Als 2014 die rassistischen und rechtsextremen »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« entstanden, nachdem aufgrund der katastrophalen Lage in Syrien viele Menschen flüchten mussten, ging es in der öffentlichen Debatte wieder einmal um angebliche Ängste der Mehrheitsgesellschaft. Währenddessen brannten Unterkünfte von Geflüchteten und wurden Menschen rassistisch attackiert.
Viel wurde darüber diskutiert, ob es sich um »besorgte Bürger« handeln würde, die einfach Angst vor einer angeblichen »Überfremdung« hätten. Nun, Jahre später, ist es hoffentlich gesellschaftlicher Konsens, dass es weniger um Unsicherheiten und Sorgen als um eine rechtsextreme Mobilisierung ging, die sich gegen die Menschen richtete, die als Feindbilder ausgemacht wurden.
dynamik Bei den sogenannten Corona-Protesten sieht man eine ähnliche Dynamik. Ich werde sehr oft gefragt, wie man mit »denen« denn noch reden kann, und bedeutend weniger, wie man den Antisemitismus, die Hetze gegen medizinisches Personal, die Angriffe auf die Presse oder die Morde aus diesem Milieu verhindern kann.
In der gesellschaftlichen Debatte wird wieder einmal wegerklärt, vorbeigeschaut oder ignoriert.
In der gesellschaftlichen Debatte wird wieder einmal wegerklärt, vorbeigeschaut oder ignoriert, anstatt sich mit den Konsequenzen dieser rechtsextremen Mobilmachung zu befassen. In ein paar Jahren, wenn wir die Pandemie hinter uns gebracht haben, wird man dann vermutlich irgendwann so weit sein, die Gefahren dieser Proteste zu benennen. Wieder einmal viel zu spät.
Rechtsextreme und Verschwörungsideologinnen und -ideologen stehen aber schon in den Startlöchern für die nächsten Monate. Die fragile gegenwärtige Lage, die Unsicherheiten, ob man im Winter im Kalten sitzt, weil es kein Gas mehr gibt oder man es sich nicht mehr leisten kann, all das sind Themen, die das rechtsextreme und verschwörungsideologische Milieu für sich zu nutzen weiß. In einschlägigen Gruppen und Kanälen auf Telegram sieht man das »Große Erwachen« und einen »Sturm aufziehen, der die Grundmauern des Systems erschüttern« würde. Dem Untergang wird entgegengefiebert, mit dem Wunsch, liberale Demokratien in autoritäre Systeme zu verwandeln.
propagandisten Pro-russische Propagandisten und staatliche Desinformationsverbreiter nutzen diese Krisen aus, um die gesellschaftliche Lage einmal mehr zu verschärfen. Demokratische Gesellschaften sollen destabilisiert und gleichzeitig die Solidarität mit der Ukraine untergraben werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist in den vergangenen Monaten ohnehin schon immer mehr in den Hintergrund geraten. Auch wenn die Solidarität bei einem Großteil der Menschen immer noch hoch ist: Wenn man sich Umfragen anschaut, sieht man doch immer mehr eine Verschiebung.
Es dürfen nicht wieder demokratische Leerstellen entstehen.
Ob es in den nächsten Monaten oder gar Jahren zu einer großen, rechtsextrem geprägten Mobilisierung kommt, hängt auch davon ab, wie Politik und Gesellschaft mit der gegenwärtigen Lage umgehen. Dazu gehört auch, dass man Gefahren als solche klar benennt. Wenn die Menschenverachtung antidemokratischer Akteurinnen und Akteure wieder ignoriert wird, können sich solche Protestdynamiken fast ungestört entfalten.
Gleichzeitig dürfen nicht wieder demokratische Leerstellen wie in der Pandemie entstehen. Während in Sachsen zeitweise nur zehn Menschen gleichzeitig demonstrieren durften, nutzten die »Freien Sachsen« den Moment und etablierten mit den »Spaziergängen« ein Format, das leider in ganz Deutschland über Monate funktioniert.
grundpfeiler Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler, um Krisen gut zu bewältigen. Proteste können ein wichtiges Korrektiv darstellen, wenn politisch nicht genug getan wird, um Menschen in der Krise zu unterstützen. Proteste sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
Zum Problem werden Proteste dann, wenn sie antidemokratischen Akteurinnen und Akteuren eine Plattform bieten oder von Rechtsextremen initiiert werden.
Zum Problem werden sie dann, wenn sie antidemokratischen Akteurinnen und Akteuren eine Plattform bieten oder von Rechtsextremen initiiert werden. Wenn über sie Antisemitismus und geschichtsrevisionistische Positionen verbreitet werden. Wenn Journalistinnen und Journalisten attackiert und bedroht werden.
antisemitismus Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte im Kontext von verschwörungsideologischen und rechtsextremen Protesten vor einem Anstieg von Antisemitismus. In Krisenzeiten werden Schuldige gesucht, die für die Lage verantwortlich gemacht werden. Verschwörungserzählungen ebnen dann schnell den Weg in antisemitische Weltbilder. Im verschwörungsideologischen Milieu wird die Gasumlage oder die Energiekrise insgesamt bereits jetzt als angeblich geheimer Plan der »Globalisten« (Stichwort: Great Reset) dargestellt.
Je mehr sich die Lage verschärft, desto wahrscheinlicher ist es leider auch, dass Menschen aus diesem Milieu heraus bedroht und attackiert werden.
Es sollte bereits jetzt alles darangesetzt werden, dass diese Zeit nicht zum Mobilisierungserfolg für Rechtsextreme wird. Die nächsten Monate werden schwierig genug. Da braucht es nicht noch zusätzlich eine Erstarkung von rechtsextremen Kräften, die an Lösungen kein Interesse haben.
Die Autorin ist Sozialpsychologin und forscht zu den Themen Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Fake News.
