Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland fordert nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz mehr Klarheit im Umgang mit der Partei. Die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes überrasche ihn nicht, sagte Josef Schuster am Freitag laut einer Pressemitteilung des Zentralrats. »Sie bietet Antisemiten, Nationalisten und Demokratiefeinden eine politische Heimat.«
Seit langem habe der Zentralrat vor der AfD »als parlamentarischem Arm der erstarkenden extremen Rechten in Deutschland« gewarnt. Dennoch sei der Schritt des Bundesamts für Verfassungsschutz wichtig, sagte der Zentralratspräsident. Für alle, die bisher naiv auf die AfD geblickt hätten, gelte laut Schuster: »Sie müssen nun umdenken, wenn sie wahrhaftig gegen Rechtsextremismus einstehen. Ich fordere noch einmal mehr Klarheit im Umgang mit der AfD.«
Vertreter der rechtsextremen Partei dürften niemals »in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen«, so Schuster.
Verfassungsschutz: Verdacht gegen die AfD hat sich verdichtet
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
»Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar«, teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
»Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes«, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes. ja/dpa
