Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, hat am Sonntagabend die Partei »Die Linke« verlassen, der er seit 2015 angehörte und die er von 2019 bis 2024 auch als Mitglied des Landtags in Potsdam repräsentierte. Büttner bestätigte den Austritt gegenüber dieser Zeitung. Seit Längerem haderte er mit vielen seiner Genossen, vor allem im Hinblick auf die Positionierung von Teilen der Partei zu Israel und zum Antisemitismus.
Der Tropfen, der für Büttner das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende. 104 von 157 Delegierten votierten in Hannover für einen Antrag der Linksjugend, der die Überschrift »Ablehnung des Zionismus« trug. Der Antragstext spricht sich gegen die »Leugnung und oder (sic) Verharmlosung der siedlerkolonialistischen Akte des Staates Israel« aus. Israel, so die Antragsteller, zeichne sich »damals wie heute« durch eine »gewaltsame Eroberung von Gebieten« und die »Vertreibung von ihren Einwohner:innen« (sic) aus.
Des Weiteren heißt es im ursprünglichen Antrag, der in leicht geänderter Fassung beschlossen wurde, die Linke stelle sich gegen die »herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid in Palästina«. Auch wird ein angeblicher »Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs gegenüber Kritik an den zahlreichen Verbrechen des israelischen Staates« verurteilt.
Man spreche sich »gegen den Zionismus aus« und fordere den Landesvorstand der Linken auf, »die Arbeit zionistischer Zusammenschlüsse weder zu fördern, noch zu bewerben«. Das Bekenntnis zum Antizionismus müsse von der Linken in Niedersachsen »öffentlichkeitswirksam geteilt werden« und die »Verbreitung zionistischer Ideologie« sogar »untersagt« werden, weil sie »unseren Grundsätzen als sozialistische Partei so Fundamental (sic)« widerspreche.
Dennoch wolle man, so der Antrag, weiter »mit jüdischen Gemeinden und Organisationen« zusammenarbeiten. Dies bleibe »ein unverzichtbares Anliegen unserer Partei und soll konsequent weiter ausgebaut werden«, heißt es weiter. Auf Betreiben der Landesvorsitzenden Hilke Hochheiden wurde der ursprüngliche Antrag zwar noch etwas entschärft und auch eine Verurteilung der Hamas sowie die Unterstützung eines Friedensprozesses aufgenommen. Doch nach der Abstimmung verließen zahlreiche Delegierte aus Protest den Parteitag in Hannover.
»Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben«
Am Nachmittag hatte Andreas Büttner noch gezögert. Auf der Plattform X schrieb er: »Ich warte auf den 25. April. Da entscheidet die Bundesschiedskommission über meinen Ausschluss. Sollen sie das erstmal tun - und danach entscheide ich.« Doch am Sonntagabend entschied Büttner sich um – und schickte seiner Partei ein Austrittsschreiben. Es liegt der »Jüdischen Allgemeinen« vor.
Der Brief beginnt und endet mit den Worten »Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr.« Ihm falle der Austritt nicht leicht, schreibt Büttner, und er habe lange gezögert, weil er sich der Linken über viele Jahre hinweg verbunden gefühlt habe. »Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.«
Das Amt als Antisemitismusbeauftragter nehme er sehr ernst, so Büttner: »Bei meiner Wahl erhielt ich Unterstützung nicht nur aus meiner eigenen Partei, sondern auch von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das war ein wichtiges Signal dafür, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine Aufgabe ist, die über Parteigrenzen hinausgeht. Umso erschütternder ist für mich, was ich seit Jahren innerhalb meiner eigenen Partei erleben muss.«
Büttner: Beschluss stellt Existenzrecht Israels infrage
Die Partei habe sich nicht nur gegen die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus gestellt, sondern mit ihrer Ablehnung des Zionismus »eine Grenze überschritten«. Büttner weiter: »Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehnt, stellt die Existenz dieses Staates infrage. Ich kann und werde das nicht akzeptieren.«
Wer Israel pauschal als »genozidalen Staat« diffamiere, übernehme Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien.
Kritik äußert er auch an der Reaktion auf einen Brandanschlag auf sein Anwesen im Januar. Seine Partei habe drei Tage gebraucht, »um sich überhaupt in irgendeiner Form dazu öffentlich zu äußern, auch wenn der Parteivorsitzende mich am Tag nach dem Anschlag anrief. Drei Tage öffentliches Schweigen in einer Situation, in der ein politisch motivierter Angriff gegen einen Antisemitismusbeauftragten stattgefunden hatte. Dieses Schweigen hat mich tief verletzt. Es war ein Moment, in dem ich sehr deutlich gespürt habe, wie groß die Distanz zwischen mir und meiner eigenen Partei inzwischen geworden ist«, so Büttner.
Ausschlussverfahren gegen Büttner im Gang
Ein weiterer Kritikpunkt Büttners sei das gegen ihn angestrengte Parteiausschlussverfahren. »Die Bundesschiedskommission hat mir mitgeteilt, dass der Antrag gegen mich aus ihrer Sicht nicht unbegründet sei. Man muss sich diesen Vorgang einmal vor Augen führen: Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt. Das ist politisch absurd. Ebenso absurd ist die gleichzeitig verbreitete Behauptung, es gebe in dieser Partei kein Antisemitismusproblem.«
Wenn man den Zionismus delegitimiere, könne man nicht glaubwürdig gegen Judenhass ankämpfen, meint Büttner. »All das ist nicht mehr meine politische Heimat«, schreibt er in seinem Austrittsbrief. Er könne daher nicht mehr in der Linkspartei bleiben.
