Korruptionsanklage

Netanjahu kann bis zum 1. Januar Immunität beantragen

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angesichts einer Korruptionsanklage bis zum 1. Januar Zeit, Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit übermittelte dem Parlamentspräsidenten nun die ergänzte Anklageschrift, wie ein Sprecher mitteilte.

Damit beginne ein Zeitfenster von 30 Tagen. Gerichtsstand sei Jerusalem und es sollten mehr als 300 Zeugen geladen werden.

FRAGEN Es ist allerdings unklar, ob Israels Parlament, die Knesset, angesichts der gegenwärtigen politischen Ungewissheit und vor einer Regierungsbildung überhaupt über die Immunität entscheiden kann.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird.

Das Justizministerium hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, Netanjahu solle in drei Fällen angeklagt werden, wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird.

KRISE Die Anklage in drei Fällen kommt inmitten einer schweren politischen Krise in Israel. Netanjahu sprach von einem Putschversuch.

Schon zweimal wurde in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt, es gelang jedoch wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung. Eine dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte, endet am 11. Dezember.  dpa

Krieg

Netanjahu ruft Iraner zum Sturz der Führung auf

In den kommenden Tagen wolle man Bedingungen schaffen, die es den Menschen im Iran ermöglichen sollen, »ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen«, kündigte der israelische Regierungschef an

 10.03.2026

Jerusalem

Israels Außenminister: Wir wollen keinen endlosen Krieg

Wann die Ziele im Krieg mit dem Iran erfüllt sind, wolle Israel mit den US-Partnern abstimmen, sagte Gideon Saar

 10.03.2026

Cyberkrieg

Vom Iran im Netz für tot erklärt

Hackerangriffe gegen Israel nehmen zu und Teheran verbreitet gezielt Falschmeldungen – auch über einzelne Personen

von Sabine Brandes  10.03.2026

Jerusalem

Wadephul macht Solidaritätsbesuch in Israel

Knapp eineinhalb Wochen nach Beginn der Angriffe auf den Iran reist der deutsche Außenminister nach Israel. Während eines Raketenalarms muss er Schutz in einem Bunker suchen

 10.03.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran: Neue Raketen auf Israel gefeuert - Sirenen heulen

Die 34. Angriffswelle erfolgt laut Angaben des Mullah-Regimes in Teheran mit präzisionsgelenkten ballistische Raketen

 10.03.2026

Tel Aviv

Zwischen Alltag und Angriffen: So erleben Israelis den Krieg

Mal Espresso, dann wieder Sirenengeheul: Die Menschen versuchen, sich ein Stück Normalität zu bewahren. Eindrücke aus einer Stadt zwischen Alltag und Ausnahmezustand

von Cindy Riechau  10.03.2026

Rettungskräfte am Einschlagsort in Yehud

Nahost

Zweiter Todesfall nach iranischem Streubombenangriff in Yehud

Bürgermeister Greenberg spricht den Familien der Opfer sein Beileid aus

 10.03.2026

Analyse

»Regimewechsel in absehbarer Zeit nicht sehr wahrscheinlich«

Iran-Experte Raz Zimmt: Israel und USA wollen iranisches Atomprogramm und Raketenpotenzial schwächen, Fähigkeit zum Wiederaufbau dauerhaft einschränken

 10.03.2026

Israel

Ärzte warnen: Kriegsstress kann Herzinfarkt auslösen

Zwei Kardiologen verweisen auf medizinische Daten, die nach dem 7. Oktober 2023 gesammelt wurden. In diesem Zeitraum hätten Krankenhäuser ungewöhnliche Entwicklungen registriert

 10.03.2026