Mit Enttäuschung hat Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Freitag vergangener Woche reagiert, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst auszusetzen.
Nur wenige Tage zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ansehe und beobachte.
Diese Information, urteilten die Richter, hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, da dadurch in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen worden sei.
eilverfahren Ob die Einschätzung der AfD als rechtsextremistisch zutreffend ist, soll in einem bereits laufenden Eilverfahren festgestellt werden. Bei der jetzt getroffenen Entscheidung habe eine Prüfung dieses Sachverhalts keine Rolle gespielt, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Für Charlotte Knobloch bleibt durch diese Aussage die Hoffnung bestehen, dass das Verwaltungsgericht das Überwachungsverbot am Ende doch kippen könnte.
Die Einschätzung der AfD als rechtsextremistisch durch die Verfassungsschützer sei längst überfällig, erklärte Charlotte Knobloch.
Die Einschätzung der AfD als rechtsextremistisch durch die Verfassungsschützer sei längst überfällig, erklärte sie. In dieser Klarheit hatte sie sich bereits vor zwei Jahren aus Anlass des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag geäußert. Die Vertreter der AfD-Fraktion hatten dort für einen Eklat gesorgt, als sie während der Rede unter Protest den Saal verließen. Zuvor hatte ihnen Charlotte Knobloch nicht nur eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vorgeworfen, sondern darüber hinaus auf die engen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hingewiesen.
Sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner bezeichneten die Reaktion der AfD als respektlos. Zustimmung für ihre mutigen Worte bekam Knobloch quer durch alle anderen Fraktionen.
einschätzung Die IKG-Präsidentin hat jetzt, zwei Jahre später, keinen Grund, ihre Einschätzung von damals zu korrigieren. »In welchem Ausmaß die AfD rechtsextremen Bestrebungen ein Forum bietet«, beurteilt sie die aktuelle Situation, »hat sich zuletzt zum Beispiel an der Verquickung mit den ›Querdenkern‹ gezeigt, die mit wüsten Verschwörungstheorien bis hin zur Verharmlosung des Holocaust aufgefallen sind. Eine Partei, die Maßnahmen zum Infektionsschutz als ›Ermächtigungsgesetz‹ bezeichnet, hat in einem Parlament nichts verloren.«
Das rechtsextremistische Grundrauschen der AfD und ihres »Fanklubs«, von dem auch die Verfassungsschützer ausgehen, hat Charlotte Knobloch bereits nach ihrer Rede vor zwei Jahren durch Beschimpfungen, Beleidigungen, Hass und Drohungen auf allen möglichen Ebenen erlebt. Mehr Sorge bereitet ihr die zunehmende Empfänglichkeit für rechtes Gedankengut, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in Teilen der gesellschaftlichen Mitte: »Ich hoffe, dass die Wähler in diesem Superwahljahr eine klare Botschaft senden und der AfD in unseren Parlamenten keine Bühne mehr geben.«
