Bundesrat

Staatliche Mittel für Zentralrat der Juden werden erhöht

Der Bundesrat billigte am Freitag die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden erhält künftig mehr Mittel vom Staat. Der Bundesrat billigte am Freitag die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen von 13 auf 22 Millionen Euro pro Jahr. Damit sollen insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden.

Der Bundestag hatte die Erhöhung der Staatsleistungen im Oktober einstimmig beschlossen. Der entsprechende Staatsvertrag wurde bereits im April von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Zentralratspräsident Josef Schuster unterzeichnet. Ein Teil des Geldes soll der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main zugutekommen.

Ein weiterer Teil soll in ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen gehen.

Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat mit damals vereinbarten Leistungen in Höhe von fünf Millionen Euro wurde 2003 unterzeichnet. 2019 unterzeichneten die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Zentralratspräsident Schuster zudem einen Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge, womit nach rund 100 Jahren wieder eine institutionelle Grundlage für die Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär gelegt wurde.

Der Zentralrat der Juden ist der Dachverband der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Derzeit gehören ihm nach eigenen Angaben 105 Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern an. epd

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