Einspruch

Bern tickt anders

Peter Bollag Foto: privat

Der Schutz jüdischer Einrichtungen durch den Staat war in der Schweiz lange Zeit kein Thema – anders als bei allen Schweizer Nachbarn und vielen anderen Ländern der Welt. Jüdinnen und Juden sollten am besten dafür selbst eine Stiftung gründen, regte vor noch nicht so langer Zeit ein damaliges Mitglied des Bundesrates, also der Regierung, an. Was nicht nur in jüdischen Kreisen für Empörung sorgte und schließlich auch zum Umdenken führte: Nun bezahlt auch der Staat diesen Schutz.

In einem anderen Bereich, der die jüdische Gemeinschaft der Schweiz tangiert, hat solch ein Umdenken offenbar aber noch immer nicht eingesetzt: Der Bundesrat will das Zeigen und Tragen von Nazi-Symbolen nämlich weiterhin erlauben. In seiner Antwort auf den Vorstoß einer Abgeordneten aus dem Kanton Aargau schrieb der Bundesrat kürzlich, er sehe keine »Notwendigkeit« für eine Strafverschärfung, sondern setze eher auf Prävention. Außerdem sei es nur eine »mittelbare« Beeinträchtigung der Menschenwürde und des Friedens, wenn solche Symbole öffentlich gezeigt würden.

freiraum Nicht nur beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) hat man für diese Argumentation, die sich teilweise hinter schwer verständlichem Juristendeutsch versteckt, wenig Verständnis. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund zahlreicher Corona-Demonstrationen, bei denen sich auch in der Schweiz immer wieder Nazi-Gruppen unter die Demonstrierenden mischten und oft entsprechende Symbole mitführten, offensichtlich den Freiraum ausnutzend.

Auch die Aargauer Abgeordnete hat für die Argumente der Regierung kein Verständnis und setzt darauf, dass das Parlament diesen Nicht-Entscheid der Exekutive noch umstößt. Druck kommt nun zum Glück auch von außerhalb des Berner Parlaments: Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus sammelt mit einer Petition zurzeit Unterschriften für ein Verbot.

Vielleicht braucht es bei diesem Thema eben auch Beharrungsvermögen – wie damals bei den Sicherheitskosten.

Der Autor ist Journalist in Basel.

Berlin/Jerusalem/Tel Aviv

60 Jahre diplomatische Beziehungen: Deutsch-israelischer Buchmesse-Pavillion abgesagt

Regierungsbeamte in Israel sind enttäuscht. Die Bundesregierung sieht die Sache anders

 12.12.2024

Meinung

Wenn Social Media zur Gefahr für die Demokratie wird

Politik und Plattformbetreiber müssen konsequent gegen Desinformation und Hetze vorgehen

von Anna Staroselski  12.12.2024

Berlin

Roth: Israelische Angriffe auf syrische Waffenlager verständlich

Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Der SPD-Politiker zeigt dafür zum Teil Verständnis

 12.12.2024

Nach Eklat

Vatikan entfernt Jesus-Kind mit Keffiyeh

Nach tagelanger Kritik hat die katholische Kirche nun reagiert, auch wenn sie sich öffentlich nicht äußert

von Nils Kottmann  12.12.2024

Baden-Württemberg

Nach antisemitischen Anfeindungen: Innenminister will Pfarrer schützen

Ein evangelischer Pastor in Langenau bei Ulm wird seit Monaten wegen seiner Kritik an den Hamas-Massakern angefeindet

 12.12.2024

Berlin

Was die Bundesregierung gegen Antisemitismus tun will

Mehr Beauftragte, mehr Programme - und trotzdem mehr Judenhass. Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt Fortschritte und Lücken bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf. Eine Bilanz der vergangenen vier Jahre

 12.12.2024

Leitartikel

Islamisten als Befreier?

Nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur atmet die Welt auf. Was die Umwälzungen für den Nahen Osten bedeuten – und für Israels Sicherheit

von Peter R. Neumann  12.12.2024

Europa

Kniefall in Warschau - Söder gedenkt Polens Kriegsopfern

In Warschau legt Markus Söder einen Opferkranz nieder und kündigt polnische Hinweisschilder für Bayerns Gedenkstätten an. Im Gespräch mit dem Regierungschef geht es um einen aktuellen Krieg

 11.12.2024

Meinung

Syrien: Warum machen wir immer wieder den gleichen Fehler?

Der Westen sollte keinem Mann vertrauen, der bislang als Terrorist gesucht wurde

von Jacques Abramowicz  11.12.2024