Es ist gut, dass es am vergangenen Donnerstag eine Großrazzia im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gab. »Gerade jetzt« komme es auf »ein hartes Vorgehen an«, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) danach. Aber mit Verlaub: Warum »gerade jetzt«?
Das IZH wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet. Schon seit Jahren ist klar, dass die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster ein Außenposten des iranischen Mullah-Regimes ist. Mindestens genauso lange setzen sich Politiker und NGOs dafür ein, das IZH zu verbieten.
Doch lediglich nach den Massakern des 7. Oktober sah Faeser Handlungsbedarf. Warum müssen erst 1200 Menschen von den Terroristen der Hamas ermordet werden, warum müssen erst Antisemiten auf deutschen Straßen die Vernichtung Israels fordern, damit die Bundesregierung endlich gegen Islamisten vorgeht?
Schura-Rat und Werte des Grundgesetzes
Schon als Hamburger Bürgermeister hat Olaf Scholz (SPD) vor elf Jahren dem Schura-Rat, zu dem auch die Mullah-Handlanger des IZH gehörten, mit einem Staatsvertrag erlaubt, den islamischen Religionsunterricht mitzubestimmen. Im Gegenzug bekannten sich die Vertragspartner zu den Werten des Grundgesetzes.
Es scheint, dass Scholz lieber den Lippenbekenntnissen von Islamisten glauben wollte, als den Traum vom Dialog aufzugeben. Denn erst zehn Jahre später trat das IZH aus dem Rat aus – aber nur, um einem Rauswurf zuvorzukommen. Es ist eine bittere Ironie, dass der Kanzler erst im vergangenen Jahr die lange von der deutschen Außenpolitik gehegte Hoffnung aufgeben musste, dass man friedlich neben einem russischen Präsidenten mit neozaristischen Ambitionen leben kann.
Aber genauso wenig, wie es mit Putin einen dauerhaften Frieden in Europa gibt, kann es mit Islamisten einen dauerhaften Frieden in der Gesellschaft geben. Bei Putin wie bei den Mullah-Freunden der Blauen Moschee waren Olaf Scholz und andere führende Politiker der vergangenen Jahre zu blauäugig.
kottmann@juedische-allgemeine.de
