Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat anlässlich der in Berlin tagenden Innenministerkonferenz weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus gefordert. Was seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.
Oktober auf den Straßen in Deutschland zu erleben sei, habe er sich »nicht mehr vorstellen können«, sagte Schuster der »tageszeitung« (Donnerstag). Er plädierte zugleich für weitere Verbote von Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH): »Beim IZH in Hamburg braucht es nicht nur Durchsuchungen.«
Der Präsident des Zentralrats sprach sich zudem für ein strikteres Vorgehen gegen Demonstrationen mit antisemitischen Parolen aus. »Da, wo es begründete Sorgen vor antisemitischen Handlungen gibt, muss es möglich sein, diese Aufzüge zu verbieten«, mahnte er. In diesen Fällen sei aus seiner Sicht das Demonstrationsrecht verwirkt.
Überdies müsse die antisemitische Parole »From the River to the Sea« (Vom Fluss bis zum Meer) bundesweit verboten werden. »Wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird, wie es diese Parole tut, muss das unter Strafe gestellt werden.«
Schuster drang ferner auf die Wiedereinführung des »Expertenkreises Politischer Islamismus« des Bundesinnenministeriums. Dieser müsse wiederbelebt werden, »aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert«.
Die am Mittwoch in Berlin begonnene Konferenz der Innenminister geht bis Freitag. Schwerpunktthema sind der Nahostkrieg und die Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage. Schuster ist dabei ebenso zu Gast wie der israelische Botschafter Ron Prosor.
