Korruptionsanklage

Netanjahu kann bis zum 1. Januar Immunität beantragen

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angesichts einer Korruptionsanklage bis zum 1. Januar Zeit, Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit übermittelte dem Parlamentspräsidenten nun die ergänzte Anklageschrift, wie ein Sprecher mitteilte.

Damit beginne ein Zeitfenster von 30 Tagen. Gerichtsstand sei Jerusalem und es sollten mehr als 300 Zeugen geladen werden.

FRAGEN Es ist allerdings unklar, ob Israels Parlament, die Knesset, angesichts der gegenwärtigen politischen Ungewissheit und vor einer Regierungsbildung überhaupt über die Immunität entscheiden kann.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird.

Das Justizministerium hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, Netanjahu solle in drei Fällen angeklagt werden, wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird.

KRISE Die Anklage in drei Fällen kommt inmitten einer schweren politischen Krise in Israel. Netanjahu sprach von einem Putschversuch.

Schon zweimal wurde in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt, es gelang jedoch wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung. Eine dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte, endet am 11. Dezember.  dpa

Pandemie

Große Angst vor Delta in Israel

Die Regierung setzt nach einem Anstieg der Corona-Neuinfektionen wieder striktere Schutzmaßnahmen durch

von Sabine Brandes  21.06.2021

Iran

Israel kritisiert Wahl Raeissis

Yair Lapid: »Der neue Präsident des Irans ist ein radikaler Mensch«

 20.06.2021

Amtssitz in Jerusalem

Übergabe für den 11. Juli geplant

Benjamin Netanjahu zieht nach zwölf Jahren aus dem Gebäude an der Ecke Balfour/Smolenskinstraße aus

 20.06.2021

Fußball

»Israel ist meine Heimat«

Der Troisdorfer Profi Joel Abu Hanna ist Sohn eines arabischen Israelis und spielt nun für die israelische Nationalmannschaft

von Martin Krauß  20.06.2021

Pandemie

Palästinenser sagen Impfdosen-Tausch mit Israel ab

Israelisches Gesundheitsministerium: Vakzine sind »einwandfrei«

 19.06.2021

Israel

Austausch von Impfdosen

Eine Million Einheiten des BioNTech/Pfizer-Vakzins sollen an Palästinensische Autonomiebehörde gehen

 18.06.2021

Nahost

Vergeltung für Brandanschläge

Israels Armee beschießt Ziele im Gazastreifen, nachdem von dort erneut Ballons mit Brandsätzen geschickt wurden

von Sabine Brandes  18.06.2021

Corona

Neue Studie zu Vitamin D und Covid-19

Möglicher Zusammenhang zwischen Mangel an Vitamin D vor Infektion und Schwere des Krankheitsverlaufs

von Sabine Brandes  18.06.2021

Menschlichkeit

Israelin spendet zweijährigem Jungen aus Gaza eine Niere

Der Vater des palästinensischen Kindes hat sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, einer kranken Jüdin eine Niere zu spenden

von Sara Lemel  17.06.2021