Botschafter
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert (65), soll im Sommer voraussichtlich in den Ruhestand gehen. Sein möglicher Nachfolger ist der Diplomat Alexander Graf Lambsdorff. Dies berichten die deutschen Medien »Spiegel« und »Tablet Media«. Lambsdorff ist derzeit Botschafter in Moskau. Der 59-jährige FDP-Politiker war 13 Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments, bevor er 2017 in den Bundestag gewählt wurde. Dort leitete Lambsdorff die deutsch-israelische Parlamentariergruppe. Seine Versetzung nach Israel ist Teil weiterer Personalentscheidungen im Auswärtigen Dienst, die nach Redaktionsschluss im Kabinett beraten werden sollen. Anschließend wird – wie üblich – das Einverständnis der jeweiligen Gastregierungen eingeholt.
Kontrolle
Die Regierung will die Kontrolle Israels über das Westjordanland deutlich ausbauen. Das Sicherheitskabinett stimmte einem Paket zu, das unter anderem das Ende langjähriger Beschränkungen für israelische Siedler vorsieht, auch in Gebieten, die bisher zivil von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwaltet werden. Auch sollen Bau- und Planungsrechte in und um Hebron an israelische Stellen übertragen werden. Dies verändert faktisch zentrale Teile der bisherigen Regelungen, die auf dem Oslo-Abkommen beruhen und ursprünglich die palästinensische Selbstverwaltung in Teilen des Westjordanlandes sichern sollten. Initiator ist vor allem Finanzminister Bezalel Smotrich, ein rechtsextremer Hardliner, der erklärte, diese Schritte würden »die Idee eines palästinensischen Staates begraben«. Damit werde die »Diskriminierung von Siedlern« beendet und »Rechtsklarheit« geschaffen. Gegner sehen darin eine institutionelle Stärkung der Besatzung. Die Reaktionen im Ausland sind deutlich kritisch: Zahlreiche Staaten, darunter EU-Mitglieder und die USA, verurteilen die Beschlüsse als Verstoß gegen internationales Recht und Hindernis für eine Zweistaatenlösung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Entscheidung als »illegal«, »gefährlich« und klaren Versuch, territoriale Fakten zu schaffen.
Expertengremium
Die Ben-Gurion-Universität gratuliert Lior Rokach von der Stein-Fakultät für Informatik und Informationswissenschaft zu seiner Empfehlung durch UN-Generalsekretär António Guterres für das neue unabhängige internationale Expertengremium für Künstliche Intelligenz. Rokach wurde unter mehr als 2600 Kandidaten aus 140 Ländern ausgewählt und ist der einzige Israeli im 40-köpfigen Team, dem auch renommierte Persönlichkeiten wie der Turing-Preisträger Yoshua Bengio und die Nobelpreisträgerin Maria Ressa angehören. Das Gremium erstellt evidenzbasierte Bewertungen der gesellschaftlichen Auswirkungen von KI, identifiziert Risiken und Chancen, berät politische Entscheidungsträger und fungiert als globales Frühwarnsystem.
Eurovision
Israel hat den Song gewählt, mit dem Noam Bettan sein Land beim Eurovision Song Contest 2026 in Wien vertreten wird. Das Lied wurde von Yuval Raphael, der ESC-Kandidatin des Vorjahres, mitgeschrieben und aus 200 Einsendungen ausgewählt, so der öffentlich-rechtliche Sender »Kan«. Ebenso wie Raphaels Beitrag im vergangenen Jahr sei es dreisprachig (Englisch, Hebräisch, Französisch), werde aber einen stilistischen Wandel einläuten. Während Raphael den Text schrieb, haben Nadav Aharoni und Tzlil Kalifi die Musik komponiert. Im Einklang mit den Auswahlregeln mussten alle Einreichungen vollständig anonym sein. Das Lied wird nun zur Genehmigung an die European Broadcasting Union weitergeleitet und soll am 5. März öffentlich vorgestellt werden.
Strafe
Der nationalen Fluggesellschaft EL AL könnte nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde die wohl höchste Geldbuße ihrer Geschichte drohen, und zwar bis zu 33 Millionen Euro. Der Grund: angeblich überhöhte und unfaire Preise während des Krieges mit der Hamas. In den ersten Monaten des Konflikts soll EL AL seine dominierende Stellung auf dem Markt ausgenutzt haben, um Tickets deutlich teurer zu machen. In dieser Zeit hatten die meisten internationalen Airlines ihre Verbindungen nach Israel eingestellt. EL AL wurde faktisch zum Quasi-Monopolisten. Die Behörde stellte fest, dass die Preise für Flüge im Durchschnitt um etwa 16 Prozent anstiegen. Auffällig dabei war, dass selbst auf Flügen, die nicht ausgebucht waren, die Preise im Schnitt rund 25 Prozent teurer wurden. Dies sei ein Indiz, dass die Erhöhungen nicht nur auf eine gestiegene Nachfrage zurückzuführen waren.
