Erstmals könnte die Europäische Union nun Sanktionen gegen Israel beschließen: Die Europäische Kommission hat am Abend vorgeschlagen, die Beteiligung israelischer Start-ups an einem EU-Förderprogramm wegen des Gaza-Kriegs »vorerst »mit sofortiger Wirkung« auszusetzen.
Ein solcher Beschluss sei »dringend« notwendig, weil sich die »humanitäre Lage im Gazastreifen nach der militärischen Intervention Israels, der Blockade humanitärer Hilfe und den Menschenrechtsverletzungen« dramatisch verschlechtert habe, argumentiert die Kommission. Man schlage daher den 27 Mitgliedsstaaten der Union vor, Israels Teilnahme am »EIC Accelerator« auszusetzen. Dieser ist Teil des milliardenschweren Forschungs- und Wissenschaftsprogramms »Horizon Europe«. Der Europäische Innovationsrat fördert mit diesem Instrument vor allem Start-ups.
Allein im vergangenen Jahr erhielten israelische Unternehmen mehr als 100 Millionen Euro aus diesem Fördertopf. Sie standen damit hinter Deutschland und Frankreich auf dem dritten Platz der Empfänger. Insgesamt haben israelische Start-ups laut EU-Kommission seit 2021 rund 200 Millionen Euro an Förderung erhalten. Davon sind 135 Millionen als Zuschüsse und 65 Millionen als Eigenkapitaleinlage gewährt worden.
Die Suspendierung würde vor allem kleinere Unternehmen aus Israel treffen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen oder künstliche Intelligenz forschen und ihre Erkenntnisse mit europäischen Partnern teilen. Bereits ausgezahlte Förderungen, machte ein hochrangiger EU-Beamter am Dienstag klar, seien von der Suspendierung nicht betroffen und würden auch nicht zurückgefordert.
Warnruf israelischer Wissenschaftler
Im Mai hatte die Israelische Akademie der Wissenschaften vor den negativen Folgen einer Aussetzung der israelischen Beteiligung bei »Horizon Europe« gewarnt. Dies stelle »eine konkrete Bedrohung für die israelische Wissenschaft und die Zukunft der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Israel und den EU-Mitgliedstaaten dar« und könnte ihr »den Todesstoß versetzen«, erklärte die Akademie in einer Stellungnahme.
Israels Suspendierung vom »Horizon Europe«-Programm war eine von mehreren möglichen Sanktionsmaßnahmen, die Brüssel zuletzt für den Ministerrat ausgearbeitet hatte. Im Mai hatten die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel angeregt. Insbesondere sollte geklärt werden, ob Israel sich an den im Artikel 2 des Abkommens vereinbarten Schutz der Menschenrechte hält. Ein Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes kam zu dem Schluss, dass dem nicht so sei.
»Die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des Abkommens, einschließlich der bilateralen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien«, erklärte die EU-Kommission. Erst am Freitag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurzfristig ihre 26 Kommissare zu einer Sitzung am Montag um 14 Uhr eingeladen, um die Frage der Sanktionierung Israels zu beraten.
Zwar habe Israel eine humanitäre Pause im Hinblick auf die Kämpfe im Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt. Doch die Lage sei weiterhin sehr ernst, erklärte die Kommission. Sie betonte, dass die teilweise Aussetzung von Israels Beteiligung am Horizon-Programm »reversibel« sei, ohne allerdings genaue Kriterien hierfür zu nennen.
Israelische Universitäten und Forscher dürften sich auch weiter an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von »Horizon Europe« beteiligen, betonte die Brüsseler Behörde. Die Grundlagenforschung sowie die Zusammenarbeit zwischen Universitäten in Israel und in der EU seien davon nicht betroffen.
Dennoch stellte die Kommission auch klar, dass die Suspendierung von Israels Teilnahme am »EIC Accelerator« nicht auf sensible Bereiche beschränkt sei wie zum Beispiel sogenannte Dual-Use-Güter. Sie stütze sich vielmehr auf Artikel 79 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Dort heißt es: »Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen ... Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören.«
Das Programm »EIC-Accelerator« fördert Projekte von Unternehmen mit einem »hohen Technologiereifegrad«, was bedeutet, dass die geförderten Technologien in kurzer Zeit auf den Markt gebracht werden können. Die Förderung werde für alle Technologiebereiche gewährt, wobei der Schwerpunkt auf bahnbrechenden und disruptiven Technologien liege, so die Kommission. Die Aussetzung der Assoziierung Israels in Bezug auf diese Maßnahmen erscheint auch aus diesem Grund als angemessene und verhältnismäßige Maßnahme, um auf vorgebliche Verstöße Israels zu reagieren, so die EU-Behörde.
