Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die Zahlungen an das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« (UNRWA) wiederaufzunehmen.
»Die Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an UNRWA kommt überraschend und ist für mich nicht nachvollziehbar«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Der inhaltlich dünne Bericht der Vereinten Nationen, der selbst Verflechtungen der Organisation mit Terroristen nicht ausschließen kann, ist eine unzulängliche Grundlage für eine Weiterfinanzierung.«
Am Mittwoch war eine von der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission zu dem Ergebnis gekommen, bei der UNRWA gebe es »Probleme bei der Wahrung der Neutralität«. Israel müsse jedoch Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen.
Eingliederung in das UNHCR
Nach Erkenntnissen Israels waren mehr als 30 UNRWA-Bedienstete direkt an den Massakern der palästinensischen Terrororganisation beteiligt, bei denen 1200 Menschen im Süden Israels ermordet wurden. Die Terroristen nahmen 250 Personen als Geiseln. Sie vergewaltigten und verbrannten viele ihrer Opfer.
Die Antwort der Untersuchungskommission: Reformen solle die UNRWA einleiten. In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesentwicklungsministeriums hieß es dazu, dies müsse »rasch und vollumfänglich« geschehen.
»Die Bundesregierung tut sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen«, erklärte Josef Schuster. »Klar ist: Humanitäre Hilfe in Gaza ist absolut notwendig. Aus meiner Sicht gehört die UNRWA als selbständige Einheit aber aufgelöst und sollte in das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) eingegliedert werden.«
Das UNHCR ist für die Versorgung und die Eingliederung von Flüchtlingen in aller Welt zuständig – mit Ausnahme der palästinensischen Araber. im
