15. Dezember 2024 – 14. Kislew 5785
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Berlin
Hetze nimmt zu - vor allem im Netz. Dies sagt die Staatsanwaltschaft
25.03.2024
Bestandsdatenauskunft
Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann in Kraft treten
30.03.2021
Netz
Ein Kompromiss soll Datenschutz-Bedenken zum Gesetz gegen Hass und Hetze ausräumen
von Hans-Ulrich Dillmann 25.03.2021
Justiz
Gesetzespaket gegen Hasskriminalität im Netz hängt im Bundesrat fest
19.02.2021
Europäische Union
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union verurteilte die Kommissionspräsidentin auch den Antisemitismus beim Aalster Straßenkarneval
16.09.2020
Bundesrat
Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen
03.07.2020
Facebook
Die Internet-Plattform Facebook löscht einer Recherche zufolge Hass-Posts nur unzureichend
23.06.2020
Bundestag
Bundesjustizministerin Lambrecht: »Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen«
18.06.2020
Bundesregierung
Als Konsequenz aus dem antisemitischen Anschlag in Halle verschärft das Kabinett auch das Waffenrecht
30.10.2019
