Korruption

Premier unter Anklage

Ihm wird alles zu viel: Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Er wollte zwar Geschichte schreiben, aber sicher nicht diese. Es ist ein historischer Präzedenzfall in Israel, dass ein amtierender Premierminister wegen krimineller Vergehen unter Anklage steht. Benjamin Netanjahu wird sich in drei Fällen wegen Korruption vor Gericht verantworten müssen. Das verkündete Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit nach zweijährigen Untersuchungen. Netanjahu nannte die Anklage einen »politisch motivierten versuchten Putsch«.

Im sogenannten Fall 4000 soll der Ministerpräsident Reformen in der Medienwelt mit Kosten von Hunderten Millionen Dollar für den Eigentümer von Bezeq angestrengt haben, im Austausch für positive Berichterstattung auf der Website »Walla News«. Die Anklage lautet auf Betrug, Untreue und den schwerwiegenden Vorwurf der Bestechung. Im Fall 2000 soll Netanjahu mit dem Eigentümer der Tageszeitung Yedioth Ahronoth, Arnon Mozes, ausgeheckt haben, den Wettbewerber, die Gratiszeitung Israel Hayom, zu schwächen. Hier soll er für Betrug und Untreue vor Gericht kommen.

Im Fall 1000 wird Netanjahu vorgeworfen, dass er und seine Familie wertvolle Geschenke von ausländischen Geschäftsleuten erhalten haben, darunter Zigarren, Schmuck und Champagner. Die Ermittler geben hier Betrug und Untreue an. Der 70-Jährige streitet alle Vorwürfe ab, spricht von einer Hexenjagd und verspricht, »noch für viele Jahre als Premierminister zu dienen«. Politische Gegner fordern Netanjahu zum Rücktritt auf. Ihr Argument ist klar: Ein Premierminister kann das Land nicht leiten, während er unter Anklage steht.

RÜCKTRITT Mandelblit wies jegliche Vorwürfe, es handle sich um einen politisch motivierten Akt, zurück. »Es geht nicht um rechts oder links, nicht um Politik. Dies ist meine Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit, dass sie in einem Staat lebt, in dem jeder Vorwurf der Illegalität untersucht wird.«

Netanjahu versicherte in einer emotionalen Fernsehansprache, er werde definitiv im Amt bleiben, und übte scharfe Kritik an der Polizei.

Auch der Vorsitzende von Blau-Weiß, Benny Gantz, forderte den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf: »Netanjahu ist sich bewusst, dass die gravierenden und komplexen Herausforderungen, denen sich Israel bei der Sicherheit sowie im Sozialen und der Wirtschaft gegenübersieht, einen Premierminister benötigen, der dem seine ganze Zeit, Energie und Aufmerksamkeit widmen kann.« Dann rief er führende Likud-Politiker auf, bei einer Einheitsregierung dabei zu sein und »nutzlose Neuwahlen« zu verhindern.

Derweil versicherte Netanjahu in einer emotionalen Fernsehansprache, er werde definitiv im Amt bleiben, und übte scharfe Kritik an der Polizei. »Man muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Ungutes von der Polizei und den Ermittlern ausgeht.« »Heute sind wir Zeugen eines versuchten Coups mit falschen Vorwürfen und einer schmutzigen Untersuchung geworden«, so Netanjahu weiter. Die Zeit sei gekommen, die Ermittler zu untersuchen.

Die Opposition beschuldigte er, Auftraggeber des »Komplotts« gewesen zu sein: »Die Linke kann uns nicht schlagen. Deshalb betreibt sie seit drei Jahren diese politischen Verfolgungen gegen uns. Eine noch nie da gewesene Hexenjagd mit einem Ziel: die rechtsgerichtete Regierung unter meiner Führung zu Fall und das Bündnis zwischen Gantz und der Linken an die Macht zu bringen.« Sie hätten unmenschlichen Druck auf den Generalstaatsanwalt ausgeübt, um die Anklagen voranzubringen, »obwohl es klar ist, dass ich unschuldig bin«. Dann wiederholte er sein Mantra: »Es wird nichts herauskommen, weil es nichts gibt.«

DEMO In derselben Rede rief er seine Anhänger dazu auf, gegen die Anklage zu demonstrieren, um die breite Unterstützung zur Schau zu stellen, die er in der Bevölkerung noch immer habe. Zu der Demonstration für Solidarität mit Netanjahu am Dienstagabend in Tel Aviv kamen etwa 5000 Anhänger. Sie skandierten »Stoppt den Putsch!« und forderten die Festnahme des Staatsanwaltes Schai Nitzan und anderer Ermittler.

Vom Likud, der die Demonstration mitorganisiert und finanziert hatte, waren nur wenige Offizielle vertreten, darunter Miki Zohar und Kulturministerin Miri Regev. Während Regev versuchte, die Menge zu beruhigen, und forderte, die »illegalen und aufwieglerischen Schilder abzulegen«, machte Zohar klar, dass man »die Lügen nicht gewinnen lassen« wird. Netanjahu selbst ließ sich nicht blicken.