Zwar trat das Abkommen, das den rechtlichen Rahmen zwischen der EU und Israel vorgibt, bereits im Jahr 2000 in Kraft. Dem »Horizon Europe«-Programm ist Israel erst im Dezember 2021 beigetreten.
Der jüdische Staat muss für seine Beteiligung auch einen finanziellen Beitrag leisten. Zahlen der Kommission zufolge hat Israel seit 2021 rund 1,7 Milliarden Euro in den Fördertopf eingezahlt. Das Gesamtbudget von »Horizon Europe« für die siebenjährige Laufzeit von 2021 bis 2027 beträgt rund 98 Milliarden Euro. Zuletzt wurden vier israelische Unternehmen vom EIC für Förderung ausgewählt.
Bundeskanzler behält sich Zustimmung vor
Die EU-Regierungen müssen mit qualifizierter Mehrheit der Empfehlung der Kommission zustimmen. Das bedeutet, dass mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten sich der Kommission anschließen müssen und diese Länder mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Im Moment erscheint es als durchaus wahrscheinlich, dass die Maßnahme die notwendige Mehrheit bekommen wird.
Ob die Bundesregierung ihr zustimmen wird, ist noch unklar. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montagnachmittag in Berlin auf eine Frage eines Reporters, ob Deutschland einer teilweisen Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel zustimmen würde, man behalte sich solche Schritte vor. Allerdings hatten vor kurzem nicht nur Merz, sondern auch Bundesaußenminister Johann Wadephul die Aussetzung des Abkommens mit Israel abgelehnt. Auch Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn sind grundsätzlich gegen eine Sanktionierung Israels.
Die deutsche Europaabgeordnete Hildegard Bentele, Vorsitzende der Parlamentarierdelegation für die Beziehungen mit Israel, nannte den Schritt der Kommission das »falsche Signal zum falschen Zeitpunkt«. Israel helfe verstärkt bei der Bewältigung der humanitären Situation, das hätten intensive Gespräche bewirkt, sagte Bentele dieser Zeitung.
Kritik aus Israel
»Wir brauchen jetzt eine Verlängerung der humanitären Pause, stabile Korridore und ein Aussetzen der Militärschläge und nicht die Bestrafung von Wissenschaftlern und Start-up-Unternehmern. Außerdem schneiden wir uns mit der Aufkündigung europäisch-israelischer Hightech-Kooperationen im Bereich Drohnen, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz ins eigene Fleisch.« Sie sei gespannt, ob die Bundesregierung die Ansicht der EU-Kommission teile, so die CDU-Politikerin.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, nannte das Vorgehen Brüssels einen »Schildbürgerstreich strategiefreier Bürokraten«. Die DIG stelle sich entschieden gegen jede Maßnahme, die auf eine Ausgrenzung Israels aus der europäischen Partnerschaft abziele.
Weiter sagte Beck: »Mit einem Angriff auf Start-ups und kleine Unternehmen mit disruptiven Innovationen und neuen Technologien, - etwa in den Bereichen Cybersicherheit, Drohnentechnologie und Künstliche Intelligenz, die sowohl zivil wie militärisch Bereich nutzbar sind, schadet sich die EU selbst. Gerade in diesen Feldern profitiert Europa in hohem Maße von israelischer Innovationskraft. Würde Israel im Gegenzug seine Lieferungen etwa von Arrow-Raketenabwehrsystem oder Drohnen der Heron-Familie im Gegenzug einstellen, stünde es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht.« Er könne nur eindringlich vor einem solchen »Unsinn« warnen, so der DIG-Präsident.
Aus Jerusalem kam ebenfalls eine negative Reaktion. Das Außenministerium bezeichnete die Sanktionsempfehlung der Kommission als »fehlerhaft, bedauerlich und ungerechtfertigt«. In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus der Hamas kämpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas zu stärken, kritisierte es. Israel werde daran arbeiten, sicherzustellen, dass die Empfehlung vom EU-Ministerrat nicht angenommen werde.
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte dagegen in Den Haag, seine Regierung werde dem Vorschlag zustimmen, sofern Israel sich nicht an die »getroffenen Vereinbarungen« über humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza halten sollte. (mit dpa)
