Justiz

Lambrecht dringt auf schnelle Einigung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Foto: Marco Limberg

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat FDP und Grüne aufgefordert, den Weg für das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Bundesrat freizumachen.

»Ich setze jetzt auf eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss«, sagte die SPD-Politikerin der »Augsburger Allgemeinen« (Freitag). »Wer es mit seinem Bekenntnis zum Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst meint, muss hier konstruktiv zu einer Lösung beitragen«, betonte sie. Die Auseinandersetzungen um die Corona-Politik verstärkten die Notwendigkeit des Gesetzes.

hetze »Es ist leider zutreffend, dass die Corona-Pandemie zu noch mehr Hass und Hetze im Netz geführt hat«, sagte Lambrecht. »Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen im Internet eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen«, fügte die Ministerin hinzu.

Das Gesetz hängt derzeit im Bundesrat fest. Am Freitag vor einer Woche war dort das Gesetz der großen Koalition zur Bestandsdatenauskunft gescheitert. Die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Änderung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden war Voraussetzung dafür, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität inkrafttreten kann.

straftaten Mit dem Gesetz gegen Hass im Netz soll geregelt werden, dass Anbieter sozialer Netzwerke Straftaten künftig nicht nur blockieren und löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt melden sollen. Zudem sollen auch die Androhung von Straftaten künftig geahndet und Beleidigungen vor dem Millionenpublikum im Netz schärfer bestraft werden.

Bundestag und Bundesrat hatten zuvor dem Gesetz zugestimmt. Wegen des zwischenzeitlichen Verfassungsgerichtsurteils zur Bestandsdatenauskunft, dessen Auswirkung auch Teile dieses Gesetzespakets betrifft, ließ es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aber ununterzeichnet. Es kann inkrafttreten, sobald diese Grundlage geklärt ist. epd

Berlin

Begriff »Rasse« soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Bundesregierung will entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen

 05.03.2021

Rechtsextremismus

Judenfeindliches Internet-Netzwerk - Beschuldigte bleiben in U-Haft

Bundesanwaltschaft wirft der Gruppierung vor, »rechtsextremistisches Gedankengut und die NS-Weltanschauung« verbreitet zu haben

 05.03.2021

Verfassungsschutz

AfD darf vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden

Verwaltungsgericht gibt dem Antrag der AfD statt

 05.03.2021

Berlin

Verfassungsschutz interessiert sich für völkische Siedlungspläne

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, Ansiedlung gleichgesinnter Deutscher im Osten zu fördern

 04.03.2021

IAEA

Iran sagt Gespräche über Atomfragen zu

Die Internationale Atomenergiebehörde werde sich mit Vertretern Teherans auf Ebene technischer Experten treffen

 04.03.2021

Offenbach

Frankfurter Juden: Höcke-Auftritt unerträglich

Vorstand der Jüdischen Gemeinde begrüßt Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als »Verdachtsfall«

 04.03.2021 Aktualisiert

Niedersachsen

Weitere Ermittlungen gefordert

Landesverbandsvorsitzender Michael Fürst legt Einspruch gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein

 04.03.2021

Justiz

Nur ohne Kippa oder Magen David

NRW untersagt religiöse Symbole für Justiz

 04.03.2021

Covid-19

»Israel ist uns weit voraus«

Niclas Herbst über die Impfkampagne und den Austausch zwischen Brüssel und Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  04.03.2021