Nach den fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorkommnissen der vergangenen Wochen in Chemnitz und Köthen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der Jüdischen Gemeinde Chemnitz seine volle Unterstützung zugesagt.
Bei einem spontanen Besuch im Gemeindezentrum an der Stollberger Straße am Wochenende sagte Kretschmer: »Seien Sie gewiss, dass ich vor und hinter Ihnen stehe, und erst recht dann, wenn sich Feindschaft gegen das neue jüdische Leben in unserem Land regt.«
verunsicherung Sachsens Ministerpräsident reagierte mit seinem Besuch auf die Verunsicherung der Jüdischen Gemeinde durch die rechtsradikalen Aufmärsche und Angriffe auf »nichtdeutsch« aussehende Menschen. Binnen kürzester Zeit war ein Klima der Angst entstanden. Zudem hatten Vermummte das jüdische Restaurant »Schalom« sowie seinen Betreiber Uwe Dziuballa attackiert und antisemitische Parolen gebrüllt.
»Wir freuen uns riesig über Ihr Kommen«, ließ ihn die Vorsitzende Ruth Röcher bei dem kurzfristig angesetzten Treffen wissen, »gerade jetzt, wo die jüngsten Ereignisse so viele Menschen, und natürlich auch uns, verunsichern.« Die neue Unsicherheit war dann auch das beherrschende Thema bei der Gesprächsrunde, zu der auch zahlreiche Gemeindemitglieder erschienen waren.
Einige von ihnen äußerten Zweifel, ob der Rechtsstaat wirklich noch Herr der Lage sei. Das Gefühl von Bedrohung speise sich dabei zum einen aus den vermehrt rechtsextremen Aktivitäten und neonazistischen Übergriffen, zum anderen aus bekannt gewordenen Straftaten von Flüchtlingen.
zusammenarbeit »Ich kann Ihre Ängste gut verstehen«, sagte Michael Kretschmer und bot eine engere Zusammenarbeit von Landesregierung, Gemeinde und Chemnitzer Polizeipräsidium an. Eine allgemeine Überprüfung, ob die jüdischen Einrichtungen der Stadt ausreichend gesichert seien, solle ebenfalls erfolgen. Außerdem ließ der Ministerpräsident durchblicken, dass der Freistaat Sachsen die Einsetzung eines eigenen Beauftragten im Kampf gegen Antisemitismus erwäge.
Der seit Dezember 2017 amtierende Kretschmer sucht ganz bewusst den Kontakt zu Minderheiten in Sachsen. Schon bei den Chemnitzer Tagen der jüdischen Kultur im März war er zu Gast in der Gemeinde gewesen.
Einig waren sich der 43-Jährige und die anwesenden Gemeindemitglieder auch darin, dass das öffentliche Klima nicht von Populisten, Radikalen und Militanten beeinträchtigt werden dürfe. »Es kann nicht sein, dass demokratische Prinzipien und ethische Werte einfach radikal infrage gestellt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen angehen«, betonte der Ministerpräsident.
hetze Dass die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Chemnitz, bestehend vor allem aus »Kontingentflüchtlingen«, die Anfang der 90er-Jahre aus der früheren Sowjetunion nach Deutschland gekommen waren, bisher sehr gern in der Stadt leben, unterstrich nicht nur Ruth Röcher.
»Wir verstehen uns schon lange als Teil der Stadt, haben Arbeit und Freunde gefunden und sind dankbar für die enorme Unterstützung unsere Gemeinde«, betonte auch Gemeindevorstand Anatol Oratovski. »Wir wollen auch weiterhin offen sein für die verschiedensten Bevölkerungsgruppen – und gemeinsam Front gegen Hetze und Rassismus machen.«
