die Sprache sei kein Detail, sondern Teil der Wahrheit.
Opposition meint, Regierung wolle Erinnerung instrumentalisieren
Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. Abgeordnete warfen Netanjahu vor, die Erinnerungspolitik zu instrumentalisieren. Wer das Wort streiche, versuche nicht nur, das Narrativ zu kontrollieren, sondern indirekt auch, die politische Verantwortung zu verwischen.
Avigdor Liberman, Vorsitzender von Yisrael Beiteinu, kritisierte den Premierminister direkt für das Entfernen des Begriffs und warf ihm vor, der Verantwortung auszuweichen. Er betonte, es habe unzweifelhaft ein Massaker mit Mord, Vergewaltigung und Entführung von Israelis gegeben. »Dieser Verantwortung kann sich Netanjahu nicht entziehen.«
Ein anderer Oppositionspolitiker sprach von einem »gefährlichen Versuch, die Geschichte umzuschreiben«. Selbst aus Teilen des Regierungslagers wurden irritierte Stimmen laut, die mahnten, man dürfe den Schmerz der Betroffenen nicht durch semantische Debatten vertiefen.
Im Kern geht es um die Verantwortung für das Versagen
Im Kern berührt der Streit um das eine Wort eine weit größere Frage: Wer trägt die Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober? Seit Monaten wird in Israel darüber diskutiert, warum Warnzeichen nicht ernst genommen wurden und weshalb die Armee sowie die Sicherheitsbehörden auf den Angriff nicht vorbereitet waren. Berichte legen nahe, dass es bereits Jahre zuvor Hinweise auf Invasionspläne der Hamas gab. Ehemalige Militärs und Sicherheitsexperten sprechen von Fehleinschätzungen, strategischer Selbstgewissheit und politischer Fixierung auf andere Prioritäten.
Netanjahu selbst hat sich wiederholt geweigert, eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten zu lassen, während die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Untersuchungen einrichteten und personelle Konsequenzen zogen. Doch in der Politik wird es auf Netanjahus Geheiß eine Untersuchung der Koalition geben, bei der sich die regierenden Politiker selbst untersuchen.
Die Wortwahl im Gedenkgesetz ist gerade in diesem Hinblick vor allem für Überlebenden und Angehörige mehr als bloße Symbolik. Sie verlangen, dass der Staat das Geschehene beim Namen nennt und Verantwortung übernimmt, damit nie wieder ein Massaker geschieht.
Lee Siegel, Bruder der inzwischen freigelassenen Geisel Keith Siegel, sprach stellvertretend für die Gemeinde von Kibbutz Kfar Aza nach der Ausschusssitzung und betonte die absolute Notwendigkeit, an die Geschichte zu erinnern, »weil sonst die Zukunft verloren ist«.
