Die jüngsten Enthüllungen über ein Netzwerk des rechten Terrors in Deutschland kamen für uns nicht überraschend. Seit Jahren und Jahrzehnten warnen wir vor dem braunen Sumpf und haben doch nie viel mehr als ein betroffenes Nicken der Zustimmung erhalten. Die dringend notwendige Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Prävention und Repression rechtextremistischer Aktivitäten blieb aus.
Die neonazistische Mordserie ist insofern hoffentlich eine politische und juristische Zäsur. Es ist unbegreiflich, wie die Gegner unserer freiheitlichen Demokratie Gewalttaten in ganz Deutschland verüben, ohne dass die Sicherheitsbehörden es verhindern konnten. Ich fordere das Ende von Verharmlosung und Relativierung unserer Ängste und Sorgen, ein Ende der Unterschätzung, das rückhaltlose Aufdecken und das rigorose Verfolgen der rechtextremistischen Gruppierungen in Deutschland.
Verfassungsfeinde Ich fordere, dass alle Staatsgewalten dem Rechtsextremismus den Kampf nicht nur ansagen, sondern dass sie diesen Worten auch merkliche Taten folgen lassen. Ich fordere, dass unsere Gerichte verhindern, dass auf unseren Straßen Geschichtsfälscher, Volksverhetzer und Verfassungsfeinde agitieren und ihr menschenverachtendes Gedankengut propagieren – während gleichzeitig die mündige und couragierte Bürgerschaft kriminalisiert wird. Das ist unerträglich und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat und unsere wehrhafte Demokratie.
Ich fordere von der Politik das Vertrauen in unsere Ermittlungsbehörden, damit diese alle verfügbaren Mittel legitim einsetzen können, um den Terroristen ihr mörderisches Handwerk zu legen. Mehr denn je beharre ich auf unserer Forderung nach einem Verbot der NPD als legaler Plattform für Rechtsextremismus. Unsere Demokratie muss eine wehrhafte sein, um eine starke zu sein.
Wir brauchen das NPD-Verbot. Freilich nicht als Lösung des Problems rechter Gesinnung in unserer Gesellschaft, aber als Signal im In- und Ausland, dass dieses braune Pack nicht auch noch staatlich subventioniert wird. Diese Typen haben weder in unseren Parlamenten etwas verloren, noch in Schulen oder Stadthallen, wo sie sich mit ihren Versammlungen einklagen. Klar sein muss auch, dass wir uns ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht nicht leisten können. Hier gilt Sorgfalt vor Eile und Aktionismus.
Diplomatie Fest steht aber auch, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserem Land nur von Staat und Gesellschaft gemeinsam gelingen kann. Wir brauchen eine beständige Auseinandersetzung mit den Parolen und Inhalten der rechten Szene. [...] Der Hass auf den zionistischen Feind artikuliert sich immer öfter und immer offener – und auch hier vermisse ich den gesellschaftlichen Aufschrei aus der Mitte der Bevölkerung ebenso wie aus der Politik! Es wird Zeit, dass wir unsere Feinde beim Namen nennen. Diplomatie kann nur erfolgreich sein, wenn sie vom Gegenüber ernst genommen wird.
Ich werde nicht zulassen, dass die Gefühle der Juden in diesem Land mit Füßen getreten werden, während man sich gegenüber Muslimen jedes Wort überlegen muss. Der inakzeptable Vergleich von Antisemitismus und Islamophobie, wie er von bestimmten Interessengruppen politisch instrumentalisiert wird, ist insofern ein Punkt, über den in Zukunft verstärkt gestritten werden wird und den wir als jüdische Gemeinschaft nicht tolerieren können.
