Justiz

»Nazi-Relikt«: Bundesrat ändert Namensrecht

Foto: dpa

Der Bundesrat hat die sprachliche Bereinigung eines noch aus der NS-Zeit bestehenden Gesetzes zum Namensrecht am Freitag angenommen. In der Gesetzesänderung heißt es, dass das Recht inhaltlich unverändert gelte, der geltende Gesetzestext jedoch einige überholte sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht wie »Reichsminister des Innern« enthalte, die geändert werden sollten. Ebenso sei die bisher in Paragraf 13 enthaltene Ermächtigung des Reichsministers des Innern obsolet und aufzuheben.

Das sogenannte Namensänderungsgesetz aus dem Jahr 1938 ermächtigte den Reichsminister des Innern unter anderem, Vornamen zu ändern. Das führte unter den Nationalsozialisten zu der Verordnung, dass Juden einen zweiten Vornamen wie »Israel« oder »Sarah« zu tragen hatten, wenn sie nicht eindeutig als Juden zu identifizieren waren.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte im Januar gefordert, bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus neu zu erlassen. Über das Namensänderungsgesetz hinaus gebe es 28 weitere Gesetze und auch einige Paragrafen, die auf Grundlage der Ermächtigungsgesetze von 1933 mit antisemitischer Motivation erlassen worden seien und weiterhin bestünden.

Klein hatte vorgeschlagen, mit einem sogenannten Artikelgesetz alle diese Gesetze auf einen Schlag zu ändern, was aber aus parlamentarischer Sicht kaum durchsetzbar ist. Möglich scheint daher nur, Gesetz für Gesetz zu ändern. kna

TV-Duell in Thüringen

CDU weist Kritik an Termin zurück

Fraktionsvorsitzende von CDU und AfD wollen am 11. April, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald, bei »Welt-TV« aufeinandertreffen

 04.03.2024

Evonik-Chef

Europa braucht keinen »braunen Mob«

Christian Kullmann betonte der Konzern stehe für eine demokratische, liberale, tolerante Politik für ein tolerantes Europa

 04.03.2024

Großschirma

AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl

Rolf Weigand war als Einzelbewerber gegen zwei weitere Kandidaten angetreten

 04.03.2024

Saarland

Erklärung muslimischer Verbände gegen Antisemitismus

Rund fünf Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel wollen sich saarländische Muslime heute für ein friedliches Miteinander in einer Gesellschaft ohne Antisemitismus aussprechen

 04.03.2024

Thüringen

Wirbel um Fernsehduell zwischen Voigt und Höcke

Das Gespräch soll am Tag der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau Dora stattfinden

 04.03.2024

Zürich

Nach Attacke auf orthodoxen Juden: Opfer »stabilisiert« - Mahnwache am Sonntag

Dass es sich um ein Verbrechen mit antisemitischer Motivation handelt, erscheint sehr wahrscheinlich

 03.03.2024

Zürich

Rabbiner in allergrößter Sorge

Der brutale Angriff auf einen jüdischen Mann sorgt für Entsetzen. Europäische Rabbiner sind alarmiert

von Christoph Schmidt  03.03.2024

Antisemitismus

Zürich: Messerangriff auf orthodoxen Juden, Opfer schwer verletzt

Der 15-jährige Täter rief »Tod allen Juden« und »Allahu Akbar«

 03.03.2024 Aktualisiert

Großbritannien

Ex-Labourpolitiker holt Wahlkreis seiner ehemaligen Partei – mit antisemitischen Aussagen

In einem Wahlkreis in Nordengland ist Judenhass ein Dauerthema

 01.03.2024