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Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er in Magdeburg nach einer Fraktionssitzung an. Die Rechtsaußenpartei hatte bei der Landtagswahl einen hohen Sieg errungen, die von ihr angestrebte absolute Mehrheit aber knapp verpasst. Die AfD befindet sich in Sondierungsgesprächen mit dem BSW.

Unterdessen hat Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. »Natürlich haben wir Riesenprobleme innerhalb der Union, die wir auch lösen müssen. Das ist klar. Aber die Lösung ist nicht eine Koalition mit der AfD«, sagte Schulze in der ARD-Sendung »Maischberger«.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte die Union in der Sendung aufgefordert, nicht mit »Links-Grün« zusammenzuarbeiten. »Die Mehrheit der Bevölkerung will das Ende der linken Politik«, sagte Baumann. »Die CDU ist am entscheidenden Hebel.«

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Die Union müsse sich entscheiden, ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wolle, so Baumann. Es gebe eine Blockbildung mit Linken, SPD, Grüne einerseits und der AfD andererseits. »Und dazwischen wird die CDU zerrieben.«

Auch die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren nimmt wieder Fahrt auf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) führt eigenen Aussagen zufolge permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. Seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident spreche er dazu im Kollegen- und Kolleginnenkreis, sagte der Grünen-Politiker. Es mache jedoch Sinn, erst in ein Verfahren einzutreten, wenn man die Aussicht habe, die für eine absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat beieinander zu haben. »Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen – erkennbar.« Dies würde nur der besagten Partei helfen.

Debatte um Verbotsverfahren

Ein Verbotsverfahren ersetze nicht, dass man sich damit beschäftigen müsse, warum die Partei so stark sei, warum die Parteien der demokratischen Mitte so viel Vertrauen verloren hätten und wie man im nächsten Schritt auch Menschen zurückgewinnen könne, die bei der AfD gelandet seien. »Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.«

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (FAS) für eine baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. ja/dpa