Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat vor der UN-Vollversammlung das nationale Atomprogramm verteidigt. Sein Land verfolge damit nur friedliche Absichten, behauptete Raisi am Mittwochvormittag (Ortszeit) in seiner Rede im Rahmen der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Gleichzeitig machte er den USA schwere Vorwürfe, den Atomdeal unter der Präsidentschaft von Donald Trump verlassen zu haben. Amerika sei auf dem Abkommen »herumgetrampelt«, während der Iran in der ersten Phase all seine Verpflichtungen erfüllt habe.

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»Das Ergebnis war, dass Amerika sein Versprechen gebrochen und Sanktionen verhängt hat«, sagte Raisi, der erstmals seit Beginn seiner Amtszeit in die USA gereist war und dessen Besuch im Vorfeld bereits für Proteste gesorgt hatte.

Zwei Stunden nach dem Iraner stand US-Präsident Joe Biden am selben Rednerpult – und kritisierte das iranische Regime scharf. Die Vereinigten Staaten seien zwar zu einer Rückkehr zum Nuklearabkommen von 2015 grundsätzlich bereit. Der Iran müsse aber seinen Verpflichtungen nachkommen. »Wir werden nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt«, betonte Biden. Der Hintergrund: Die Mullahs in Iran kündigen immer wieder die Auslöschung des jüdischen Staates an.

DIPLOMATIE Er sei zwar nach wie vor der Meinung, dass die Diplomatie der beste Weg sei, um dieses Ziel zu erreichen. Der Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen sei einer der großen Erfolge UN, erklärte Biden.

Zuvor hatte Raisi vor einem militärischen Konflikt mit seinem Land gewarnt – dabei aber ohne konkreter zu werden. »Krieg ist keine Lösung für Krisen. Der Weg zur Lösung einer Krise ist Dialog und Verständnis«, sagte der Iraner, der vor einem Jahr zum Präsidenten gewählt worden war und als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ajatollah Ali Chamenei als »oberster Führer« des Landes gilt.

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Das Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden sollte, liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Ziel der laufenden Gespräche des Iran mit Deutschland, den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ist, US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und im Gegenzug Teherans Atomprogramm so stark einzuschränken, dass der Iran nicht mehr in der Lage ist, eine Atomwaffe zu bauen.

ATOMPROGRAMM Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zufolge hat das Land mittlerweile so große Mengen an hochangereichertem Uran produziert, dass es schon in wenigen Wochen in der Lage sein könnte, eine Atombombe zu bauen, sollte es diese Entscheidung treffen. Für das hochangereicherte Material gibt es Experten zufolge nur eine militärische Verwendung, für die zivile Nutzung der Kernenergie reicht wesentlich geringere Anreicherung.

Raisi behauptete dennoch, das iranische Nuklearprogramm sei friedlicher Natur. »Wir alle wissen, dass es nur für menschliche und friedliche Bestrebungen ist«.

Er erkläre »ausdrücklich, dass die Islamische Republik Iran nicht versucht, Atomwaffen zu entwickeln, und dass solche Waffen keinen Platz in unserer Verteidigungsdoktrin haben.« Die internationalen Sanktionen seien dagegen eine »Strafe für das iranische Volk«.

Der Präsident, der als Hardliner gilt und dem vorgeworfen wird, in den 80er-Jahren als Staatsanwalt für die Hinrichtung Tausender Oppositioneller im Iran verantwortlich gewesen zu sein, hielt ein Foto von Qassem Soleimani hoch. Der Chef der Al-Quds-Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarden war im Januar 2020 in Bagdad durch einen US-Drohnenangriff getötet worden. Die Al-Quds-Truppe ist für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge verantwortlich, darunter auch auf israelische und jüdische Ziele weltweit.

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Raisi nannte Soleimani einen »Mann, der nach Freiheit strebte und zum Märtyrer wurde«. Der Iran werde für Gerechtigkeit sorgen. »Wir wollen ein faires Gericht. Wir werden diejenigen, die unseren geliebten General Qassem Soleimani zum Märtyrer gemacht haben, durch ein faires Gericht verfolgen«, sagte er. Donald Trump müsse der Prozess gemacht werden.

Dessen Nachfolger Joe Biden ging in seiner Rede auch auf die laufenden Proteste von Frauen im Iran ein. »Heute stehen wir an der Seite der mutigen Bürgerinnen und Bürger und der mutigen Frauen im Iran, die in diesem Augenblick für die Wahrung ihrer Grundrechte demonstrieren«, so der US-Präsident vor der Vollversammlung.

PROTESTE IM IRAN Vergangene Woche starb die 22-jährige Mahsa Amini. Sie war zuvor von der Sittenpolizei wegen ihres »unislamischen Outfits« festgenommen worden, fiel danach in ein Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. In zahlreichen Städten brachen im Anschluss Proteste aus, Frauen verbrannten öffentlich ihre Kopfbedeckungen.

Ebrahim Raisi warf dagegen dem Westen Doppelmoral bei den Menschenrechten vor. Westliche Staaten positionierten sich zu einem Fall im Iran, der noch untersucht werde, schwiegen aber »über den Mord Dutzender Frauen« in einem anderen Land. Vermutlich richtete sich seine Tirade gegen Israel.

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Der Nahe und Mittlere Osten habe »noch nie eine grausame Besatzungsmacht wie das zionistische Regime in ihrer Mitte gesehen«, behauptete Raisi. »Die Tötung von Kindern und Frauen steht auf dem dunklen Zeugnis des zionistischen Regimes. Es hat es geschafft, im Gazastreifen das größte Gefängnis der Welt zu errichten und die Siedlungen und den Wohnungsbau illegal auf palästinensischem Gebiet auszuweiten.«

Raisi schlug eine Abstimmung aller Palästinenser - »Muslime, Christen und Juden« - zur Gründung eines einzigen palästinensischen Staates vor. Voraussetzung dafür sei aber die »Beseitigung des zionistischen Regimes«.

TIEFPUNKT Israels UN-Botschafter Gilad Erdan hatte vor der Rede Raisis aus Protest gegen dessen Anfang dieser Woche in einem TV-Interview geäußerten Zweifel am Holocaust bereits den Saal verlassen. In der Hand hielt Erdan ein gerahmtes Foto seiner beiden Großmütter, die beide die Schoa überlebt hatten. »Die UNO ist heute einen neuen moralischen Tiefpunkt gesunken«, sagte Erdan anschließend.

»Während im Iran das Ajatollah-Regime seine Bürger unterdrückt, Frauen ermordet, die ihren Kopf nicht bedecken, und Terroranschläge auf der ganzen Welt finanziert, bekommt hier bei den Vereinten Nationen, die gegründet wurden, um solche Gräueltaten zu verhindern, der Präsident des Iran, der Mörder und Holocaust-Leugner Raisi, eine Plattform, um seinen Hass zu verbreiten. Das ist eine Schande, und deshalb habe ich alle Botschafter aufgerufen, die Generalversammlung während seiner Rede zu verlassen.«

Auch vor dem UN-Hauptquartier gab es Proteste gegen Raisi: Mehrere Hundert Menschen wandten sich gegen den Auftritt des iranischen Präsidenten in New York. (mit dpa)

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