Frau Knobloch, ein Verbot der NPD wäre für Sie ein notwendiger, längst überfälliger Schritt gewesen. Daraus haben Sie nie ein Geheimnis gemacht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht anders entschieden. Sind Sie enttäuscht?
Vor allen Dingen bin ich besorgt über die politischen Entwicklungen vor unserer Haustüre und den erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Ein Verbot der NPD wäre vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen für die politische Hygiene in unserem Land gewesen – vor allem auch aufgrund der spezifischen deutschen Geschichte.
Nach Überzeugung des Verfassungsgerichts ist die NPD zu klein und zu unbedeutend, um eine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darzustellen und ein Verbot zu rechtfertigen. Wie bewerten Sie diese Argumentation?
Ich kann die von den Verfassungsrichtern gewählte juristische Argumentation nachvollziehen, und ich muss sie den Regeln unseres Rechtsstaats entsprechend auch respektieren. Aber ich muss sie nicht für gut befinden. Die NPD ist eine Kernorganisation des Rechtsextremismus in Deutschland mit dem Ziel, die Grundordnung und -werte zu beseitigen. Die Partei ist verfassungsfeindlich und unterstützt rechte Gewalt. Sie ist wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, antisemitisch, rassistisch, und ihr Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Ein Verbot würde nicht das braune Denken aus den Köpfen beseitigen, wohl aber die NPD. Und das wäre ein wichtiges Signal gewesen. So erleben wir, wie die Hemmungen rechtsaußen noch weiter fallen. Dabei ist es bereits schlimm genug.
Wie meinen Sie das genau?
Pegida und Co. haben eine regelrechte braune Renaissance in Gang gesetzt. Die AfD bewegt sich in einer diffusen politischen Grauzone, in der die Grenzen zwischen Populismus und Extremismus nicht mehr zu erkennen sind. Eine Hemmschwelle scheint es nicht mehr zu geben. Der in Teilen unsensible, geschichtsvergessene und zu großzügige Umgang mit rechtsextremem Gedankengut hat zu einem fatalen Ergebnis in unserer Gesellschaft geführt. Was vor Jahren schon überwunden, nicht einmal denkbar erschien, geistert in Wirklichkeit weiter herum. In der Woche, in der sich die Wannsee-Konferenz zum 75. Mal jährte, wenige Tage vor dem 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz und dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, geht ein AfD-Prominenter daher und postuliert die »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Dieser Typ, Björn Höcke, ist eine Schande für unser Land und unsere gewachsene freiheitlich-demokratische politische Kultur.
Immerhin musste Björn Höcke wegen seiner Äußerungen fast seine Karriere bei der AfD beenden.
Aber eben nur fast. Das interne Parteiausschlussverfahren war doch nur Schmierentheater. Die AfD setzt bewusst auf die Stimmen, die ihnen Höcke, Poggenburg und Co. sichern. Das Ausschlussverfahren war schon beendet, bevor es überhaupt losging. Eine klare Distanzierung von den Inhalten von Höckes Tiraden ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Es kann auch gar nicht anders sein. Der Tabubruch ist Programm. Ausfälle wie der von Höcke sind nicht der Einzelfall, sondern symptomatisch für den extremen Rechtskurs, den die AfD insgesamt ansteuert. Herr Höcke hat nun einmal mehr die Katze aus dem Sack gelassen. Jeder, der mit der Partei oder ihren Protagonisten sympathisiert, kann sich die Rede von ihm im Internet anschauen. Das ist der Jargon der Nazis, ihre Gedankenwelt, 52 Minuten lang. Nichts gewusst zu haben, funktioniert bei der AfD spätestens ab jetzt jedenfalls nicht mehr. Das sollte auch jedem bewusst sein, der dieser Partei seine Stimme gibt.
Wieso spätestens?
Irrsinniger Anstrengungen bedurfte es auch schon früher nicht, um die extreme politische Ausrichtung der AfD zu erkennen. Herr Höcke hat jetzt nur die letzten Zweifel ausgeräumt. Seine Partiefreunde im baden-württembergischen Landtag, die sich schon nicht von ihrem antisemitischen Kollegen Wolfgang Gedeon trennen wollten, haben dann auch gleich nachgelegt und Höckes Worte in praktische Politik umgesetzt. Wenn es nach ihnen geht, werden mal eben die Fördergelder für die Gedenkstätte Gurs in Frankreich und die Schulfahrten zu Gedenkstätten des NS-Unrechts gestrichen. Exkursionen soll es künftig nur noch zu »bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte« geben.
Weitere Konsequenzen wird es deshalb nicht geben. Für das Bundesverfassungsgericht reichten nicht einmal die unbestreitbar bestehenden verfassungsfeindlichen Ziele der Partei aus, um die NPD zu verbieten.
Ja, weil die NPD angeblich personell zu klein und finanziell zu schwach ist, um eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darzustellen. Das war ja der wesentliche Grund für die Ablehnung des Verbots. Ob das auch der realen Rolle der NPD im politischen Spektrum entspricht, ist meiner Einschätzung nach nicht so eindeutig.
Was veranlasst Sie zu dieser Bewertung?
Hier in München, vor dem Landgericht, wird die sogenannte NSU-Mordserie verhandelt. Einer der Angeklagten spielt in dem Kriminalfall mit neonazistischem Hintergrund eine zentrale Rolle. Der Bundesanwalt geht davon aus, dass er die Waffe beschafft hat, mit der danach eine Polizistin und neun Geschäftsleute erschossen wurden. In Thüringen war er über viele Jahre eine feste politische Größe – als führender Neonazi und als Mitglied des NPD-Landesvorstands und in anderen Funktionen. Solche Überlappungen kommen im Personaltableau der NPD erstaunlich oft vor.
Sind diese Überschneidungen ein Hinweis darauf, dass die Rolle der NPD im rechtsextremistischen Spektrum größer ist als angenommen?
Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass die politische Schlagkraft einer Partei nicht so ganz einfach messbar ist und vielen Parametern unterliegt, nicht nur der Größe und dem Kassenstand. Relevanter sind die Inhalte der rechten Netzwerke, die sich im und über das Internet bilden, organisierte Hetze betreiben, Angst erzeugen und rechtsfreie Räume schaffen. Die Ausmaße sind unerträglich, nicht hinnehmbar.
Haben Sie den Eindruck, dass insgesamt zu wenig getan wird, um rechte, rassistische und antisemitische Entwicklungen zu unterbinden?
Bislang hat die Demokratie der Bezeichnung »wehrhaft« nicht genug Ehre gemacht. Wenn es bereits brandgefährlich wird, ist es oft zu spät, sich zu wehren. Viel zu leichtfertig vertraut man der Stabilität, zu träge verteidigt man die zivilisatorischen Errungenschaften, zu sorglos sieht man den Entwicklungen zu. Das Urteil im NPD-Verbotsverfahren ist eine Folge davon. Dass Woche für Woche Neonazis bei Pegida, speziell hier in München, ungehindert und beschützt antisemitisch und rassistisch hetzen dürfen, eine weitere. Umso mehr sind wir jetzt aufgefordert, die Menschenrechte zu verteidigen, die politische Kultur vor Hass und Verrohung zu schützen und das Vertrauen und den Respekt vor der Staatsgewalt an breiter Front wiederherzustellen. Alle sind gefordert.
Mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sprach Helmut Reister.
