Bundesrat

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz endgültig beschlossen

Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken Foto: dpa

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag hatten den Neuregelungen bereits Mitte Juni zugestimmt.

BKA So sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. Sind die Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert, werden sie auch genauso übermittelt. dpa

Medizin

Biontech arbeitet an Impfstoff-Anpassung

Unternehmenssprecherin: Wir tun das vorbeugend für den Fall, dass es notwendig werden könnte

 29.11.2021

Verhandlungen

Teheran droht Israel erneut mit Vernichtung

Neue Gesprächsrunde zum iranischen Atomprogramm beginnt heute - Beobachter sind äußerst skeptisch

 29.11.2021

Neue Mutation

WHO stuft Omikron vorsorglich als »sehr hohes« globales Risiko ein

Allerdings sei noch unklar, wie übertragbar das Virus ist und ob Impfstoffe dagegen weniger wirksam sind

 29.11.2021

Streit über Katar-Sponsering

FC-Bayern-Präsident kündigt Konsequenzen an

Nach turbulenter Jahreshauptversammlung will Herbert Hainer die Kommunikation mit den Mitgliedern überdenken

 29.11.2021

KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Hass-Mails wegen 2G-Regel

Jens-Christian Wagner: »Unerträgliche Relativierung« von NS-Verbrechen – Mitarbeiter am Telefon beschimpft

 29.11.2021

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021