Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft dem Bundesinnenministerium vor, einen Staatsvertrag mit der Minderheit zu blockieren. »Diese Verweigerung des Staatsvertrags durch das Bundesinnenministerium ist skandalös und eine Geringschätzung unserer anerkannten nationalen Minderheit«, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Montag in Heidelberg.
Das sei »ein verheerendes Signal« gegenüber Sinti und Roma in Deutschland. Der Zentralrat zeigte sich »über die Geschichtsvergessenheit des Innenministeriums mit Blick auf die gesellschaftliche Benachteiligung der Minderheit und den Antiziganismus besorgt«.
Das Bundesinnenministerium in Berlin wies die Vorwürfe zurück. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag auf Anfrage in Stuttgart, das Bundesinnenministerium habe »im Rahmen seiner Kontakte mit dem Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma mehrfach seine Bereitschaft zum Abschluss eines Staatsvertrages im Zusammenwirken mit anderen Ressorts erklärt«. Zugleich habe das Ministerium »jedoch stets darauf hingewiesen, dass der Staatsvertrag die gesamte Vielfalt und Breite der deutschen Sinti und Roma abbilden und breite Akzeptanz in der Gemeinschaft finden muss«.
Ministeriumssprecher: Bereitschaft ist da
Man habe »wiederholt betont, dass bei der Ausgestaltung eines solchen Staatsvertrages der Zentralrat nicht zuletzt aufgrund seiner Verdienste aus seiner über 40-jährigen Bürgerrechtsarbeit eine herausgehobene Rolle einnehmen sollte«, so der Ministeriumssprecher. Andere Vereinigungen von relevanter Bedeutung müssten allerdings am Zustandekommen beteiligt werden, damit die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der gesamten Gemeinschaft der Sinti und Roma gewährleistet werde. Dies setze »einen gemeinsamen Dialog und eine entsprechende Verständigung voraus«.
Der 78 Jahre alte Zentralratsvorsitzende Rose äußerte sich anlässlich des 82. Jahrestags des »Auschwitz-Erlasses«. Am 16. Dezember 1942 war mit diesem Erlass von SS-Reichsführer Heinrich Himmler die Deportation und Vernichtung der Sinti und Roma angeordnet worden. Dieser Befehl hat zur Deportation der letzten noch verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geführt.
Infolge des »Auschwitz-Erlasses« begannen Ende Februar 1943 systematische Deportationen ganzer Familien nach Birkenau - von den fast 23.000 Deportierten überlebten nur wenige. »Mit dem Auschwitz-Erlass wurde die systematische, bürokratische, industrielle Vernichtung der deutschen Sinti und Roma im Holocaust vorangetrieben«, so Rose. Insgesamt wurden rund 500.000 Angehörige der Minderheit im NS-besetzten Europa ermordet.
Regierungsbeauftragter gegen »leeres Ritual«
»Wer an Himmlers Auschwitz-Erlass erinnert, muss gegen Antiziganismus im Hier und Heute kämpfen«, mahnte Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus. »Gedenken darf kein leeres Ritual sein«, erklärte Daimagüler am Montag in Berlin.
Formate der politischen Teilhabe der Minderheit im Bund und in den Ländern bräuchten deshalb eine solide Grundlage. Hierzu hätten einige Bundesländer bereits Staatsverträge mit Selbstorganisationen der Sinti und Roma geschlossen. Laut Zentralrat haben in Rheinland-Pfalz, Bayern, Bremen, Baden-Württemberg und Hessen Landesregierungen mit Landesverbänden der Sinti und Roma Staatsverträge oder Vereinbarungen abgeschlossen, »die den Minderheitenschutz nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates umsetzen«.
