Seit Jahren versuchen israelische Regierungen, die schwelende Krise um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer zu regeln. Bislang vergeblich. Der jüngste Versuch, vom Ausschussvorsitzenden Boaz Bismuth (Likud) vorgestellt, sorgt nun für Entrüstung und Widerstand in den eigenen Reihen, der Opposition und großen Teilen der israelischen Gesellschaft.
Eigentlich hätte der Entwurf das fragile System stabilisieren sollen. Stattdessen legte er die tiefen Risse noch deutlicher offen. Der Druck innerhalb der Regierungskoalition sei so groß geworden, dass Premierminister Benjamin Netanjahu eine geplante Fernsehansprache zur Verteidigung des Plans absagte, wurde gemunkelt. Sein Büro allerdings gab »Terminschwierigkeiten« als Grund an.
Regierung steht unter wachsendem Druck
Der Entwurf folgt einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2024. Dieses hatte die pauschale Befreiung für Vollzeit-Jeschiwa-Studenten aufgehoben und die alte Regelung als diskriminierend bezeichnet. Seitdem steht die Regierung unter wachsendem Druck, die Wehrpflicht entweder konsequent durchzusetzen oder einen glaubwürdigen Ersatz zu schaffen.
Bismuth versucht mit seiner Einbringung einen Mittelweg: Die Einberufungsquoten für ultraorthodoxe Männer sollen schrittweise steigen. Gleichzeitig will man für sie Wege in den zivilen Sicherheitsdienst öffnen und Ausnahmen für besonders engagierte Toragelehrte beibehalten.
Doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Rund 66.000 ultraorthodoxe Männer zwischen 18 und 26 wären derzeit wehrpflichtig. Seit dem Urteil von vor einem Jahr haben rund 24.000 Charedim Einberufungsbescheide erhalten. Doch nur fünf Prozent von ihnen tauchten tatsächlich in den Musterungszentren der IDF auf.
Boaz Bismuth: »Es ist ein Versuch, nationale Sicherheitsbedürfnisse mit der Bedeutung des Tora-Studiums zu verbinden.«
Auch langfristig sieht es nicht besser aus: 2023 wurden lediglich 1.266 Haredim eingezogen, deutlich weniger als die fast 2.000 im Jahr 2013. Und obwohl die Armee 2025 Platz für etwa 5.700 neue ultraorthodoxe Rekruten hätte, ist man nicht einmal in der Nähe dieser Zahl.
Bismuth beschreibt seinen Vorschlag als »ausgewogen«. Es sei ein Versuch, nationale Sicherheitsbedürfnisse mit der Bedeutung des Tora-Studiums zu verbinden. Auch andere Befürworter des Gesetzes sprechen von einem pragmatischen Kompromiss. Eine sanfte, geregelte Integration sei der einzig gangbare Weg in einer polarisierten Gesellschaft, betonen sie.
Die Kritik kam jedoch schnell – und überraschend scharf aus den eigenen Reihen. Likud-Abgeordneter Yuli Edelstein, selbst der ehemalige Ausschussvorsitzender, erklärte, der Entwurf habe vielleicht vieles zum Ziel. »Sicher aber nicht die Rekrutierung«.
Zu schwache Durchsetzung
Die geplanten Quoten seien viel zu niedrig, die Durchsetzung schwach. »Es wird nichts passieren«, warnte er und sprach von kosmetischen Korrekturen, die den Status quo eher festschreiben als verändern. Auch andere Koalitionsmitglieder nannten den Vorschlag »zahnlos« und kritisierten die breite Definition von »Charedi«, die womöglich neue Schlupflöcher öffne. Vor allem, weil sogar »Jeschiwa-Abbrechern« vom Wehrdienst ausgenommen werden sollen.
Der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett sprach gar von »Betrug«. Er warf der Regierung in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft am Dienstagabend vor, »ein Gesetz voranzutreiben, das jegliche Chance auf die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Militärdienst zunichtemachen wird«.
Bennett, der in Umfragen als Netanjahus Hauptrivale bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr gilt, kritisierte das geplante Gesetz scharf und warf Netanjahu vor, die Öffentlichkeit zu täuschen und diejenigen im Stich zu lassen, die die Last des Militärdienstes tragen.
Oppositionsführer und Vorsitzender der Zentrumspartei Jesch Atid, Yair Lapid, warf Netanjahu nach dessen Absage der Ansprache vor, vor unhaltbarer Gesetzgebung davonzulaufen und Israels Soldaten zu verraten.
Immer wieder protestieren Zehntausende Charedim
In den vergangenen Monaten protestierten immer wieder, teilweise Zehntausende ultraorthodoxe Juden, gegen die Einberufung in die Armee. Sie blockierten Straßen, gerieten mit der Polizei aneinander und hielten Schilder hoch, auf denen sie klarmachten, dass sie »lieber sterben als dienen«.
Für viele von ihnen ist die Wehrpflicht eine existenzielle Angelegenheit. Sie fürchten, dass der Militärdienst ihr religiöses Leben bedroht. Manche sagen offen, sie würden eher ins Gefängnis gehen als eine Uniform tragen.
Für viele Reservisten, die zum Teil zwei Jahre lang fast pausenlos Dienst machten, ihr Land verteidigten und ihre Familien verließen, ist diese Einstellung kaum erträglich. Sie bezeichnen es als »Dolch im Rücken«, dass Zehntausende wehrfähige junge Männer vom Dienst befreit sind – sogar in Zeiten des Krieges.
