Bundesrat

Bern

Schweiz verbietet Hamas

Ein neues Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag der Terrorgruppe handeln. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt


 11.12.2024

Bern

Schweizer Bundesrat warnt vor Terror

Die Kriege in Gaza und in der Ukraine radikalisieren Islamisten

von Nicole Dreyfus
 28.06.2024

Bundesrat

Staatliche Mittel für Zentralrat der Juden werden erhöht

Damit sollen insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden


 24.11.2023

Berlin

Bundesrat gedenkt der Opfer des Hamas-Terrors in Israel

Bundesratspräsidentin Schwesig sagte, das Bejubeln des Hamas-Terrors sei »menschenverachtend« und müsse konsequent geahndet werden


 20.10.2023

Einspruch

Bern tickt anders

Peter Bollag hofft, dass der Schweizer Bundesrat Nazi-Symbole künftig doch noch verbietet

von Peter Bollag
 19.02.2022

Justiz

»Nazi-Relikt«: Bundesrat ändert Namensrecht

Das sogenannte Namensänderungsgesetz aus dem Jahr 1938 ermächtigte den Reichsminister des Innern unter anderem, Namen von Juden zu ändern


 05.03.2021

Grundgesetz

Nicht mehr zeitgemäß

Der Begriff »Rasse« soll gestrichen werden

von Julien Reitzenstein
 12.11.2020

Berlin

Bundesländer stimmen jüdischer Militärseelsorge zu

Der Vertrag sieht zunächst zehn Militärrabbiner vor


 03.07.2020

Berlin

Bundesrat will härtere Strafen für judenfeindliche Straftaten

Länderkammer beschließt, entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundestag einzubringen


 29.11.2019

Altersarmut

Zeit für Zedek

Eine neue Initiative will die rentenrechtliche Besserstellung von Zuwanderern durchsetzen


 18.02.2019