Antisemitismus

Zentralrat: »Beim IZH in Hamburg braucht es nicht nur Durchsuchungen«

Das IZH ist Träger der Imam-Ali-Moschee in Hamburg. Foto: picture alliance/dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat anlässlich der in Berlin tagenden Innenministerkonferenz weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus gefordert. Was seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.

Oktober auf den Straßen in Deutschland zu erleben sei, habe er sich »nicht mehr vorstellen können«, sagte Schuster der »tageszeitung« (Donnerstag). Er plädierte zugleich für weitere Verbote von Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH): »Beim IZH in Hamburg braucht es nicht nur Durchsuchungen.«

Der Präsident des Zentralrats sprach sich zudem für ein strikteres Vorgehen gegen Demonstrationen mit antisemitischen Parolen aus. »Da, wo es begründete Sorgen vor antisemitischen Handlungen gibt, muss es möglich sein, diese Aufzüge zu verbieten«, mahnte er. In diesen Fällen sei aus seiner Sicht das Demonstrationsrecht verwirkt.

Überdies müsse die antisemitische Parole »From the River to the Sea« (Vom Fluss bis zum Meer) bundesweit verboten werden. »Wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird, wie es diese Parole tut, muss das unter Strafe gestellt werden.«

Schuster drang ferner auf die Wiedereinführung des »Expertenkreises Politischer Islamismus« des Bundesinnenministeriums. Dieser müsse wiederbelebt werden, »aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert«.

Die am Mittwoch in Berlin begonnene Konferenz der Innenminister geht bis Freitag. Schwerpunktthema sind der Nahostkrieg und die Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage. Schuster ist dabei ebenso zu Gast wie der israelische Botschafter Ron Prosor.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026