Interview

»Wir schützen die Religionsfreiheit«

Thorbjørn Jagland Foto: dpa

Herr Jagland, Sie sind in der kommenden Woche Gast der Europäischen Rabbinerkonferenz in Berlin. Was werden Sie dort zu der vor gut vier Wochen gefassten Anti-Beschneidungsresolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates sagen?
Ich werde klarstellen, dass der Europarat die Religionsfreiheit schützt und dass wir in keiner Weise die Praxis der Beschneidung verbieten wollen.

Israel hat heftig gegen die Straßburger Entscheidung protestiert. Wie haben Sie darauf reagiert?
Ich habe dem israelischen Präsidenten, meinem Freund Schimon Peres, umgehend geantwortet, dass ich die Reaktionen vieler Juden – wie auch vieler Muslime – nachvollziehen kann. Bei der Resolution ging es um den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Kindern. Der Europarat kennt aber keine Rechtsgrundlage, die es erlaubt, die religiöse Beschneidung von Jungen mit der weiblichen Genitalverstümmelung auf eine Stufe zu stellen.

Die mit großer Mehrheit angenommene Resolution hat erneut eine emotionale Verunsicherung bei Juden in Europa ausgelöst. Wie kann Vertrauen zurückgewonnen werden?
Mir geht es vor allem um die Kernziele des Europarates: Wie keine andere Organisation setzen wir uns mit einer Vielzahl von internationalen Verträgen und Projekten für religiöse Toleranz und den interreligiösen Dialog ein. Wenn wir nicht lernen, in Vielfalt zusammenzuleben, ist die Einheit Europas gefährdet. Die Politik muss daher entschiedener gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen. Dafür werbe ich kontinuierlich bei den Staats- und Regierungschefs unserer Mitgliedsstaaten.

Sind ähnliche Angriffe auf religiöse Traditionen in Zukunft ausgeschlossen?
Die Europäische Menschenrechtskonvention, in der die Religionsfreiheit verankert ist, schließt das aus. Die Einhaltung der Konvention wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überwacht.

Wie geht der Europarat als führende Organisation für Menschenrechte gegen antisemitische Tendenzen in den Mitgliedsstaaten vor?
Der Europarat wurde als Antwort auf den Holocaust und den Kollaps der Menschenrechte während des Zweiten Weltkriegs gegründet. Die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus ist bei uns von Anfang an eine zentrale Aufgabe. Unsere Kommission gegen Rassismus und Intoleranz registriert entsprechende Vorfälle und stellt somit ein einzigartiges Frühwarnsystem dar. Leider können wir aber keine Entwarnung geben, denn Rassismus und Hassreden grassieren heute insbesondere im Internet. Deshalb richten wir uns aktuell mit einer Kampagne für junge Internetnutzer gegen Hassreden im Netz (nohatespeechmovement.org). Die Kommunikationskanäle verändern sich, aber unsere Maxime bleibt dieselbe: »Niemals Vergessen, Never Again«.

Das Interview mit dem Generalsekretär des Europarates führte Detlef David Kauschke.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026