Wie hat sich in den vergangenen fünf Jahren, seit Beginn der Flüchtlingskrise, die Gesellschaft verändert? Wie verorten sich Juden in dem Dilemma zwischen moralischer Pflicht zur Hilfe und Sorge vor muslimischem Antisemitismus? Das wollte die RBB-Moderatorin Gabriela Hermer von den Teilnehmern der Podiumsdiskussion »Flüchtlingskrise – Wo stehen wir heute?« wissen.
Hans-Eckhard Sommer, der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), beantwortete die Frage zunächst aus behördlicher Sicht. »Ich bin nicht sicher, ob es viele Staaten auf der Welt gibt, die mit ihren Verwaltungen imstande gewesen wären, diese Menschen anständig zu versorgen. Es war eine Kraftanstrengung sondergleichen für meine Mitarbeitenden.«
Diese Phase sei also bewältigt, betonte Sommer, dennoch sei die Krise noch nicht vorüber. 700.000 Verfahren zur Überprüfung von Asylanträgen liefen derzeit noch, allein in diesem Jahr habe es 145.000 Erstanträge gegeben. »Insofern ist die Krise noch nicht überstanden, und wenn ich mir das weite Feld der Integration anschaue, da stehen wir zum Teil noch am Anfang.«
STIMMUNGEN Der »Welt«-Journalist Robin Alexander, Autor des Bestsellers Die Getriebenen, äußerte sich anerkennend über die Leistungen der Ämter und Behörden zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms, stellte sich aber die Frage: »Was hat eigentlich unsere Regierung daraus gelernt?« Seine Antwort fiel ernüchternd aus. Die Politik mache sich nach wie vor zum Spielball von Stimmungen. Zuerst sei die staatliche Seenotrettung aus guten Gründen zurückgefahren worden, und als dann Aktivisten wie Carola Rackete TV-wirksam auf den Plan getreten seien, habe man ein Gesetz verabschiedet, das private Seenotrettung legitimiert. Insofern sei die Politik leider immer noch »getrieben«.
Die ZWST setzt arabischsprechende Israelis in der Flüchtlingsarbeit ein.
In diesem Zusammenhang betonte Alexander, dass der Aufnahme von anderthalb Millionen Flüchtlingen kein finsterer Masterplan zur »Umvolkung« zugrunde gelegen habe, sondern die Entwicklung völlig ungeplant und überraschend ablief. Eben deshalb sei es allerdings auch unangemessen, wenn sich die Bundesregierung die Öffnung der Grenzen als humanitäre Großtat auf die Fahnen schreibe. Denn dies hätte ja eine aktive politische Entscheidung vorausgesetzt.
ORDNUNG Der Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert (FDP) erinnerte sich an das Jahr 2015: »Ich bin Vorsitzender des Roten Kreuzes meiner Heimatstadt, ich habe mich noch nie so hilflos gefühlt wie in diesen Monaten. 800 Menschen kamen innerhalb einer Nacht. Es war eine Abwesenheit staatlicher Ordnung, und das hat auch die vielen helfenden Hände dort sehr verunsichert. Die Ordnung von Einwanderung bleibt für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland eine elementare Aufgabe.« Asylrecht, subsidiärer Schutz und die Genfer Flüchtlingskonvention müssten erhalten bleiben, gleichzeitig müsse Zuwanderung aber gesteuert – und auch begrenzt werden. Teil dieser Steuerung sei eben auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in sichere Herkunftsländer.
ZWST-Direktor Aron Schuster näherte sich dem Thema aus zwei Blickwinkeln.
ZWST-Direktor Aron Schuster näherte sich dem Thema aus zwei Blickwinkeln: »Die jüdische Perspektive hat zwei Gesichter. Das eine Gesicht ist, gerade wir als ZWST haben in unserer über 100-jährigen Geschichte ein immer wiederkehrendes Moment, und das ist Flucht und Vertreibung. Unser Leitbild Zedaka verpflichtet uns, wohltätig zu sein. Das andere Gesicht ist die große Sorge, dass Zuwanderung gerade aus dem arabischen Raum Diskriminierung in dieses Land bringt, die sich unter anderem gegen Juden richtet.«
LÖSUNG Daher habe die ZWST einen pragmatischen Ansatz gewählt: »Wir haben arabischsprechende Israelis nach Deutschland geholt, die hier in Flüchtlingsunterkünften gearbeitet haben und noch arbeiten. Das ist eine wunderbare Symbiose: Wir haben Menschen, die die Sprache sprechen und die arabische Kultur kennen, aber in Israel, in einem westlichen Land, aufgewachsen sind.« Das habe bei etlichen Flüchtlingen, zum Beispiel aus Syrien, tatsächlich zu einem Abbau von Ressentiments gegen Juden und Israelis geführt. »Wir wollen ein Teil der Lösung sein«, so Schuster.
Man war sich einig: So wie es ist, geht es nicht weiter.
Der Historiker Michael Wolffsohn goss ein bisschen Wasser in den Wein: »Wir sollten Migration nicht nur aus unserer Perspektive betrachten, egal ob jüdisch oder nicht.« Selbstverständlich würde Deutschland von Einwanderung auch profitieren. Wenn man Menschen aus der Dritten Welt aufnehme, um den Fachkräftemangel oder das demografische Ungleichgewicht auszugleichen, sei das jedoch eine »Form des Neokolonialismus«, denn man nehme diesen Ländern die Leute weg, die dort dringend gebraucht würden. »Das ist keine Bekämpfung der Fluchtursachen.« Die weltweite Flüchtlingskrise, so Wolffsohn, habe nicht erst 2015 begonnen, und sie sei auch noch lange nicht zuende.
Fast alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann und dass es zur Bewahrung eines humanitären Asylrechts nötig ist, die Zuwanderung zu begrenzen. Dazu müssten die Probleme aber zunächst einmal benannt werden. »In der Hauptstadtblase, in Politik und Medien, herrscht die Vorstellung, das bloße Reden über Migration nütze der AfD«, meinte Robin Alexander. Und BAMF-Chef Sommer betonte, dass man eigentlich nur das bestehende Recht anwenden müsse, um Migration wirksam zu steuern. Er schloss mit dem Appell: »Wir dürfen uns nicht attraktiv machen für illegale Zuwanderung.«
