Rechtsextremismus

Kramer: Bei AfD-Beteiligung an Regierung würde ich Deutschland verlassen

Stephan J. Kramer leitet seit 2015 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: dpa

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Das sagte Kramer in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender, das am Dienstag in Teilen vorab veröffentlicht wurde und das am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Anlass für das Interview sind das aktuelle Umfragehoch der AfD sowie der Erfolg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Kramer war 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

»Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größerem Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde«, sagte Kramer in dem auf Englisch geführten Interview.

Auf die Frage des israelischen Interviewers, ob der AfD-Politiker Björn Höcke ein »Nazi im Anzug« sei, sagte Kramer: »Er ist ein Rechtsextremer, aber das ist mehr oder weniger dieselbe Beschreibung, aber etwas höflicher.«

Höcke ist Chef des AfD-Landesverbands Thüringen, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet Höcke selbst als »Rechtsextremisten«.

»Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben sehr deutlich gemacht, dass es eine rote Linie gibt«, sagte Kramer. Eine Demokratie könne die Feinde der Demokratie nicht tolerieren. Die Frage, ob die AfD mit der roten Linie spiele, bejahte er.

Zu seiner Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident Thüringens sagte er: »Es ist etwas ironisch, dass ich als Jude das in Deutschland nach der Geschichte bis 1945 tue. Trotzdem ist es ein kleiner Sieg, dass ein Jude diese Position einnimmt.« dpa

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 25.11.2025

TV-Tipp

Ein äußerst untypischer Oligarch: Arte-Doku zeigt Lebensweg des Telegram-Gründers Pawel Durow

Der Dokumentarfilm »Telegram - Das dunkle Imperium von Pawel Durow« erzählt auf Arte und in der ARD-Mediathek die Geschichte der schwer fassbaren Messengerdienst-Plattform-Mischung und ihres Gründers Pawel Durow

von Christian Bartels  25.11.2025

Israel

Antisemitismus-Beauftragter wirft Sophie von der Tann Verharmlosung der Hamas-Massaker vor

Die ARD-Journalistin soll in einem Hintergrundgespräch gesagt haben, dass die Massaker vom 7. Oktober eine »Vorgeschichte« habe, die bis zum Zerfall des Osmanischen Reiches zurückreiche

 25.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  25.11.2025

Ramallah

Nach Hammer-Angriff auf Israeli - mutmaßlicher Täter getötet

Vor mehr als einem Jahr kam ein israelischer Wachmann im Westjordanland bei einem Angriff ums Leben. Seitdem haben israelische Sicherheitskräfte nach dem flüchtigen Täter gesucht

 25.11.2025

Orange Day

Palina Rojinski spricht über Gewalt in früherer Beziehung

Wie viele Frauen hat auch die Moderatorin einst in einer Beziehung Gewalt durch ihren Partner erfahren. Darüber spricht sie nun auf Instagram. Sie will anderen Mut machen, sich Hilfe zu holen

 25.11.2025

Entscheidung

Berlin benennt Platz nach Margot Friedländer

Jahrzehntelang engagierte sich die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer für Aussöhnung. Nun erfährt die Berlinerin nach ihrem Tod eine besondere Ehrung

 25.11.2025

Hanau

Rabbiner antisemitisch beleidigt

Für die Gemeinde ist die Pöbel-Attacke kein Einzelfall

 25.11.2025

Berlin

RIAS: Polizei erfasst antisemitische Taten lückenhaft

Der Bundesverband sagt, es gebe strukturelle Probleme, Unsicherheiten im Umgang mit Betroffenen und ein insgesamt unzureichendes Bild antisemitischer Hasskriminalität in den offiziellen Statistiken

 25.11.2025