Wir wollen die Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern stärken, denn sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben soll bei uns auch in Zukunft blühen und gedeihen.» Mit diesen Worten kommentierte Ministerpräsident Horst Seehofer in der vergangenen Woche die Unterzeichnung des neuen Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden sowie der IKG München und Oberbayern.
«Jüdische Kultur und Lebensweise», so Seehofer weiter, «sind wertvoller Teil unseres Landes. Im Herzen unserer Städte und Gemeinden blüht jüdisches Leben wieder. Ein kostbares Geschenk. Gerade im Gedenkjahr 2015, 70 Jahre nach Kriegsende, ist uns dieses Glück besonders bewusst.»
zukunft «Dies ist ein Tag des Dankes, der Freude und der Hoffnung. Wir haben mit diesem Vertrag ein stabiles und tragfähiges Fundament für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaft in Bayern in den nächsten Jahren», zeigte sich IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch angetan von der Großzügigkeit des Freistaats, der den jährlichen Zuschuss auf elf Millionen Euro erhöhte. Sie und der Vorsitzende des Landesverbandes und Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, unterzeichneten den Vertrag in der Staatskanzlei.
Mit den staatlichen Leistungen können die Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern laufende Aufwendungen für die Sicherheit ihrer Einrichtungen finanzieren und Aufgaben im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienbetreuung, der Integration neuer jüdischer Zuwanderer oder der Kultur- und Bildungsarbeit noch besser erfüllen.
Der Staatsvertrag wurde zum ersten Mal im Jahr 1997 geschlossen und in den darauffolgenden Jahren, zuletzt 2008, den Entwicklungen angepasst. In dem Vertragstext, der bis heute uneingeschränkt gilt, heißt es: «Der Staatsvertrag schafft eine dauerhafte rechtliche Grundlage, wie sie vergleichbar auch zwischen dem Freistaat Bayern und den beiden großen christlichen Kirchen besteht.» Er trat am 17. Dezember 1997 durch einen Beschluss des Bayerischen Landtags in Kraft. «Mit dem Staatsvertrag», so Ministerpräsident Horst Seehofer, «bekräftigen wir heute das besondere Verhältnis zu unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, damit Bayern auch in Zukunft ihre Heimat bleibt.»
Charlotte Knobloch ging in ihrer Rede auch auf die lange Tradition der Israelitischen Kultusgemeinde München und Ober- bayern ein, die in diesem Jahr ihr 200-jähriges Bestehen feiern konnte. «Wir haben aus diesem Anlass ganz bewusst unsere tiefe Verwurzelung mit unserer Heimat in den Mittelpunkt des Jubiläumsjahrs gestellt. Wir sind der fünfte bayerische Stamm – und wir fühlen uns auch so», erklärte die IKG-Präsidentin.
Geschichte Sie wies in Zusammenhang mit der Vertragsunterzeichnung auch darauf hin, dass die IKG stolz auf das Erreichte sein dürfe. «Wir müssen wir bleiben. Das ist meine feste Überzeugung», betonte Charlotte Knobloch. Und weiter sagte sie: «In diesem Sinne ist dieses Vertragswerk ein Stück gelebte Gemeinsamkeit – im Bewusstsein der Geschichte und der gemeinsamen Verantwortung in der Gegenwart. Eine starke jüdische Gemeinschaft ist essenziell für das Selbstverständnis des Freistaates Bayern. Diese Botschaft geht von dem heutigen Tag aus. Das macht mich stolz und dankbar und erfüllt mich mit Glück.»
Das Wertebewusstsein der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere das von Ministerpräsident Horst Seehofer, sei geprägt und getragen von Entschlossenheit und Mut. Sie fühle sich umgeben von Freunden, erklärte die IKG-Präsidentin, und stehe neben einem Landesvater, der sich auch als solcher verstehe und seine Macht mit Verantwortung und Empathie ausübe.
Mit Blick auf den aktuellen Flüchtlingszustrom unterstrich Bayerns Ministerpräsident, dass die Werteordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung für alle gelten müsse. «Unser christlich-jüdisch geprägtes Wertefundament gilt von Anfang an für jedermann», stellte Seehofer klar. «Wir arbeiten mit Hochdruck an einem bayerischen Integrationsgesetz, das zur Einhaltung unserer Rechts- und Werteordnung verpflichtet. Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar. Dazu gehört der Kampf gegen jeden Antisemitismus und Intoleranz genauso wie der Einsatz für die Existenz und Sicherheit Israels. Für Rechtsradikalismus und Antisemitismus ist in Bayern kein Millimeter Platz.»
versicherung Als «großartige Geste» bezeichnete der Ministerpräsident mit Blick auf das schwärzeste Kapitel der deutschen Geschichte, den Holocaust, die Tatsache, dass die Juden in Deutschland über die Gräben hinweg den Nichtjuden in Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht hätten. «Umso betroffener machen mich die zunehmenden rassistischen und antisemitischen Gräueltaten. Über diesen Hass und diese Unmenschlichkeit bin ich tief bestürzt», bekannte Horst Seehofer.
«Ich kann die Verunsicherung unserer jüdischen Mitbürger nachempfinden und nehme ihre Sorgen sehr ernst. Aber ich versichere Ihnen: Wir werden alles tun, damit sich unsere jüdischen Mitbürger auch in Zukunft sicher und zu Hause fühlen.»
