Der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD starten an diesem Donnerstag mit Gesprächen über eine Regierungsbildung in Berlin. Nach dem Willen von Grünen und SPD soll es sich aber noch nicht um Sondierungen handeln, sondern um ein »gemeinsames Vorgespräch« zur Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. Das teilten Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch und die SPD-Landesvorsitzende Bettina König nach einem bilateralen Treffen beider Parteien mit.
»Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen«, hieß es. »Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.«
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.
Existenzrecht Israels
Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte. Die Linke-Parteiführung hatte angesichts mehrerer Antisemitismus-Skandale und heftiger Kritik nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne.
Aus der Linken wurde signalisiert, dass man mit Verfahren und dem Termin am Donnerstag einverstanden sei. Eine offizielle Stellungnahme stand zunächst aus.
Die Parteivorsitzende Kerstin Wolter hatte schon in der Vorwoche betont, dass die Linke mit den möglichen Partnern zuerst über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus sprechen wolle. Hinzu kämen Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie der Kampf gegen Rassismus in Berlin.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Die Linke will nun eine rot-grün-rote Koalition schmieden, mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin.
Ein Linken-Parteitag hatte am Freitag grünes Licht für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD gegeben. Die Parteispitze hatte beide daraufhin eingeladen.
Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Vertreter der Parteien loten dabei aus, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Bevor man in diesen Prozess einsteigt, wollen alle drei Beteiligten nun das Thema Antisemitismus schon mal abräumen.
Gespräche im Dreierformat
Zuletzt gab es bereits sogenannte Vorgespräche im kleinen Kreis im Zweierformat. Die eigentlichen Sondierungen finden im Dreierformat statt, dazu kommen also alle drei Parteien zusammen. Sie haben Sondierungsteams aus jeweils drei oder vier Spitzenpolitikern gebildet. Wie lange sich die Gespräche hinziehen, ist offen - es dürfte aber eher um Wochen als um Tage gehen.
SPD-Landeschef Steffen Krach geht von schwierigen Sondierungsgesprächen aus. »Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg«, sagte er.
Bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien sieht er einige »harte Brocken«, die unmissverständlich geklärt werden müssten, allen voran das Thema Antisemitismus. »Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.«
Krach selbst strebt keinen Posten in einem möglichen rot-grün-roten Senat an. »Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören, aber die Arbeit der Regierung aus dem Abgeordnetenhaus natürlich sehr eng begleiten, in welcher Konstellation auch immer«, kündigte er an. Krach ist gemeinsam mit König SPD-Landesvorsitzender. An diesem Mittwoch soll er zusammen mit Derya Caglar auch zum Fraktionschef gewählt werden. dpa/ja
