Israel

Arbeitspartei stimmt Beitritt in Regierung zu

Amir Peretz, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei

Israel

Arbeitspartei stimmt Beitritt in Regierung zu

Parteichef Amir Peretz: »Wir treten einer gleichberechtigten Einheitsregierung mit einer Rotation bei«

 27.04.2020 14:28 Uhr

Israels Arbeitspartei hat dem Beitritt zu einer Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz zugestimmt. Im zuständigen Gremium habe es für einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Amir Peretz eine Mehrheit von 64,2 Prozent gegeben, wie die Partei mitteilte.

Aus der Opposition hatte die Arbeitspartei Netanjahu stets massiv kritisiert. Bei der Wahl am 2. März kam sie auf nur noch drei Mandate. Der Vorläufer der Arbeitspartei war nach Gründung Israels 1948 jahrzehntelang die führende Regierungspartei.

Netanjahu mit seiner rechtskonservativen Likud-Partei und Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hatten sich vor einer Woche auf die Bildung einer »nationalen Notstandsregierung« geeinigt. Beide Seiten wiesen immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hin. Zuvor hatte Israel innerhalb eines Jahres drei Mal gewählt. Alle Bemühungen um eine Regierungsbildung scheiterten bisher.

Parteichef Peretz sagte, man werde sich in der Regierung für sozialdemokratische Inhalte einsetzen. »Wir treten keiner rechten Regierung bei. Wir treten einer gleichberechtigten Einheitsregierung mit einer Rotation bei.« Den Vereinbarungen zufolge soll Netanjahu zunächst eineinhalb Jahre Ministerpräsident sein, dann soll Gantz das Amt übernehmen.

Innerhalb der Arbeitspartei ist die Entscheidung umstritten. Die Abgeordnete Merav Michaeli warnte auf Twitter: »Die Arbeitspartei darf nicht Selbstmord begehen und ein jämmerlicher Anhang von Benny Gantz unter Netanjahu werden.«

Am Samstagabend demonstrierten Tausende Israelis in Tel Aviv gegen Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist. Die Bewegung »Schwarze Flaggen« warnt vor einer angeblichen Erosion der Demokratie.  dpa

Meinung

Georg Restle, die Jüdische Allgemeine und der berüchtigte Scheck aus Jerusalem

Für den frischgebackenen Leiter des ARD-Studios Nairobi ist die »Jüdische Allgemeine« ein Propaganda-Sprachrohr der israelischen Regierung. Eine Entgegnung

von Michael Thaidigsmann  29.06.2026

Rüstungstechnologie

Israelische Raketenabwehr für Katar

Fotos beweisen, dass in katarischen Regierungsmaschinen Militärtechnologie von Elbit verbaut wurde. Dabei pflegen Israel und Katar nicht einmal diplomatische Beziehungen

 29.06.2026

Reaktionen

»Erster Schritt zum Frieden«

Während Jerusalem und Beirut das Abkommen begrüßen, weist die Hisbollah es entschieden zurück

von Sabine Brandes  29.06.2026

Jerusalem

Israel erkennt den Völkermord an den Armeniern an

Die historische Entscheidung birgt diplomatische Sprengkraft. Außenminister Sa’ar bezeichnete die Anerkennung als »moralische Pflicht«

von Sabine Brandes  29.06.2026

Reisen

(Fast) freie Startbahn für den Sommer

Mehr als 200.000 Flugtickets hätten storniert werden müssen, weil am Flughafen Ben Gurion noch immer amerikanische Militärflieger parken. Jetzt gibt es eine Einigung

von Sabine Brandes  29.06.2026

Nahost

Israel greift Ziele in Südsyrien an

Die Armee hat nach eigenen Angaben »mehrere bewaffnete Terroristen« getötet

 29.06.2026

Südlibanon

Israelische Armee zerstört massiven Hisbollah-Tunnel

Der 25 Meter tiefe und 200 Meter lange Tunnel soll nur 10 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt gewesen sein

 29.06.2026

Kommentar

»Eigentlich habe ich noch nie mit einem Juden gesprochen«

Als Antisemitismusbeauftragter jüdisch zu sein ist kein Manko. Im Gegenteil: Es braucht an deutschen Universitäten mehr jüdische Beauftragte

von Guy Katz  28.06.2026

Interview

»Es braucht eine umfassende Kampagne«

Der israelische Diplomat Akiva Tor beklagt, dass das angeschlagene Image seines Landes die nationale Sicherheit des jüdischen Staates gefährdet

von Sabine Brandes  27.06.2026