Bern

Schweizer Bundesrat warnt vor Terror

Das Bundeshaus auf dem Berner Bundesplatz ist der Hauptsitz des Bundesrates. Foto: picture alliance/KEYSTONE

Am 2. März stach ein 15-Jähriger mitten in Zürich auf einen jüdischen Mann ein und tötete ihn fast. Dies war kein Zufall. Anschließende Recherchen machten deutlich, dass sich der Jugendliche im Internet radikalisiert hatte. Offenbar stand er in Verbindung zum Islamischen Staat.

Dessen Propaganda hat die Entstehung von Netzwerken von Sympathisantinnen und Sympathisanten in der Schweiz begünstigt, verstärkt bei jungen Erwachsenen oder sogar Minderjährigen. Spontane Gewaltakte mit einfachen Mitteln, verübt von dschihadistisch inspirierten Einzeltäterinnen und -tätern oder Kleingruppen, sind offenbar das wahrscheinlichste Bedrohungsszenario in der Schweiz.

Sie richten sich gegen schwach geschützte Ziele und insbesondere »jüdische und israelische Interessen«. Zu diesem Schluss kommt diese Woche der Bundesrat in seinem diesjährigen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Nachrichtendienstgesetz. Es heisst darin: »Wir leben in einer gefährlichen und volatilen Übergangszeit.«

Netzwerken von Sympathisanten

In Alarmbereitschaft versetzt sieht sich der Bundesrat wegen der Terrorbedrohung. Diese habe sich mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch in der Schweiz akzentuiert. Insbesondere die Propaganda des Islamischen Staats hat die Entstehung von Netzwerken von Sympathisanten begünstigt – vor allem bei jungen Menschen.

Der Bericht bezieht sich auch auf die sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgänge im Ausland und auf die im Nachrichtendienstgesetz (NDG) genannten Bedrohungen. Dazu schreibt er: »Allgemein verbindliche globale Ordnungsprinzipien erodieren. Auch angesichts des Trends zur bipolaren Sphärenbildung ist mit wachsendem politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Schweiz zu rechnen.«

Die Schweiz dürfte also gefordert werden. Der Bundesrat stellt fest, dass das Land zwar immer noch relativ sicher sei, aber deutlich weniger als noch vor zwei Jahren. Mit der russischen Aggression gegen die Ukraine sei der konventionelle Krieg nach Europa zurückgekommen – quasi vor die Haustür der Schweiz.

Bestimmender Unsicherheitsfaktor

»Russland wird auf lange Zeit der bestimmende Unsicherheitsfaktor in Europa bleiben und dies in einem Umfeld, in dem die Vision einer von den USA und der Nato unabhängigen und strategisch autonomen EU auf absehbare Zeit unerreichbar bleibt«, schreibt der Bundesrat in seiner Pressemitteilung. Der Kriegsschauplatz im Nahen Osten umfasse neben Gaza auch die Seewege um Jemen.

»Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah steigt zudem.« Außerdem kam es erstmals zu einem direkten militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran.

Auch nehme europaweit die Bedrohung des gewalttätigen Extremismus zu und damit insbesondere in der Schweiz das Risiko, dass gewalttätige linksextremistische Kreise gezielte Gewalt gegen Personen einsetzen oder sogar Terroranschläge verüben könnte. Die Bedrohung durch rechtsextremistisch motivierten Terror in Europa steige ebenfalls. So gab es auch in der Schweiz mehrere Fälle sehr junger Personen, die bereit waren, einen Terrorakt zu begehen.

Desinformation und Propaganda

Im Bereich der Spionage sieht der Bundesrat vor allem die Beschaffung von Rüstungstechnologien und die Beziehungen der Schweiz zur EU sowie zur NATO im Fokus. Nachrichtendienstliche Netzwerke im Ausland beschaffen aber auch sanktionierte Güter oder verbreiten Desinformation und Propaganda.

Künftig möchte der Bundesrat daher Bedrohungsszenarien besser antizipieren. Zu diesem Zweck hat er am Mittwoch das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik damit beauftragt, den »Sicherheitspolitischen Bericht 2025« in Angriff zu nehmen. Oberstes Ziel sei es, strategische Leitlinien festzulegen. Das Staatssekretariat hat nun ein Jahr lang Zeit dafür.

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