Antisemitismus

»Wir fühlen uns gestärkt«

Herr Krüger, weil ein Politologe in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift Deutschland-Archiv behauptete, es habe eine »deutsch-jüdische Symbiose unter dem Hakenkreuz« gegeben, schrieben Sie den Abonnenten einen distanzierenden Brief. Den nannte Karlsruhe verfassungswidrig. Wie kommentieren Sie das Urteil?
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat man nicht zu kommentieren, sondern es muss eine Schlussfolgerung daraus gezogen werden. Sie besteht für uns darin, dass wir uns als Behörde von bestimmten Inhalten distanzieren dürfen. Nur die Art und Weise, wie wir das tun, muss stärker beachtet werden.

Wie kam es denn überhaupt dazu?
Im Jahr 2004 hatte die Bundeszentrale gerade für das Deutschland-Archiv einen neuen Verlag gefunden, Bertelsmann. Dem obliegt die Redaktion, die Bundeszentrale nimmt die Texte vorher nicht ab. Wir üben ja keine Zensur aus. Als das Heft dann erschienen war und wir den Inhalt kannten, haben wir beschlossen, dass wir offen damit umgehen. Wir haben den Abonnenten einen distanzierenden Brief geschrieben und die noch verfügbaren Restexemplare makuliert. Bei den Abonnenten, also auch in den Bibliotheken, ist das Heft weiter verfügbar – wir haben den Text nicht einer wissenschaftlichen Diskussion entzogen.

Welche Auswirkungen hat das Urteil?
Das Verfassungsgericht hat das Persönlichkeitsrecht sehr hoch bewertet. Auf den konkreten Fall angewandt, wird der Zielkonflikt klar: Wir wollten uns unmissverständlich von einer Position distanzieren, aber wir sind dabei in der Form der Distanzierung übers Ziel hinausgeschossen. Nun werden wir uns mit dem Innenministerium, das auch das Verfassungsministerium ist, zusammensetzen und das Urteil auswerten. Das Verfahren ist an das Verwaltungsgericht Köln zurücküberwiesen worden.

Befürchten Sie nun eine größere Einflussnahme auf die Arbeit der Bundeszentrale?
Nein, wir als Behörde fühlen uns in unserer Position gestärkt, dass wir Meinungen, die nicht zum demokratischen Spektrum gehören, nicht veröffentlichen müssen.

Was machen Sie, wenn wieder etwas durchrutscht?
Wir werden uns verfassungsgemäß äußern, ganz einfach. Ich habe die ersten 30 Jahre meines Lebens in einem Land gelebt, in dem die Verfassung mit Füßen getreten wurde. Daher weiß ich, welch hohen Wert das Verfassungsgericht hat. Für mich ist ein solches Urteil keine Fußnote, die ich übergehen könnte.

Mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung sprach Martin Krauß.

Judenhass

AJC Berlin: »pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 14.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten

 14.07.2025

München

Im Herzen ist sie immer ein »Münchner Kindl« geblieben

Seit 40 Jahren ist Charlotte Knobloch Präsidentin der IKG München. Sie hat eine Ära geprägt und das Judentum wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt

von Christiane Ried  14.07.2025

Jubiläum

Münchner Kultusgemeinde feiert Wiedergründung vor 80 Jahren

Zum Festakt werden prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet

 14.07.2025

Dänemark

Mullah-Spion nach Deutschland überstellt

Der 53-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln soll für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele in Berlin ausspioniert haben

 14.07.2025

Essay

Wie es zur Katastrophe von Srebrenica kam

Vor 30 Jahren wurden 8372 Bosniaken ermordet - es war der erste Genozid in Europa seit der Schoa

von Alexander Rhotert  14.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  14.07.2025

Berlin

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

 14.07.2025