Herr Aris, am 31. August wird in Sachsen der Landtag gewählt. Zwei Legislaturperioden saß die NPD im Parlament. Was befürchten Sie für die kommende Wahl?
Hochrechnungen aus der vergangenen Woche sehen die NPD doch wieder bei fünf Prozent. Ich gehe davon aus, dass sie erneut in den Landtag einzieht. Sollte dies nicht der Fall sein, würde es mich freuen. Doch ich befürchte, ihre Argumente, dass Ausländer Arbeitsplätze gefährden und zu einem schlechteren Schulniveau führen, verfangen doch immer wieder in der Bevölkerung.
Glauben Sie, dass diese Partei auch wegen der antisemitischen Stimmung im Zuge des Gaza-Konflikts neue Wähler hinzugewinnt?
Die Darstellungen in den Medien zum Gaza-Konflikt waren so anti-israelisch, betonten immer die Wirkung statt der Ursachen, dass sicherlich auch das zum neuerlichen Stimmenzuwachs für die NPD geführt hat. Sie lagen ja lange bei 3,5 Prozent.
Wie beurteilen Sie überhaupt die Atmosphäre in Deutschland nach den Gaza-Demonstrationen?
Da muss ich für Dresden sagen, dass es hier sehr viel ruhiger war als in den anderen Bundesländern, vor allem im Westen. Obwohl man doch immer behauptet, der rechte Bodensatz sei in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark. Es war eine anti- israelische Demonstration geplant, auf die wir sofort reagiert haben, das war’s.
Wie positioniert sich da Ihrer Meinung nach die rechtskonservative AfD, die nach Prognosen locker in den Landtag einzieht?
Mich irritiert ihre Europafeindlichkeit, in deren Folge natürlich ein gewisser Nationalismus aufkeimt. Das müssen wir beobachten.
Befürchten Sie negative Einflüsse auf das jüdische Leben in Sachsen, Bewilligungen von Geldern oder den Staatsvertrag?
Dafür ist die NPD dann doch zu klein, hierauf Einfluss nehmen zu können. Wir haben allerdings in der Vergangenheit sehr wohl wahrgenommen, dass es Vorbehalte etwa beim Staatsvertrag vonseiten der demokratischen Parteien gab. Allerdings unabhängig davon, ob es um jüdische Gemeinden ging. Auch die christlichen waren betroffen.
Wie beurteilen Sie das antisemitische Klima insgesamt? Heißt es für Juden tatsächlich: Koffer packen?
Nein. Ich vertraue hier wirklich der Demokratie. Wiewohl solche Demonstrationen wie in den vergangenen Wochen Kratzer hinterlassen. Ich stelle mich da ganz hinter den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, mit seinem Aufruf zur Demonstration am 14. September in Berlin: »Wir lassen uns nicht unterkriegen! Niemals und von niemandem! Mit Selbstbewusstsein wollen und werden wir weiterhin unser jüdisches Leben in Deutschland zukunftsträchtig gestalten!«
Mit dem Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland sprach Heide Sobotka.
