Josef Schuster

Zentralrat der Juden fordert mehr Klarheit im Umgang mit der AfD

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland fordert nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz mehr Klarheit im Umgang mit der Partei. Die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes überrasche ihn nicht, sagte Josef Schuster am Freitag laut einer Pressemitteilung des Zentralrats. »Sie bietet Antisemiten, Nationalisten und Demokratiefeinden eine politische Heimat.«

Seit langem habe der Zentralrat vor der AfD »als parlamentarischem Arm der erstarkenden extremen Rechten in Deutschland« gewarnt. Dennoch sei der Schritt des Bundesamts für Verfassungsschutz wichtig, sagte der Zentralratspräsident. Für alle, die bisher naiv auf die AfD geblickt hätten, gelte laut Schuster: »Sie müssen nun umdenken, wenn sie wahrhaftig gegen Rechtsextremismus einstehen. Ich fordere noch einmal mehr Klarheit im Umgang mit der AfD.«

Vertreter der rechtsextremen Partei dürften niemals »in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen«, so Schuster.

Verfassungsschutz: Verdacht gegen die AfD hat sich verdichtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Lesen Sie auch

»Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar«, teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.

»Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes«, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes. ja/dpa

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert