Angeblich will die Hamas nun doch ihre Waffen niederlegen. Medienberichten zufolge, unter anderem von Sky News Arabic, hätten hohe Mitglieder der Terrorgruppe und US-Regierungsvertreter eine Vereinbarung getroffen, wonach die Organisation einer Entmilitarisierung zustimmt. Im Gegenzug soll sie als politische Partei anerkannt und einzelnen Führungspersonen ein sicheres Geleit aus der Palästinenserenklave gewährt werden.
Der Bericht zitiert einen palästinensischen Offiziellen, der erklärte, »Hamas will ihre Waffen niederlegen und die Karten des umfangreichen Tunnelnetzes unterhalb des Gazastreifens herausgeben«.
Die Entmilitarisierung der Gruppe stand bei den Gesprächen über ein Ende des Gaza-Krieges stets im Vordergrund, wurde jedoch von der Hamas kategorisch abgelehnt. Bis jetzt. Denn Teil dieser Übereinkunft sei angeblich auch, dass ehemalige Hamas-Polizei- und Verwaltungsbeamte in eine neue, internationale Übergangsverwaltung des Streifens integriert werden könnten. Dies soll erst nach einer amerikanischen und israelischen Sicherheitsprüfung geschehen. Ziel soll sein, heißt es, die Kräfte der Hamas zu entmilitarisieren und so einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.
Großes Unbehagen in israelischen Kreisen
Die Nachricht dürfte in israelischen Regierungs- und Sicherheitskreisen für großes Unbehagen sorgen, vor allem gegen die politische Anerkennung der Hamas und die Frage, ob entwaffnete Mitglieder weiterhin politisch aktiv sein dürften. Noch gibt es keine offizielle Äußerung aus Jerusalem, wahrscheinlich aus Rücksicht auf den Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo die Papiere für den sogenannten »Friedensrat« unterzeichnet werden, der unter anderem den Aufbau Gazas überwachen soll.
Die USA spielen eine Schlüsselrolle als Vermittler zwischen Israel und Hamas. Washington hat die Vereinbarungen maßgeblich geprägt oder diktiert. Es soll ein Modell implementiert werden, das nicht nur den aktuellen Konflikt beendet, sondern auch langfristig eine neue politische Ordnung im Gazastreifen etabliert, heißt es aus dem Weißen Haus.
US-Präsident Trump: »Wenn sie es nicht tun, werden sie sehr schnell vernichtet.«
Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah hat sich diesbezüglich bisher zurückhaltend positiv geäußert, solange die Maßnahmen »zu einem Ende des Krieges und dem Wiederaufbau Gazas führen«.
Parallel dazu unterstrich Trump in Davos einen weiterhin harten Druck auf die Hamas, sollte die einer Entmilitarisierung nicht zustimmen. In einer Rede in Davos machte er unmissverständlich klar, dass es eine klare zeitliche Frist gebe, innerhalb der die Organisation ihre Waffen niederlegen müsse. Sollte dies nicht geschehen, drohte er mit Konsequenzen: »Wenn sie es nicht tun, werden sie sehr schnell vernichtet«, sagte er, ließ aber offen, wie dies geschehen solle, und fügte hinzu: »Dann ist es ihr Ende.«
Der neue Plan sieht offenbar vor, dass nicht nur schwere Waffen, sondern das gesamte Arsenal der Terrororganisation, inklusive Raketen, Tunnelnetzwerk und kleineren Schusswaffen, entweder zerstört oder in internationale Kontrolle überführt wird.
Vollständige Kapitulation des bewaffneten Arms ist Vorbedingung
Die Hamas selbst habe sich in den Gesprächen bisher ambivalent gezeigt. Offiziell hatte sie mehrfach erklärt, dass ein Waffenstillstand und ein Ende des Kriegs nur dann akzeptabel seien, wenn Israel seine Truppen komplett aus dem Gazastreifen abzieht und klare Garantien für das Ende militärischer Operationen gibt. Israel wiederum stellt als Vorbedingung die vollständige Kapitulation des bewaffneten Arms der Hamas in den Raum, ein Punkt, an dem die Verhandlungen immer wieder ins Stocken geraten.
Internationale Vermittler, vor allem Ägypten und Katar, drängen darauf, dass operativ tätige Hamas-Kämpfer, insbesondere jene in den unterirdischen Tunnelsystemen, entweder ihre Waffen abgeben oder sicheres Geleit aus dem Gazastreifen heraus erhalten, um ein Wiederaufflammen des Krieges zu vermeiden. Allerdings heißt es, dass sich viele Terroristen weigern würden, dies zu tun, solange keine umfassende politische Lösung und ein vollständiger Rückzug der israelischen Armee zugesichert werden.
Insgesamt zeigt sich ein komplexes Bild: Die USA drängen nun offenbar auf die diplomatische Initiative, die Hamas zu entwaffnen, jedoch politisch in den Wiederaufbau des Gazastreifens zu integrieren. Israel im Gegenzug hat immer klargemacht, dass es aus Sicherheitsgründen keine Hamas – die mit dem 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte des Landes mit mehr als 1200 Toten und 251 Geiseln verursachte – mehr an seiner Grenze dulden würde.