Netanjahu spricht von einem Putsch und Komplott gegen ihn.

Yair Lapid, Nummer zwei der Union Blau-Weiß, warf Netanjahu Anstachelung zur Gewalt vor: »Mandelblit hat Personenschutz, Staatsanwalt Schai Nitzan hat Personenschutz, Ermittlerin Liat Ben Ari hat Personenschutz. Sie sehen sich Morddrohungen ausgesetzt. Es ist keine Frage, warum. Netanjahu wiegelt gegen sie auf. Sie brauchen Schutz, weil seine Leute ihnen sonst schaden würden. Dahin sind wir inzwischen gekommen.«

Auch Mandelblit äußerte sich: »Ich höre Ausdrücke, die keinen Platz im öffentlichen Diskurs haben. Ich höre Drohungen, Lügen und grundlose Verleumdungen. Das ist schockierend.«

In Netanjahus eigenen Reihen herrscht derweil vorwiegend Schweigen. Statt Solidaritätsbekundungen gab es von den meisten engsten Verbündeten im Likud kein einziges Wort. Nicht von Kulturministerin Miri Regev, nicht von Wissenschaftsminister Ofir Akunis oder Zeev Elkin, dem Chef des Umweltressorts.

Einer aber schweigt nicht mehr: der langjährige Herausforderer und Anwärter auf den Chefsessel der Partei, Gideon Saar. Er rief mit seiner Rücktrittsforderung an Netanjahu zum offenen Machtkampf und zu Wahlen im Likud auf. Ein Schritt, der Mut benötigte und seinen Preis hat. Seither gebe es Drohungen gegen ihn und seine Familie, beklagt der Politiker.

ÜBERGANG So sehr es seit der Anklageverkündung brodelt, so sehr herrscht auf dem politischen Parkett in Jerusalem noch immer Stillstand. Eine regierungsfähige Koalition ist auch nach sieben Monaten nicht in Sicht. Bereits zweimal hatte es Wahlen gegeben, im April und September dieses Jahres. Nach dem letzten Urnengang im September hatten weder Netanjahu noch Gantz eine Regierung bilden können.

Daher ist die bisherige Regierung weiter im Amt. Dieser Übergangsregierung könne Netanjahu auch trotz mutmaßlicher krimineller Vergehen weiterhin vorsitzen, machte Mandelblit deutlich. »Es gibt keine praktische Relevanz für den Rücktritt eines Premierministers während einer Interimsregierung, da das Gesetz besagt, dass ein Ministerpräsident, der zurücktritt, weiter regiert, bis eine neue Regierung gebildet ist.« Ob Netanjahu nach einer eventuellen Wahl eine neue Regierung formen könnte, ließ der Jurist indes offen. Dies sei eine rein theoretische Möglichkeit, die derzeit nicht diskutiert werde.

Auch ist nicht klar, ob Netanjahu die Ministerposten abgeben muss, die er noch innehat: Landwirtschaft, Soziales und Diasporaangelegenheiten. Das Gesundheitsministerium übernahm der ultraorthodoxe Yaacov Litzman von der Partei Vereinigtes Tora-Judentum, nachdem seine Rabbiner dem zugestimmt hatten.

Bislang ist nicht klar, ob Netanjahu die Ministerposten abgeben muss, die er noch innehat.

GESETZ Obwohl das Gesetz einem Premierminister erlaubt, so lange an der Macht zu bleiben, bis ein Gericht ein letztes Urteil in seinem Fall gesprochen hat, ist es noch nie zum Einsatz gekommen. Daher wird erwartet, dass sich bald das Oberste Gericht mit dieser Frage beschäftigen wird. Die Arbeitspartei ließ wissen, dass man bereits an einer Petition arbeite.

Trotz allem erklärte Netanjahu, dass die politischen Verhandlungen weitergehen. »Wir haben immer noch die Mission, eine Einheitsregierung auf die Beine zu stellen«, so der Premier. »Eine solche Regierung ist aus Gründen nötig, die ich nicht weiter erörtern kann.« Später führte er aus, dass das Volk entscheiden müsse, wer das Land führen soll. Blau-Weiß dementierte jedoch, dass derzeit geredet wird, und sagte stattdessen, man werde alles tun, um einen weiteren Urnengang zu verhindern.

»Wenn wir trotz allem in eine weitere Wahl gezerrt werden, gibt es drei Gründe: Betrug, Vertrauensbruch und Bestechung. 119 Knessetmitglieder wollen das nicht. Nur einer – Netanjahu«, so Gantz. Blau-Weiß habe die letzten Wahlen gewonnen. »Wir haben ihn geschlagen. Wir sind die größte Partei in Israel.«

Nachdem es weder Netanjahu noch Gantz geschafft hatten, eine Koalition zu bilden, gibt es nun die Möglichkeit, dass jeder beliebige Abgeordnete, der 61 Knessetmitglieder hinter sich bringt, einen Premier bestimmen könnte. Geschieht das nicht, wird es zu dritten Knessetwahlen innerhalb eines Jahres kommen – auch dies zum ersten Mal in Israels Geschichte.

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