Facebook

»Rechte Hasswelt« bleibt unangetastet

Facebook-Gründer und CEO Mark Zuckerberg (hier bei einer Anhörung im US-Kongress 2018) stand wiederholt für seine zu laxe Haltung im Kampf gegen Hate Speech in der Kritik. Foto: imago

Facebook geht nach einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR), des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und des Westdeutschen Rundfunks (WDR) immer noch nicht konsequent gegen rechte Hassrede auf seiner Plattform vor. Die Reporter hätten einen Datensatz mit 2,6 Millionen Posts und Kommentaren rechter Facebook-Gruppen ausgewertet, teilte der BR am Dienstag in München mit. »Das Recherche-Projekt #Hassmaschine offenbart einen exklusiven, systematischen Einblick in die rechte Hasswelt im Netz und das Versagen von Facebook, dies zu bekämpfen.« Der untersuchte Datensatz sei allerdings nicht repräsentativ.

Die Posts und Kommentare stammten aus 138 meist geschlossenen rechten Facebook-Gruppen, hieß es weiter. Die Daten reichten von 2010 bis November 2019. Mit einer einfachen Schlagwortsuche konnten demnach weit mehr als 1.000 mutmaßlich rechtswidrige Inhalte identifiziert werden, darunter Aufrufe zur Vergewaltigung, SS-Runen oder antisemitische Hasspropaganda. Zudem fanden die Reporter nach eigenen Angaben mehr als 10.000 schwere Beleidigungen, viele davon rassistischer Art.

AfD Die Recherche zeige, dass viele anstößige Beiträge oft jahrelang abrufbar bleiben, ohne von Facebook gelöscht zu werden, hieß es weiter. Zudem habe sich der Anteil der anstößigen und hassgeladenen Sprache in den analysierten Gruppen zwischen 2012 und 2018 vervierfacht. 25 der 138 untersuchten Gruppen hätten einen Bezug zur AfD: Sie trügen meist den Namen AfD im Titel, ohne offizielle Gruppen der Partei zu sein.

Nach Recherchen von BR, NDR und WDR waren darin aber mehrere Accounts von Bundes- und Landtagsabgeordneten zu finden. »Diese waren auch in Gruppen aktiv, in denen mutmaßlich strafbare Inhalte gepostet wurden.« Nach Angaben des BR ließ die AfD eine Anfrage der Sender dazu unbeantwortet.

Seit Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Das Gesetz verpflichtet Anbieter sozialer Netzwerke zur Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte. Seit einer kürzlichen Änderung sind sie zudem verpflichtet, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen, Volksverhetzungen sowie die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren.

ANZEIGENSTOPP Unterdessen haben sich in den USA zahlreiche große Unternehmen der Kampagne »Stop Hate for Profit« angeschlossen und Werbeanzeigen bei Facebook storniert. Das berichtete die britische Tageszeitung »The Guardian« am Dienstag. Firmen wie North Face, Patagonia, REI und Upwork wollen vorerst bis Ende Juli bei Facebook selbst und anderen Diensten des Konzerns keine Anzeigen mehr schalten. »Stop Hate for Profit« will die großen Internetplattformen dazu bringen, stärke gegen Hasspostings auf ihren Seiten vorzugehen. Der Kampagne hat sich auch die jüdische Anti-Defamation League (ADL) angeschlossen.

ADL-Geschäftsführer Jonathan Greenblatt erklärte: «Wir sehen seit längerem, wie Facebook die schlimmsten Elemente in unserer Gesellschaft in unsere Häuser und Leben lässt.« Facebook habe wiederholt versagt im Kampf gegen Rassisten und Hetzer, so Greenblatt. Deshalb unterstütze man nun die Kampagne. epd/ja

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020

Jubiläum

70 Jahre in 60 Minuten

Beim Festakt in Berlin würdigten Angela Merkel und Josef Schuster die Erfolge des Zentralrats

von Ayala Goldmann  17.09.2020

Washington

Mehr als ein Vertrag

Mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain beginnt in Nahost eine neue Ära

von Ralf Balke  17.09.2020

Einspruch

Keine faulen Ausreden mehr!

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020

Lüneburg

Tafel wird um Völkermord ergänzt

Einigung im Prozess um Wehrmachts-Denkmal erzielt

 17.09.2020

Rosch Haschana

Schutz und Stärke

Grußbotschaft zum neuen Jahr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 17.09.2020