Konsultationen

Zweistaatentreffen

Gruppenbild mit Raute: Bundesregierung und israelisches Kabinett bei den Konsultationen in Berlin Foto: dpa

Am Dienstag kamen unter der Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin die Regierungen von Israel und Deutschland zu ihren bereits sechsten Konsultationen zusammen.

Neben dem Austausch zwischen den beiden Regierungschefs trafen sich die Minister aus Israel mit ihren jeweiligen Amtskollegen aus Deutschland zu bilateralen Gesprächen. Auf israelischer Seite waren unter anderem Einwanderungsminister Zeev Elkin, Energieminister Yuval Steinitz und Justizministerin Ayelet Shaked dabei, auf deutscher Seite Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas.

Merkel begleitete, ohne dass dies angekündigt war, am Dienstag Netanjahu auch, als er sich die Ausstellung »Kunst aus dem Holocaust« im Deutschen Historischen Museum ansah. Kunstwerke, die in KZs und Ghettos entstanden, sind hier zu sehen.

kritik Doch auch kritische Fragen gehörten zu den Gesprächen, etwa die Zweistaatenlösung oder das Verhältnis zum Iran. Dennoch gaben sich Merkel und Netanjahu letztlich betont harmonisch. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei von gewachsener Partnerschaft und intensiver Freundschaft geprägt, unterstrichen beide. Dass dieser Austausch 50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen »in dieser Breite der Themen« stattfinde, gehöre nach der Schoa zu den »Wundern der Geschichte«, betonte Merkel. Netanjahu sagte: »Wenn wir in Deutschland sind, dann wissen wir, wir sind unter guten Freunden.«

Die Gespräche zwischen den Ministern standen unter dem Thema »Herausforderungen und Zukunftsthemen offener Gesellschaften«. So gehören zu der langen und detaillierten Liste der vereinbarten Kooperationen gemeinsame Projekte auf den Gebieten der Digitalisierung, Nanotechnologie, Cybersicherheit oder des Klimaschutzes. Im Mittelpunkt standen jedoch Sicherheitsaspekte, der Friedensprozess, der Syrien-Konflikt und seine Auswirkungen sowie das Atomabkommen mit dem Iran.

iran So bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss der Konsultationen, dass es keine »normalen, freundschaftlichen Beziehungen« zum Iran geben könne, solange dieser das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Die Bundesregierung werde Teheran darauf in allen künftigen Gesprächen hinweisen. Die Haltung des Iran in dieser Frage bezeichnete Merkel als »völlig inakzeptabel«. Israel lehnt eine Annäherung des Westens an Teheran ab.

Die Bundeskanzlerin erkannte auch die Bedrohungen durch den Terrorismus an, die »Israel auszuhalten« hat. Andererseits habe Merkel dem israelischen Regierungschef aber auch klargemacht, dass sein Land »im Prozess friedlichen Zusammenlebens vorankommen« müsse. Dieser Prozess baue nach Meinung Deutschlands »auf einer Zweistaatenlösung« auf. Die Minister hätten darüber gesprochen, was »auf dem Weg dorthin die nächsten Schritte sein könnten«, sagte Merkel. Es sei »sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt für umfassenden Fortschritt«, stellte sie klar. Es seien aber Verabredungen getroffen worden, wie Deutschland etwa in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung helfen kann.

Man müsse »immer im Gespräch bleiben«, sagte Merkel, das gelte auch für den Dialog zwischen Israel und der Europäischen Union. Daher freue sie sich, dass auf Deutschlands Initiative hin Gespräche zwischen Netanjahu und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zustande gekommen sind. Dabei sprechen die beiden Politiker auch über die Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte.

kooperation Außerdem waren sich Merkel und Netanjahu darin einig, dass Deutschland, Europa und Israel derzeit »die gleichen Herausforderungen zu bewältigen« haben – sowohl bei der Bekämpfung des IS wie auch bei der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. So warb Netanjahu dafür, Israel im Kampf gegen den Islamismus zu unterstützen. Indem Israel sich schütze, verteidige es auch »die gemeinsamen westlichen Werte«, sagte der israelische Ministerpräsident. Durch seine bloße Existenz verhindere das Land, dass noch mehr Menschen in die Hände eines militanten Islam fallen, so Netanjahu.

Merkel betonte, dass in einer Zeit, in der Europäer »die Auswirkungen des Bürgerkrieges in Syrien hautnah durch die Flüchtlinge zu spüren« bekämen, »geografische Distanzen schwinden«. Israel als Demokratie in einer instabilen Region trage daher auch zu unserer Sicherheit bei. Damit seien Fragen der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet »von allergrößter Bedeutung«.

Deutschland unterstützt Israel unter anderem mit der Lieferung von U-Booten. Die nächsten Regierungskonsultationen sind für 2017 in Jerusalem geplant.

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