Jerusalem

Es wird wieder gewählt

Abstimmung der Parlamentarier zur Auflösung der 22. Knesset Foto: Flash 90

Jetzt ist es amtlich: In Israel wird wieder gewählt. Am 2. März geben die Israelis zum dritten Mal in einem Jahr ihre Stimmen ab – ein Novum in der Geschichte des Staates.

Nachdem die letzte Frist zur Regierungsbildung um Mitternacht abgelaufen war, wurde die 22. Knesset in der Nacht zum Donnerstag aufgelöst. Auch im Anschluss an die Wahlen vom September hatte es keine Partei geschafft, eine funktionsfähige Regierung auf die Beine zu stellen.

Die zweite und dritte Lesung zur Auflösung gingen mit 96 zu sieben Stimmen durch. Die restlichen der 120 Abgeordneten enthielten sich. Premierminister Benjamin Netanjahu war erst spät in der Nacht angekommen, um seine Stimme abzugeben. Anschließend wurden die Parlamentarier entlassen.

Benny Gantz und Benjamin Netanjahu schoben sich gegenseitig die Schuld an der Krise zu.

Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien, Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß und Premier Benjamin Netanjahu vom Likud, schoben sich gegenseitig die Schuld an der Krise zu. Sie hatten es nicht geschafft, eine Einheitsregierung zu bilden, wie von Präsident Reuven Rivlin vorgeschlagen.

koalition Dabei hatten bereits die Wahlen im April 2019 Geschichte geschrieben. Es war das erste Mal, dass keine Regierung geformt werden konnte und Neuwahlen ausgerufen wurden. Damals hatte sich der Vorsitzende von Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, geweigert, einer Koalition aus rechten und religiösen Parteien beizutreten, »da das Land so an die Ultraorthodoxen ausverkauft wird«, argumentierte er.

Lieberman blieb seiner Überzeugung auch nach den Ergebnissen im September treu und koalierte nicht mit dem Likud. Ohne die Beteiligung von Israel Beiteinu hatte weder Blau-Weiß noch der Likud eine Mehrheit von 61 Stimmen erhalten.

Kurz vor der Abstimmung zur Auflösung kritisierte Lieberman den amtierenden Regierungschef scharf. Dieser würde angeblich die Verleumdungen gegen ihn noch ausweiten. Der Politiker beklagte sich über »Verdrehungen und bösartige Geschichten über ihn persönlich, seine Familie und enge Freunde«.

Der Ministerpräsident sieht sich im kommenden Wahlkampf zwei großen Herausforderungen gegenüber.

Lieberman hatte Netanjahu die Koalition gleich zweimal versagt. Doch der amtierende Ministerpräsident sieht sich im kommenden Wahlkampf noch zwei weiteren großen Herausforderungen gegenüber: Gegen ihn läuft derzeit ein Korruptionsverfahren, in drei Fällen wird er sich wegen Bestechlichkeit, Vertrauensbruch und Betrug vor Gericht verantworten müssen. Außerdem muss er sich Wahlen in seiner eigenen Partei stellen, nachdem der einstige Bildungsminister Gideon Saar ihn herausgefordert hatte. Die Primaries im Likud sind für den 26. Dezember angesetzt.

Bis Beginn kommenden Jahres will Netanjahu überdies mehrere Ministerämter niederlegen – nämlich die für Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora –, die er neben seinem Job als Premierminister innehat. Dies teilte das Justizministerium heute mit. Regierungschef möchte er allerdings trotzdem bleiben.

Haushalt Seit einem Jahr herrscht in Israel eine tiefe Regierungskrise, die das politische Leben mehr und mehr paralysiert. Wenige Tage vor dem Ende des Kalenderjahres gibt es keinen Haushalt für 2020, alle wesentlichen finanziellen Entscheidungen sind auf Eis gelegt, Gesetze können weder eingebracht noch verabschiedet werden.  Hinzu kommt, dass jede Wahl samt Kampagnen den Staat Milliarden von Schekeln kostet.

Auch das öffentliche Leben wird zusehends beeinträchtigt. Besonders der Gesundheitssektor spürt die Auswirkungen durch extremen Geldmangel. Doch auch in der Sicherheit klaffen immer größere Lücken. So kann ein lange vorbereiteter Plan der Armee nicht umgesetzt werden.

Im Alltag spüren die Israelis immer deutlicher den Mangel einer funktionierenden Regierung.

Im Alltag spüren die Israelis immer deutlicher den Mangel einer funktionierenden Regierung: Für Schul- und Kindergartenkinder gibt es keine Zuschüsse in der Nachmittagsbetreuung mehr, und die Eltern müssen selbst in die Tasche greifen. Sogar spezielle Stipendien nach Beendigung des Militärdienstes für Soldaten, die ohne Familie im Land sind, wurden jetzt eingefroren.

Jüngsten Umfragen zufolge würde sich auch bei den kommenden Wahlen nicht viel ändern. Lieberman wäre wieder Königsmacher mit acht Sitzen, beim Likud sähe das Ergebnis mit 33 so aus wie im September, Blau-Weiß könnte drei Mandate mehr holen und auf 37 kommen. Die kleineren Rechtsparteien verlören drei (alle Angaben Kanal 13). Damit ist nicht ausgeschlossen, dass der politische Stillstand auch nach der Stimmabgabe im März 2020 genauso weitergeht.

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