Berlin

Bundesrat will härtere Strafen für judenfeindliche Straftaten

Gebäude des Bundesrats in der Leipziger Straße Foto: imago/Rolf Zöllner

Der Bundesrat hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, judenfeindliche Straftaten härter zu ahnden. Die Länderkammer beschloss am Freitag, eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundestag einzubringen. Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine solche Änderung angekündigt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte den Schritt des Bundesrates. Eine Gesetzesänderung müsste zunächst vom Bundestag beschlossen werden und anschließend noch durch die Länderkammer.

Sowohl die Länder als auch Lambrecht wollen, dass künftig antisemitische Motive als eigenes Kriterium strafverschärfend berücksichtigt werden. Bisher werden sie unter dem Oberbegriff »menschenverachtend« bei der Strafzumessung bewertet. Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele werden hingegen ausdrücklich im Gesetz genannt.

umsetzung Klein betonte: »Die damit angestoßene Verschärfung des Strafrechts, um judenfeindliche Straftaten besser sanktionieren zu können, ist ein richtiger und guter Schritt, nicht nur für Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.« Dass auch der Bundesrat das Anliegen unterstütze, sei eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Umsetzung der Novellierung.

Es geht darum, im Strafgesetzbuch den Paragrafen 46 um antisemitische Motivationen zu erweitern. »Antisemitische Motive sollten bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Ich sehe darin ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und zugleich eine Handlungsleitung für Richter und Staatsanwälte«, sagte Klein.

Für eine Änderung der Gesetzeslage spricht sich auch der Zentralrat der Juden aus.

zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte zu der geplanten Ergänzung des Paragrafen 46 des Strafgesetzbuches um das Merkmal »Antisemitismus« bei der Strafzumessung: »Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konsequenten Ahndung judenfeindlicher Straftaten.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Antisemitische Beweggründe müssten bei der Strafzumessung gesondert und erschwerend berücksichtigt werden. »Die Bundesregierung kommt mit der geplanten Gesetzesergänzung ihrem Bekenntnis nach, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen«, erklärte Schuster.

Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss geht auf eine Initiative Bayerns zurück. Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) reagierte erfreut auf den Schritt: »Damit wollen wir auch eine klare Wertentscheidung des Gesetzgebers dokumentieren«, erklärte er.  ja/dpa/kna

Extremismus

Nach antisemitischen Demonstrationen: Ex-BND-Chef für Ausweisungen

Gerhard Schindler: »Wir müssen auch diejenigen, die unsere Gastfreundschaft hier missbrauchen, außer Landes bringen«

 16.05.2021

Berlin

Antisemitische Demo: 93 Verletzte, 59 Festnahmen, 150 Anzeigen

Festnahmen gab es unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung

 16.05.2021

Deutschland

Antisemitische Proteste: Unionspolitiker will Zuwanderung begrenzen

Sprecher der Unionsfraktion: »Die Zuwanderung muss ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht«

 16.05.2021

Staatsräson

»Muslime hierzulande müssen Existenzrecht Israels akzeptieren«

Die CDU-Politikerin Serap Güler geht mit der jüngeren Generation von Einwandererfamilien hart ins Gericht

 16.05.2021

Berlin

»Erinnerung an dunkelste Zeiten Deutschlands«

Zentralratspräsident Schuster fordert konsequentes Vorgehen gegen blanken Judenhass bei israelfeindlichen Demos

 16.05.2021 Aktualisiert

Meinung

Die Schande von Berlin

Die israelfeindlichen und antisemitischen Proteste sind für die jüdische Gemeinschaft ein Schlag ins Gesicht

von Philipp Peyman Engel  15.05.2021

Berlin

Vertreter aus Politik und Kirchen bei Synagogengottesdiensten

Bundesjustizministerin Lambrecht: »Der Terror gegen Israel ist ein Verbrechen«

 14.05.2021

Berlin

»Wir stehen an der Seite Israels«

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Flaggen, Protesten und Solidarität mit dem jüdischen Staat

von David Kauschke  14.05.2021

Antisemitismus

Antisemitische Demo in Gelsenkirchen: Zwei Verdächtige ermittelt

Polizei ist zuversichtlich, weitere Tatverdächtige zu identifizieren

 14.05.2021