Einspruch

Bern tickt anders

Peter Bollag Foto: privat

Der Schutz jüdischer Einrichtungen durch den Staat war in der Schweiz lange Zeit kein Thema – anders als bei allen Schweizer Nachbarn und vielen anderen Ländern der Welt. Jüdinnen und Juden sollten am besten dafür selbst eine Stiftung gründen, regte vor noch nicht so langer Zeit ein damaliges Mitglied des Bundesrates, also der Regierung, an. Was nicht nur in jüdischen Kreisen für Empörung sorgte und schließlich auch zum Umdenken führte: Nun bezahlt auch der Staat diesen Schutz.

In einem anderen Bereich, der die jüdische Gemeinschaft der Schweiz tangiert, hat solch ein Umdenken offenbar aber noch immer nicht eingesetzt: Der Bundesrat will das Zeigen und Tragen von Nazi-Symbolen nämlich weiterhin erlauben. In seiner Antwort auf den Vorstoß einer Abgeordneten aus dem Kanton Aargau schrieb der Bundesrat kürzlich, er sehe keine »Notwendigkeit« für eine Strafverschärfung, sondern setze eher auf Prävention. Außerdem sei es nur eine »mittelbare« Beeinträchtigung der Menschenwürde und des Friedens, wenn solche Symbole öffentlich gezeigt würden.

freiraum Nicht nur beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) hat man für diese Argumentation, die sich teilweise hinter schwer verständlichem Juristendeutsch versteckt, wenig Verständnis. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund zahlreicher Corona-Demonstrationen, bei denen sich auch in der Schweiz immer wieder Nazi-Gruppen unter die Demonstrierenden mischten und oft entsprechende Symbole mitführten, offensichtlich den Freiraum ausnutzend.

Auch die Aargauer Abgeordnete hat für die Argumente der Regierung kein Verständnis und setzt darauf, dass das Parlament diesen Nicht-Entscheid der Exekutive noch umstößt. Druck kommt nun zum Glück auch von außerhalb des Berner Parlaments: Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus sammelt mit einer Petition zurzeit Unterschriften für ein Verbot.

Vielleicht braucht es bei diesem Thema eben auch Beharrungsvermögen – wie damals bei den Sicherheitskosten.

Der Autor ist Journalist in Basel.

Georg M. Hafner

Auslöschen? Kein Problem!

Die Konsequenz des Frankfurter Urteils ist eine verheerende Verschiebung von roten Linien

von Georg M. Hafner  29.03.2024

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024